Deutscher Gewerkschaftsbund

Die finanzielle Situation der GKV in den neuen Ländern sei dramatisch. Aufgrund wegbrechender Einnahmen und einem höheren Ausgabenniveau lägen die Beitragssätze bereits jetzt 0,4 Punkte höher als im Westen. Gleichzeitig hätten die Kassen im Osten ein Defizit von mehr als 2 Milliarden Mark. "Geschieht nichts, müssen die Kassen in den neuen Ländern ihre Beitragssätze um mindestens einen Punkt anheben", warnte die DGB-Vize. Dies aber sei weder den Versicherten noch der Wirtschaft in den neuen Ländern zuzumuten. Absolut unerträglich werde es für die Kranken, denn für sie steigen bei einer Beitragssatzanhebung von einem Punkt die Zuzahlungen um nochmals 10,-- DM. Engelen- Kefer appellierte deshalb, es nicht so weit kommen zu lassen und den bereits beratenen Gesetzentwurf möglichst schnell umzusetzen.

Das hinter der Verzögerungsaktion stehende Anliegen Bayerns und Baden-Württembergs, die Beitragssätze der GKV zu regionalisieren, sei sozialpolitisch äußerst bedenklich. Es zeige lediglich das "Kirchturmdenken" dieser Länder, die Solidarität offensichtlich zukünftig an der Landesgrenze enden lassen wollten.