Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 142 - 31.08.2009

Matecki: Einigung auf Branchenmindestlöhne nur ein Zwischenschritt

DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte am Montag in Berlin zu dem Ergebnis der Verhandlungen über die Branchen-Mindestlöhne im Tarifausschuss:

„Nur für zwei von fünf Branchen konnte bisher eine sichere Einigung über angemessene Mindestlohntarifverträge erzielt werden. Das zeigt, dass dieser Weg nur ein – zudem sehr beschwerlicher – Zwischenschritt sein kann. Viele Tausend Beschäftigte warten weiterhin auf Existenz sichernde Löhne. Wir brauchen jetzt die politischen Voraussetzungen dafür, dass Löhne, von denen man leben kann, eine Selbstverständlichkeit sind. Die Koalition hatte sich im Sommer 2007 in Meseberg darauf verständigt, für Existenz sichernde Löhne zu sorgen. An dieser Zusage werden die Gewerkschaften die Regierung messen. Wer Mindestlöhne ablehnt, nimmt billigend Armut und Minirenten in Kauf. Gerade in der Krise kommt es außerdem darauf an, dass die Beschäftigten Geld in die Tasche bekommen – um so die Binnenkonjunktur zu stärken.“

Hintergrundinfo

In dem mit je drei Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Tarifausschuss einigten sich die Beteiligten auf Mindestlöhne in den Wirtschaftszweigen Bergbau Spezialdienste und Wäscherei. Für das Bewachungsgewerbe lehnte die Arbeitnehmerseite die Zustimmung ab, da hier mit sechs Euro z.B. für das Saarland und Rheinland-Pfalz keine Existenz sichernden Löhne vereinbart werden sollten. Die Arbeitgeberseite blockierte Mindestlöhne für den Zweig Aus- und Weiterbildung. Für die Abfallwirtschaft signalisierte der Tarifausschuss Zustimmung, allerdings müssen hier noch letzte Details geklärt werden.

Mit den Wirtschaftszweigen, für die keine Einigung erzielt werden konnte, muss sich jetzt das Kabinett beschäftigen. Die übrigen Mindestlöhne können zügig per Rechtsverordnung des Arbeitsministers in Kraft gesetzt werden.


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