Deutscher Gewerkschaftsbund

1. Der DGB Bundesvorstand unterstützt die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Tarifkonflikt und fordert die Gewerkschaften und DGB-Gliederungen zu aktiver Solidarität auf.

2. Die Verantwortung für die Verschärfung der Situation tragen eindeutig die Arbeitgeber. Die Vorgaben der öffentlichen Arbeitgeber und insbesondere des Bundes haben die Tarifrunde deutlich erschwert:

 i; Die Einkommen von der Entwicklung in der Gesamtwirtschaft abzukoppeln und ein Lohndiktat durchzusetzen, weitere Einschnitte in der betrieblichen Altersvorsorge vornehmen zu wollen und die Angleichung der Ostgehälter an das Westniveau für absehbare Zeit auf Eis zu legen, das konnten und wollten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nicht akzeptieren.

3. Auch die harte Haltung und die öffentlich mehrmals dokumentierte Unbeweglichkeit der Arbeitgeber in den Verhandlungen selbst haben einen Abschluss verhindert.

4. Der DGB und seine Gewerkschaften wissen um die besondere aber gerade auch im Osten Deutschlands schwierige Situation im öffentlichen Dienst. Sie wenden sich jedoch gegen strukturelle Verschlechterungen und eine einseitige Meinungsmache zu Lasten derjenigen, die im öffentlichen Dienst große Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und für das Gemeinwohl erbringen.

5. Der DGB Bundesvorstand fordert die öffentlichen Arbeitgeber auf endlich einzulenken, damit es zu neuen Verhandlungen kommen kann.