Deutscher Gewerkschaftsbund

Mehr Personal und höhere Ausbildungsvergütungen in der Pflege sind Sozialkosten und müssen deshalb vom Staat übernommen werden, fordert der Sprecher des DGB-Arbeitskreises Senioren. Weil ab 2020 der Eigenbeitrag erhöht wird, bleibe den Heimbewohnerinnen "nur noch ein ganz geringes Taschengeld" - ein selbstbestimmtes Altern in Würde sehe anders aus.

Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags will die Bundesregierung Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das das Transsexuellengesetz (TSG) von 1981 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der DGB sieht den Gesetzentwurf kritisch. Er werde "den Anforderungen an eine zeitgemäße und diskriminierungsfreie Änderung des Geschlechtseintrags in keiner Weise gerecht".

Der DGB-Bundesvorstand hat ein Debattenpapier zu Hartz IV beschlossen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern darin eine grundlegende Neuausrichtung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit.

Nach langen Verhandlungen liegt das Energiesammelgesetz der Großen Koalition nun vor. Es beinhaltet u. a. die im Koalitionsvertrag beschlossenen Sonderausschreibungen im Erneuerbare Energien-Gesetz und eine rechtssichere Verlängerung der Regelungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Der DGB begrüßt die Vorlage des Gesetzes und mahnt an, dass bei beiden Gesetzen ein planungssicherer Pfad bis 2030 gezeichnet werden muss.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 25. April 2018, das Nationale Reformprogramm (NRP) 2018 beschlossen. Der DGB hatte zum Entwurf des NRP eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Darin betont er unter anderem, wie wichtig eine Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sind, um die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken und Ungleichgewichte abzubauen.

Wegen der Kinder im Beruf kürzertreten: Für viele Frauen wird die Entscheidung für Teilzeit zur Falle. Im ZDF-Morgenmagazin erklärt DGB-Vize Elke Hannack, warum wir ein Rückkehrrecht auf Vollzeit brauchen.

Die EU-Kommission hat Ende Juni ihr Reflexionspapier zur Zukunft der EU Finanzen nach 2020 vorgelegt. Es geht dabei um die künftige Verwendung von EU-Mitteln und um mögliche Veränderungen bei den Finanzierungsquellen, etwa des bevorstehenden Brexits. Zudem wird die Frage nach zusätzlichen Funktionen und Instrumenten im Bereich der EU-Finanzen angesprochen.

Soziale Rechte in der Europäischen Union müssen für die Bürger spürbar gestärkt werden. DGB und Gewerkschaften begrüßen, dass nach jahrelangem Stillstand auf EU-Ebene nun die soziale Dimension Europas wieder auf der politischen Agenda steht und konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Ein erster Schritt, um die Europäische Säule sozialer Rechte mit konkreten Maßnahmen umzusetzen.

Soziale Rechte in der Europäischen Union müssen für die Bürger spürbar gestärkt werden. DGB und Gewerkschaften begrüßen, dass nach jahrelangem Stillstand auf EU-Ebene nun die soziale Dimension Europas wieder auf der politischen Agenda steht und konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Ein erster Schritt, um die Europäische Säule sozialer Rechte mit konkreten Maßnahmen umzusetzen.

"On March 1 2017, the European Commission set out a White Paper on the Future of Europe.1 There was none of the fierce debate that might have been expected with the negative outcome of the Brexit referendum as well as the leave application from the UK government, with the European Union instead remaining trapped in its daily routine."

Am 1. März 2017 legte die Europäische Kommission ein Weißbuch zur Zukunft Europas vor. Statt der regen Debatte, die angesichts des negativen Ausgangs des Brexit-Referendums sowie des Austrittsantrags der Regierung des Vereinigten Königreiches zu erwarten gewesen wäre, blieb die Europäische Union im Tagesgeschäft verfangen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vertritt die Ansicht, dass die Zukunft der Union ganz wesentlich von einem ambitionierten Fahrplan der im Europäischen Rat vertretenen Regierungschefs abhängen wird.

Der DGB-Bundesvorstand begrüßt die auf dem EU-Sozialgipfel in Göteborg geplante Proklamation der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR). Damit steht die soziale Dimension der Europäischen Union wieder auf der politischen Tagesordnung der europäischen Politik - in dieser Form jedoch leider völlig unverbindlich.

Aus Sicht des DGB ist es notwendig, dass der Gesetzgeber den Mechanismus zur Beitragssatzfestlegung überarbeitet und auf eine langfristig planbare, nachhaltige Beitragssatzentwicklung ausrichtet. Kurzfristig könnte durch ein einfaches Gesetz der Beitragssatz zum 1. Januar 2018 auf 18,7 Prozent stabilisiert werden, um so die Finanzierungsdefizite im Jahr 2023 zu vermeiden.