Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 208 - 26.10.1998

DGB begrüßt Koalitionsvereinbarungen zur Gesundheitspolitik

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer widerspricht der Einschätzung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die Rot-Grüne Gesundheitspolitik würde zu einer Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung führen. Es könne davon aus gegangen werden, daß die Aussetzung des Krankenhausnotopfers, die Rückführung der Selbstbehalte bei Arzneimitteln für chronisch Kranke und Ältere und die Wiedereinführung für Zahnersatz für nach 1978 Geborene nicht zu Lasten der Krankenkassen gehen werde, betonte die DGB-Vize am Montag in Düsseldorf. Diese Regelungen könnten - etwa durch Berücksichtigung in der Ausgabenbegrenzung -kostenneutral für die Krankenkassen gestaltet werden.

"Die geplanten Maßnahmen sind geeignet, wieder mehr soziale Gerechtigkeit in der Krankenversicherung herbeizuführen und damit deren Akzeptanz bei den Versicherten zu erhöhen", sagte Engelen- Kefer.

Aus gewerkschaftlicher Sicht würde besonders das Bekenntnis zu den Grundprinzipien der GKV, dem Solidar- und dem Sachleistungsprinzip und der paritätischen Finanzierung, sowie die Rücknahme von Elementen aus der privaten Krankenversicherung, wie Beitragsrück erstattung, Selbstbehalte und Kostenerstattung, begrüßt. Auch die bereits ab 1.1.1999 geplante Ausgabenbegrenzung und die für Ende 2000 angekündigte Strukturreform entsprächen gewerkschaftlichen Forderungen für eine neue Gesundheitspolitik.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die GewerkschaftsvertreterInnen in den Entscheidungsgremien der gesetzlichen Krankenversicherung werden an der Umsetzung der Rot-Grünen-Pläne für das Gesundheitswesen konstruktiv mitarbeiten.

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