Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 133 - 13.06.2000

Engelen-Kefer: Für Neuorientierung der rentenpolitischen Diskussion

Am Dienstag trafen sich in Berlin Vertreter der Gewerkschaften und der Sozialverbände zu einem alternativen Rentengipfel. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Teilnehmer die bisherigen Reformvorstellungen der Regierungskoalition und der Opposition. Sie seien einseitig darauf ausgerichtet, den Beitragssatz möglichst niedrig zu halten. Das bedeutet jedoch eine drastische Absenkung des Leistungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die damit verbundenen Lücken in der Altersversorgung der zukünftigen Rentner sollen diese durch eine private Vorsorge ausgleichen. Die Pläne der Koalitionsarbeitsgruppe sehen vor, dass die Arbeitnehmer 4 Prozent ihres Bruttoarbeitsentgeltes zukünftig allein dafür aufbringen.

Die Teilnehmer kritisierten diesen Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Altersvorsorge auf das Schärfste.

Auch die sozialpolitische Schieflage der Reformvorschläge, die besonders untere und mittlere Einkommensbezieher zusätzlich belastet, muss beseitigt werden. Das Versprechen, die eigenständige Alterssicherung von Frauen auszubauen, wird auch mit diesen Reformvorschlägen nicht erfüllt.

Die Teilnehmer fordern von Koalition und Opposition eine grundsätzliche Neuorientierung in der rentenpolitischen Diskussion, deren Ziel die Sicherung des solidarischen Systems der gesetzlichen Rentenversicherung sein muss und nicht dessen Abbau.

Hinweis für die Redaktionen:
Die Gemeinsame Erklärung finden Sie unter http://www.dgb.de/idaten/rentengipf1306.doc

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