Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 118 - 30.05.2000

DGB: Hände weg von der Öko-Steuer

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt davor, jetzt die Öko-Steuer ganz oder teilweise abzuschaffen. Wer jetzt die Öko-Steuer abschafft, macht sich zum Spielball von Preismanipulationen der Ölkonzerne, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Putzhammer am Dienstag in Berlin.

Bekannt sei, dass die Ölkonzerne die freien Tankstellen diskriminiert hätten, um freie Fahrt für weitere Preiserhöhungen an ihren eigenen Zapfsäulen zu bekommen. Bekannt sei auch, dass die OPEC-Länder schon seit längerem ihre Förderpreise gesenkt haben, davon sei aber beim Verbraucher in der Bundesrepublik bisher noch nichts angekommen.

Der DGB fordere das Bundeskartellamt dringend auf, die Ölpreisgestaltung der Ölkonzerne insbesondere daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie durch Absprachen versuchten, im Windschatten der Öko-Steuer eigene gewinnorientierte Preisziele durchzusetzen.

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