Deutscher Gewerkschaftsbund

"Die derzeit geführte Diskussion über die Verwendung der Beitragseinnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung erfüllt uns mit großer Sorge. Anstatt die Akzeptanz der gesetzlichen Pflegeversicherung zu erhöhen und die Leistungsqualität in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen, wird vorwiegend über eine Senkung des Beitragssatzes nachgedacht, um die Lohnnebenkostenbelastung der Arbeitgeber und Unternehmen zu reduzieren. Offensichtlich wird dabei völlig vergessen, daß bereits eine Kompensation der Arbeitgeberbeiträge stattgefunden hat.

Nach unseren Informationen war ein fraktionsübergreifender Kompromiß für eine Korrektur einiger der im Pflegeversicherungsgesetz bestehenden Unstimmigkeiten möglich. Wir appellieren dringend an alle Beteiligten, sich für eine Verbesserung der Leistungen einzusetzen. DAG und DGB haben kein Verständnis dafür, daß diese notwendigen Leistungsverbesserungen durch die taktischen Manöver der FDP gefährdet sind."