Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 031 - 10.02.1998

Steuer-Dumping: DGB unterstützt Baden-Württembergs Gesetzesinitiative

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt den Gesetzentwurf Baden-Württembergs zur Einschränkung des unlauteren Steuerwettbewerbs in der Europäischen Union (EU). Bei diesem "Steuer-Dumping" bleiben die Einkommen deutscher Kapitalanleger in der Bundesrepublik steuerfrei, während sie in mehreren EU-Mitgliedsstaaten in Folge von speziell auf deutsche Steuerpflichtige zugeschnittenen Sonderbestimmungen mit sehr niedrigen Steuersätzen von 10 Prozent und weniger belastet werden. "Es muß alles getan werden, um diese für die Staatsfinanzen in der Bundesrepublik sehr schädlichen Praktiken zu unterbinden", erklärt DGB-Vorstandsmitglied Michael Geuenich in einem am Montag veröffentlichten Schreiben an den Vorsitzenden des Bundesrats- Finanzausschusses, den NRW-Finanzminister Heinz Schleußer. Der von Baden-Württemberg in den Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, daß die in anderen EU-Mitgliedsstaaten entrichtete Steuer in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr zur völligen Steuerfreistellung führt, sondern auf die in Deutschland übliche Einkommen- und Körperschaftsteuer angerechnet wird. Im übrigen soll in der Regel die Differenz zur höheren deutschen Steuer zu zahlen sein.

Wörtlich heißt es in dem Brief: "Allein der Versuch, auf europäischer Ebene etwa mittels eines Verhaltenskodex diesen unlauteren Steuerwettbewerb einzuschränken, dürfte - wenn überhaupt - allenfalls sehr schleppend wirksam werden. Diese Einschätzung wird dadurch nahegelegt, daß beim Beschluß des Europäischen Rates der Wirtschafts- und Finanzminister am 1. Dezember 1997 zahlreiche Einwände von EU-Mitgliedsstaaten und Forderungen um Ausnahmeregelungen sowohl im Hinblick auf den Verhaltenskodex zur Einschränkung des unlauteren Steuerwettbewerbs als auch im Hinblick auf die Einführung einer europäischen Quellensteuer für Kapitalerträge protokolliert werden mußten".

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