Observations by the German Trade Union Confederation (Deutscher Gewerkschaftsbund – DGB)in relation to the 40th Report of the Government of the Federal Republic of Ger-many concerning the European Social Charter for the period 1 January 2018 - 31 December 2021 Group 4 – Children, families and migrants-Children, families and migrants need more targeted protection and support.
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (2022/0405 (COD))
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) vom 12. April 2023.
Hier nimmt der DGB Stellung zur Umsetzung der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie, die der der internationalen Verständigung zur Mindestbesteuerung multinational tätiger Konzerne folgt. Kritisiert wird dabei, dass einige Gesetzesänderungen dem eigentliche Ziel zuwiderlaufen.
Mit diesem Papier formuliert der DGB gewerkschaftliche Erfahrungen und daraus resultierend Empfehlungen für eine bessere Unterstützung von Menschen mit Grundbildungsbedarf und für den Ausbau von verbindlichen und nachhaltigen Ansprache- und Angebotsstrukturen.
Die geplante Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung oder die beabsichtigte Einführung von Börsenmantelaktiengesellschaften werfen auch Fragen nach der Beteiligung der Beschäftigten auf. Dazu und zu einer Reihe weiterer Fragen zeigt die Stellungnahme Lösungsansätze auf.