Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 112 - 26.05.2000

Schulte: Betriebsverfassung reformieren

DGB-Vorsitzender Dieter Schulte hat die ablehnende Haltung von Arbeitgeberpräsident Hundt zur Erneuerung des Betriebsverfassungsgesetzes kritisiert. Schulte plädierte am Freitag in Berlin für eine Modernisierung des Gesetzes von 1972: Die Wirtschaft hat sich in den letzten 30 Jahren grundlegend geändert. Neues Wirtschaften und neues Arbeiten erfordert neue Formen der Mitsprache. Wer glaube, mit einem einfachen Weiter so, das sich nur an Unternehmenswünschen orientiere, die Modernisierung der Wirtschaft zu erreichen, täusche sich.

Schulte verwies darauf, dass die Entwicklung der Wirtschaft von tiefgreifenden Umbrüchen gekennzeichnet sei. An die Stelle großer Betriebe träten zunehmend kleinere und mittlere Unternehmen. Deshalb brauchen wir neue Mitbestimmungsregeln, betonte der DGB-Chef. Der DGB ziele mit seinen Reformvorschlägen darauf, die eindeutigen Vorteile der deutschen Mitbe-stimmung zu sichern, in dem wir Mitsprache und Beteiligungsrechte auch in den neuen Arbeitsbeziehungen anwenden können.

Schulte wandte sich auch gegen die Absicht Hundts, die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Bündnis für Arbeit zu behandeln. Das Bündnis ist kein ErsatzBundestag. Für Gesetze ist das Parlament der richtige Ort, betonte der DGB-Chef.

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