Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 086 - 26.04.2000

DGB: Kommunen sollen Beamte und Beamtinnen nicht in Misskredit bringen, sondern die Länder zum Handeln bewegen

Wenn der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine leistungsorientierte Bezahlung von Beamten fordert, soll er nicht die Beamten in Misskredit bringen, sondern die Länder zum Handeln bewegen. Diese haben die - wenn auch nur geringen - Möglichkeiten zur leistungsorientierten Besoldung bisher zum größten Teil noch nicht umgesetzt, erklärte die DGB-Beamtenpolitikerin Ingrid Sehrbrock am Mittwoch in Berlin.

Wenn über innere Kündigung von Beamten philosophiert werde, solle zuerst über die Qualifikation von Führungskräften, die demotivierenden Strukturen, die fehlenden immateriellen Leistungsanreize und die ungünstigen Arbeitsbedingungen nachgedacht werden, forderte die Gewerkschafterin. Hier solle der Gemeindebund vor der eigenen Haustüre kehren, bevor er unausgegorene Vorschläge in die Welt posaune.

Statt über Kündigung von Beamten und Beamtinnen solle der Städte- und Gemeindebund über wirkliche Reformen des Dienstrechts nachdenken. Der DGB ist zu Reformen bereit, doch dürfen diese nicht von oben verordnet, sondern sie müssen mit den Beschäftigten gestaltet werden. Viele Reformkommunen haben schon gute Ergebnisse vorzuzeigen. Sie zu verbreitern und auszubauen wäre der richtige Weg, stellte die Gewerkschafterin fest. Ein wirklicher Reformbeitrag wäre, wenn sich der Gemeindebund mit dem DGB für mehr beamtenrechtliche Beteiligungsrechte einsetzen würde.

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