Deutscher Gewerkschaftsbund

Wortlaut der Entschließung der Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte des DGB vom 11. Februar 1998

Beschäftigung sichern ist das Gebot der Stunde!

Die öffentlichen Arbeitgeber haben durch den Abbau von über 500.000 Stellen in den letzten Jahren dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit zu steigern. Statt mitzuhelfen die Arbeitslosigkeit zu senken, haben die öffentlichen Arbeitgeber das Credo der privaten Arbeitgeber angeschlagen: Personalabbau um jeden Preis. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten diese Entwicklung umkehren. Sie haben deshalb die Beschäftigungssicherung zu einem ihrer tarif politischen Schwerpunkte erklärt. Statt Stellenabbau zu forcieren, wollen die Gewerkschaften insbesondere

* Altersteilzeit durchsetzen, um älteren Beschäftigten einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen und Jugendlichen den Einstieg in die Arbeitswelt zu eröffnen,

* Arbeitszeitkonten und Arbeitszeitflexibilität schaffen, damit neue Arbeitsplätze entstehen,

* die Beschäftigungssicherung Ost erhalten, um der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern zu begegnen,

* die Wochenarbeitszeit senken, um Beschäftigung aufzubauen. Die Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte des DGB fordert die öffentlichen Arbeitgeber auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und am 3. März '98 ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, welches nach Tarifeinigung auf den Beamtenbereich übertragen werden muß. Die öffentlichen Arbeitgeber müssen sich endlich ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung stellen. Beschäftigungssicherung erfordert nachprüfbare Verabredungen!

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben in der Vergangenheit moderate Einkom menserhöhungen in der Hoffnung hingenommen, daß dies den Stellenabbau verringert und Arbeitslosen Beschäftigungschancen erbringt. Diese Hoffnungen sind von den Arbeitgebern enttäuscht worden. Deshalb sind tarifliche Regelungen erforderlich, die den Beschäftigungseffekt nachprüfbar machen. Einkommen sichern - Angleichung Ost gewährleisten! Die Gesamtforderung der öD-Gewerkschaften in Höhe von 4,5 % ist maßvoll und gerechtfertigt. Die Einkommen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dürfen nicht von der ge samtwirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden. Deshalb ist mindestens der Inflations ausgleich für alle zu gewährleisten. Deshalb brauchen die Beschäftigten in den neuen Ländern endlich eine Perspektive auf die Angleichung ihrer Einkommen an die Westgehälter. ArbeiterInnen, Angestellte und BeamtInnen lassen sich nicht spalten! Die 750.000 Beamtinnen und Beamten der im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften des öffentlichen Sektors stehen solidarisch an der Seite der Tarifbeschäftigten. Sie unterstützen die Forderungen nach Beschäftigungsaufbau und Einkommenssicherung. Sie erwarten, daß sich die öffentlichen Arbeitgeber endlich bewegen.

Die Bundeskommission für Beamtinnen und Beamte des DGB ruft alle Beamtinnen und Beamten auf, sich an den in den nächsten Wochen stattfindenden Aktionen der Tarifbeschäftigten zu beteiligen. Die Beamtinnen und Beamten lassen sich von den Innenministern in Bund und Ländern nicht als "Eisbrecher" gegen die Tarifverträge mißbrauchen. Sie werden vielmehr zusammen mit den ArbeiterInnen und Angestellten die "Eisdecke" der öffentlichen Arbeitgeber durchbrechen, um den Arbeitslosen in Deutschland mehr Chancen auf Arbeit zu geben.