Deutscher Gewerkschaftsbund

"Schröder hat recht! Die SPD ist nicht der verlängerte Arm der Gewerkschaften. Aber auch umgekehrt gilt: die Gewerkschaften sind nicht der verlängerte Arm der SPD und deshalb werden sie auch weiter die öffentlichen Äußerungen aller Parteien, politischer Mandatsträger und Kandidaten für derartige Ämter bewerten. Dies ist Teil der Kampagne des DGB "Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit". Wenn es um die Interessen von Millionen von Arbeitnehmern geht, kann man gar nicht kritisch und sorgfältig genug sein. Dann ist der Vorwurf der "Beckmesserei" eher ein Kompliment.

Wir stellen mit Erleichterung fest, daß auch unter einem Kanzler Schröder das Bündnis für Arbeit höchste Priorität hat, die Arbeit der Betriebsräte anerkannt wird und der Strukturwandel im Steinkohlebergbau sozialverträglich gestaltet werden soll. Wir sind froh, daß die von Herrn Stollmann angekündigte radikale Umkrempelung der Sozialsysteme bedeutet, die versicherungsfremden Leistungen aus der Sozialversicherung und damit den Beiträgen herauszunehmen und über Steuern zu finanzieren - eine langjährige Forderung von DGB und SPD.

Daß diese Klarstellungen nötig geworden sind, haben nicht die Gewerkschaften zu verantworten. Daß diese Klarstellungen jetzt aber erfolgt sind, ist auch Folge der kritischen Äußerungen hierzu insbesondere von den Gewerkschaften. Bleibt für die Zukunft nur zu hoffen, daß alle Kontroversen so schnell ausgeräumt werden können."