Deutscher Gewerkschaftsbund

"Was von Waigels Plänen bislang bekannt geworden ist, gibt Anlaß zu großer Sorge", sagte Putzhammer. So zeigten die wenigen von Waigel verratenen Eckdaten zu Grundfreibetrag, Eingangssteuersatz und Höchststeuersatz, daß Normalverdiener nur mit rund 300 Mark im Jahr entlastet würden. Einem ledigen Einkommensmillionär dagegen würde bei einer Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 47 Prozent ein Steuerplus von rund 50.000 Mark beschert. Dies sei nicht nur aus verteilungspolitischer Sicht ungerecht, auch profitierten konsumnahe Einkommensbereiche von Waigels Konzept kaum.

Zu erwarten seien vor allem Kürzungen der Kilometer- und der Arbeitnehmerpauschale, die Besteuerung von Zuschlägen zur Nacht- und Sonntagsarbeit sowie die Versteuerung von Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel Arbeitslosen-, Mutterschafts- und Krankengeld. Die Umsetzung dieser Reformvorhaben würden nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums die fehlenden zehn Milliarden Mark sichern. Putzhammer erinnerte daran, daß bei der gescheiterten großen Steuerreform der Bundesregierung allein die geplante Änderung bei der Kilometerpauschale die Effekte der versprochenen Tarifsenkung mehr als aufgebraucht hätten.