Deutscher Gewerkschaftsbund

Der kleine Finger, den Seehofer den Anbietern und Arbeitgebern gegeben habe, reiche diesen nicht aus. Sie wollten die ganze Hand, wie das Verhalten vieler Zahnärzte und die jüngsten Äußerungen von BDA- Chef Hundt zeigten. Diese verlangten mehr Zuzahlungen, die weitere Finanzverlagerung hin zu Versicherten und Kranken. Konsequenz sei die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags zur GKV auf 6 Prozent, die Engelen-Kefer entschieden ablehnte. Es gebe Maßnahmen, die die Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen erhöhen könnten, ohne die Kranken zu belasten und die Qualität zu gefährden. Deshalb plädiere der DGB für ein Globalbudget, also die (zeitweise) Festschreibung der Gesamtausgaben der GKV. Dies müsse mit mehr Wettbewerb durch ein flexibilisiertes Vertragsrecht zwischen GKV und Anbietern von Gesundheitsleistungen gekoppelt werden. Mit einem Globalbudget seien die Finanzsituation der GKV "in den Griff" zu bekommen, die Sektoren des Gesundheitswesens miteinander zu verzahnen und die Wirtschaftlichkeitsreserven zu heben. Dann könne das Augenmerk wieder auf die Verbesserung der Versorgungsstrukturen gerichtet werden und es sei endlich wieder Raum, um sich mit den kritischen Fragen der Gesundheitsversorgung zu befassen.

Außerdem forderte die DGB-Vize die Rücknahme der sogenannten PKV-Elemente, der Ausgliederung des Zahnersatzes für nach 1979 Geborene und die endgültige Aufhebung der Koppelung von Beitragssatzsteigerungen und Zuzahlungserhöhungen. Reformen in der ambulanten und stationären sowie in der Arzneimittelversorgung seien ebenfalls dringend notwendig, damit das Gesundheitswesen leistungsstark und finanzierbar bleibe. Engelen-Kefer sagte allen Unterstützung zu, die den Weg der Individualisierung des Krankheitsrisikos und der Privatisierung seiner Kosten beenden wollen. Eine Reform des Gesundheitswesens und der GKV sei machbar, wenn politisch gewollt.

Die "Vorstellungen des DGB zur Gesundheitspolitik der 14. Legislaturperiode" sind erhältlich beim DGB-Bundesvorstand, Abteilung Sozialpolitik, Hans-Böckler-Straße 39, 40476 Düsseldorf, Tel.: 0211/43 01-565, Fax: 0211/43 01-276.