Deutscher Gewerkschaftsbund

Auch im Steuerkonzept von Herrn Waigel hätten die Unternehmer im ersten Jahr des Inkrafttretens eine Höherbelastung von 5 Milliarden DM hinnehmen müssen, betonte Putzhammer. Nach dem jetzigen Reformpaket gebe es spätestens in der dritten Stufe praktisch einen Gleichstand von Entlastung durch abgesenkte Steuersätze und Belastung durch die verbreiterte Steuerbemessungsgrundlage. Hinzu komme, daß die Unternehmen durch zahlreiche Ausnahmen bei der Öko-Steuer bessergestellt sowie gleichzeitig von Sozialversicherungsbeiträgen entlastet werden. Der DGB sei in einer Modellrechnung ab der dritten Stufe der Steuerreform per saldo zu einer kräftigen Entlastung des Unternehmenssektors von bis zu 5 Milliarden DM jährlich mit der Perspektive eines weiteren Anstiegs gekommen.

Die Steuersenkungen für private Haushalte seien gezielt auf untere und mittlere Einkommen gerichtet und brächten daher Kaufkraft- und Nachfrageimpulse, obgleich sie an anderer Stelle teilweise gegenfinanziert würden. "Im Bereich der unteren und mittleren Einkommen wird viel mehr konsumiert und viel weniger gespart als in oberen Bereichen. Deshalb wird hier Steuerentlastung unmittelbar in Nachfrage umgesetzt", sagte der Gewerkschafter. Er bezifferte den Kaufkraftanstieg aus der Erhöhung des Grundfreibetrages, des Kindergeldes sowie der Senkung des Steuertarifs von 1999 bis zum Jahre 2002 auf insgesamt 43 Milliarden DM.

Die vorgesehene schärfere Besteuerung von Abfindungen, insbesondere für Arbeitnehmer mit endgültigem Arbeitsplatzverlust, hofft Putzhammer in Gesprächen mit der Bundesregierung verbessern zu können. Die Halbierung des Sparerfreibetrages müsse mit der europäischen Einführung einer Mindestbesteuerung von Zinsen zeitlich harmonisiert werden. Deshalb solle die Bundesregierung den vorgelegten Richtlinienentwurf der Kommission mit Nachdruck verfolgen.