Deutscher Gewerkschaftsbund

Die strukturellen Defizite sollten so schnell wie möglich behoben werden: Wahrscheinlich hat sich der Nachholbedarf in der Infrastruktur bis 2004 halbiert. Trotzdem werden die neuen Länder auch dann noch mit einem teilungsbedingten Rückstand von rund 30 Prozent zu kämpfen haben.

Putzhammer forderte deshalb eine langfristig ausgerichtete, konsistente Gesamtstrategie, die auch die Chancen der EU-Osterweiterung ergreife. Von zentraler Bedeutung bleibe der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Ansiedlung großer Unternehmen sei weiterhin wichtig. Wirtschaftsförderung solle die Bildung industrieller Cluster und die Vernetzung regionaler Akteure zum Ziel haben. Probleme müssen immer häufiger vor Ort gelöst werden. Wettbewerbe wie InnoRegio stärken das dafür notwendige Engagement und die Kooperationsfähigkeit der Akteure und können die Entwicklung regionaler Profile unterstützen.

Den Kommunen komme hierbei eine wichtige Rolle zu: Als Koordinator lokaler Bündnisse oder Initiator von Verbundprojekten liege es häufig an ihnen, alle wichtigen Akteure an einen Tisch bringen. Wichtigste Voraussetzung bleibe aber die Stärkung ihrer Finanzkraft, damit sie attraktive Rahmenbedingungen setzen könnten, unterstrich Putzhammer.

Der Aufbau Ost muss als gemeinsames Reformprojekt der ganzen Bundesrepublik angenommen werden. Putzhammer forderte die Bundesregierung und die ostdeutschen Bundesländer auf, schnell Einigkeit über den Solidarpakt II zu erzielen und ebenso zügig in Gespräche über die anstehende Neuformulierung des Wirtschaftsförderkonzeptes zu gehen. Die Politik muss Signale setzen, dass sie es ernst meint mit dem Aufbau Ost. Der konjunkturelle Aufschwung geht sonst an Ostdeutschland vorbei, warnte Putzhammer.