Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 141 - 28.07.1998

DGB: Argumente zum Thema Kriminalität

Im Zusammenhang mit den von SPD und CDU geforderten Maßnahmen gegen die sogenannte Ausländer- und Jugendkriminalität hat der Deut sche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag in Düsseldorf ein Argu mentationspapier mit dem Titel "Migration im Reformstau - Argumente zum Thema Kriminalität" vorgelegt. "Wir nehmen die Ängste der Bevölkerung, Opfer von Straftaten zu werden, sehr ernst, aber wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung über die Ursachen und Maßnahmen", sagte ein Sprecher des DGB in Düsseldorf.

"Ausländer, die sich legal in Deutschland aufhalten, sind insgesamt nicht krimineller als Deutsche. Gerade Ausländer, die als "Gastarbeiter" nach Deutschland geholt wurden, weisen eine geringere Kriminalitätsbelastung auf, als die vergleichbare Altersgruppe bei der deutschen Bevölkerung", heißt es in dem Papier. "Wenn Ausländer straffällig werden, so müssen sie, gleich ob sie sich als Touristen vorübergehend in Deutschland aufhal ten oder bereits lange Jahre hier leben, genauso wie deutsche Staats bürger bestraft werden. Die von Otto Schily und Wolfgang Schäuble fa vorisierte Abschiebung krimineller Ausländer löst das Problem nicht", sagte der Sprecher.

Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität setze der DGB auf Prävention, stärkere Präsenz der Polizei sowie auf schnelle Aufklärung und Bestra fung; gefördert werden müsse die Eingliederung der Jugendlichen in die Gesellschaft und nicht das Wegsperren. Auch Forderungen nach schärfe ren Gesetzen, die die Angst in der Bevölkerung noch verstärkten, helfen nicht weiter. Notwendig sei die Zusammenarbeit aller Gruppen bei der Prävention und "für eine humane und sozialere Gesellschaft, in der Menschlichkeit gegenüber der Konkurrenz regiert, in der alle Menschen, gleich welcher Hautfarbe, Herkunft und Nationalität vor Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Kriminalität geschützt werden", heißt es weiter im Argumentationspapier.

Hinweis: Das Argumentationspapier "Migration im Reformstau - Argumente zum Thema Kriminalität" kann angefordert werden unter * 0211 - 4301 342.

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