Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 071 - 06.04.1998

DGB fordert neues sozialpolitisches Aktionsprogramm in Europa

Anläßlich der bevorstehenden Ratstagung der Arbeits- und Sozialminister am 07. April 1998 in Luxemburg hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ursula Engelen-Kefer, den Bundesarbeitsminister in einem Schreiben aufgefordert, sich für die Verabschiedung eines neuen sozialpolitischen Aktionsprogramms in Europa einzusetzen. "Es ist gerade im Hinblick auf das Gelingen der EWU notwendig, der europäischen Sozialpolitik neue Impulse zu geben und die Durchsetzung sozialer Mindeststandards in Europa voranzubringen", schreibt die DGB-Vize.

Soziale Mindeststandards sollen ein einheitliches soziales Schutzniveau der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer europaweit festschreiben. Nur dadurch könne der Gefahr eines ruinösen Wettbewerbs um soziale Standards in Europa wirksam begegnet werden, betonte Engelen-Kefer. Die EU- Kommission müsse in einem Aktionsprogramm neue Vorschläge für sozialpolitische Richtlinien unterbreiten. Vordringlich sei ein Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über Informations- und Beratungsrechte der Arbeitnehmer und ihrer Interessenvertretungen auf nationaler Ebene. Im Zeitalter der Informationsgesellschaft bedürfe es auch einer europaweiten Regelung zur arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung der Telearbeit. Die Bundesregierung forderte Engelen-Kefer auf, sich nachdrücklich für ein solches Aktionsprogramm einzusetzen.

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