Deutscher Gewerkschaftsbund

Entgegen diesen Versprechen soll das Rentenniveau durch einen Vorsorgeabschlag bei der Rentenanpassung weiter abgesenkt werden. Für die Rentenneuzugänge kommt es sogar zu einer doppelten Rentenkürzung, da für sie ein zusätzlicher Abschlagsfaktor gelten soll. Dieser Faktor wirkt umso stärker, je später der Rentenbeginn liegt. Auf diese Weise wird das Rentenniveau von heute 70 Prozent bis zum Jahr 2050 auf 54 Prozent gesenkt.

Durch diese Kürzungsmaßnahmen wird die Rentenversicherung im Laufe der Zeit zu einer beitragsfinanzierten Sozialhilfe, kritisierte Engelen-Kefer. Betriebliche und private Vorsorge wird durch das Konzept nicht gefördert, sondern entwertet. Ein großer Teil dieser Vorsorge muss künftig dazu verwendet werden, um die erheblichen Verschlechterungen in der gesetzlichen Rentenversicherung wenigstens teilweise auszugleichen.

Die vorgesehene Förderung unterer und mittlerer Einkommen sei völlig unzureichend. Die Sparfähigkeit in diesen Einkommensgruppen ist nur gering, teilweise überhaupt nicht vorhanden, so dass ein Aufbau privater Vorsorge vielfach nicht möglich sein dürfte. Mittlere Einkommen sollen keinerlei Förderung erhalten, sie müssen ihren Beitrag zur privaten Vorsorge voll aus versteuertem Einkommen bezahlen.

Entlastet werden durch das Konzept einseitig die Arbeitgeber, zusätzlich belastet werden die Arbeitnehmer, vor allem die Jüngeren und die Rentner, kritisierte die DGB-Vize und wies auf die doppelte Belastung der Frauen hin: Auf der einen Seite müssen sie aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung wesentlich höhere Beiträge für die private Vorsorge aufbringen als Männer. Gleichzeitig sind bei der Hinterbliebenenrente künftig erhebliche Abstriche vorgesehen.

Dies ist alles andere als das von der Koalition ursprünglich vorgesehene Konzept eines Aufbaus eigenständiger Rentenansprüche von Frauen, sagte Engelen-Kefer. Unzureichend sind nach Meinung des DGB auch die Korrekturen an den von der Kohl-Regierung beschlossenen Verschlechterungen bei den Erwerbsminderungsrenten. Engelen-Kefer kritisierte, dass es bei Erwerbsunfähigkeitsrenten versicherungsmathematische Abschläge geben soll. Dies addiert sich für diesen Personenkreis zu den allgemeinen Verschlechterungen. Invalidenrentner werden künftig vermehrt unter die Armutsgrenze fallen.

Engelen-Kefer forderte die Koalition auf, ihr Konzept zurückzuziehen und mit den Gewerkschaften in die Diskussion über eine sozialverträgliche Rentenreform einzutreten. Dazu gehört die Gewährleistung eines ausreichenden Rentenniveaus und der Ausbau der betrieblichen Altersversorgung zu einer flächendeckenden Absicherung für alle Arbeitnehmer.

Die Gewerkschaften sind nicht bereit, einen Systemwechsel in Rich-tung Privatisierung hinzunehmen, so Engelen-Kefer. Die Gewerkschaften wollen die gesetzliche Rentenversicherung stärken und dauerhaft stabilisieren.

Sollte die Bundesregierung, eventuell im Konsens mit der Opposition, an ihren Vorstellungen festhalten, werden die Gewerkschaften geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen.