Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 069 - 01.04.1998

Ohne Umlagefinanzierung geht es nicht DGB-Forderungen zum Nationalen Aktionsplan für mehr Beschäftigung

"Mit den alten Strategien der Bundesregierung ist das Lehrstellenproblem nicht zu lösen: Jeder 5. Bewerber mußte 1997 in die Warteschleifen, und zu diesen 140.000 Jugendlichen kamen noch weitere 47.000, die im letzten Herbst nicht einmal eine Warteschleife gefunden haben", stellte DGB- Bundesvorstandsmitglied Regina Görner am Mittwoch in Bonn fest. In diesem Jahr sei die Situation noch weit schwieriger: "Selbst wenn wieder 140.000 in den Warteschleifen landen, müßte es darüber hinaus 70.000, also 9 Prozent mehr Ausbildungsverträge geben als 1997, um alle Jugendlichen unterzubringen. Das ist aber weder mit dem jämmerlichen 2Prozent-Versprechen des DIHT noch mit den alten Rezepten der Bundesregierung zu erreichen."

Nur ein Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben sei geeignet, die noch jahrelang steigende Bewerberzahl mit Lehrstellen zu versorgen: "Deshalb muß die Einführung einer Umlagefinanzierung ein Hauptelement des Nationalen Aktionsplanes für mehr Beschäftigung bei jungen Menschen sein," forderte die Bildungspolitikerin des DGB heute anläßlich eines Gesprächs bei Bundesminister Rüttgers zur Umsetzung der EU-Leitlinie. Maßnahmen zur Modernisierung des Ausbildungssystems, über die sich alle einig seien, könnten das quantitative Problem jedenfalls nicht lösen.

Görner kritisierte, daß die Bundesregierung in den Gesprächen zur Umsetzung der EU-Leitlinien im Bereich Ausbildung bisher keine Bereitschaft gezeigt habe, nachprüfbare Verpflichtungen einzugehen, die über das hinausreichten, was bereits seit Jahren mit äußerst mäßigem Erfolg praktiziert werde: "Wenn die Bundesregierung nichts Besseres anzubieten hat als Appelle an Länder und Tarifparteien, ist der Nationale Aktionsplan das Papier nicht wert, auf dem er steht."

Der DGB habe einen Forderungskatalog vorgelegt, der u.a. die mittelfristige Absicherung der Gemeinschaftsinitiative Ost zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in den neuen Bundesländern vorsehe. Görner forderte die Bundesregierung auf, für die bundesweite Übertragung des Hamburger QUAS-Modells 100 Millionen DM als Ko-Finanzierung zur Verfügung zu stellen: "Wer benachteiligte Jugendliche in Beschäftigung bringen will, muß Mittel für die notwendige sozialpädagogische Betreuung bereitstellen." Außerdem müsse die Bundesregierung die Initiative zu einer bundesweiten Aktion ergreifen, mit der die Zahl der Jugendlichen, die ohne Hauptschulabschluß bleiben, innerhalb von 5 Jahren halbiert werden solle.

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