Deutscher Gewerkschaftsbund

Heinz Putzhammer sprach sich für eine beschäftigungsorientierte Innovationsförderung und für eine aktive Gestaltung des Strukturwandels aus. Dieser Strukturwandel könne jedoch nicht einfach den Märkten überlassen bleiben, da diese blind für soziale und ökologische Erfordernisse seien. Deshalb müßten auch von seiten des Staates über eine sozial- ökologische Steuerreform die richtigen Preissignale gesetzt werden. Hierzu gehöre auch, daß die Einnahmen aus einer solchen Steuer vollständig zur Finanzierung versi cherungsfremder Leistungen in Form eines erhöhten Bundeszuschusses an die Arbeitslosenversicherung verwandt werden. Die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge seien entsprechend zu senken.

Eine sozial-ökologische Steuerreform dürfe nicht zu einer Schwächung des Industriestandortes Deutschland führen. Aus diesem Grund forderte Heinz Putzhammer langfristige Ausnahmeregelungen für industrielle Prozeßenergie. Darüber hinaus müsse eine europäische Lösung angestrebt werden. Putzhammer begrüßte in diesem Zusammenhang die Initiative der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Mindestbesteuerung von Energieerzeugnissen. Er erwarte von einer neuen Bundesregierung energische Schritte in der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1999 zur Verabschiedung einer solchen Richtlinie.