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Stellungnahmen-Archiv
NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter
13.09.2022
Medienpolitik
Medienpolitische Standpunkte
Der DGB nimmt medien- und kulturpolitisch Stellung auf Grundlage von Beschlüssen, die die Delegierten des DGB-Bundeskongresses alle vier Jahre fassen. Hier sind einige zum Nachlesen.
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20.01.2022
Medienpolitik
Debatte über Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien
Gewerkschaften legen Stellungnahme vor
Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Sender sollen reformiert werden. Dazu hat die Rundfunkkommission einen Entwurf vorgelegt. ver.di und DGB begrüßen den Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gegen einige Vorschläge bestehen jedoch verfassungsrechtliche Bedenken.
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05.06.2020
Stellungnahme
DGB-Stellungnahme: Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)
Mit dem Gesetz werden weitere Regelungen d. Bankenrahmenwerks Basel III in nationales Recht umgesetzt. Anliegen ist es, die Too-Big-To-Fail-Problematik zu beheben, indem die Abwicklungsfähigkeit sichergestellt u. Verlustpuffer für systemrelevante Institute eingezogen werden. Dies sind begrüßenswerte Schritte u. sie weisen grundsätzlich in die richtige Richtung. Dennoch lassen die Maßnahmen Raum für Verbesserungen.
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30.01.2020
Stellungnahme
Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts
Der DGB hält mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Geschäftsmodellen mit urheberrechtlich geschützten Inhalten für dringend erforderlich. Bei der Umsetzung der Richtlinie sollten sowohl die Interessen der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen als auch diejenigen der wertschätzenden Nutzer*innen im Mittelpunkt stehen. Die Interessen der Intermediäre sollten berücksichtigt, aber nicht priorisiert werden.
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09.12.2019
DGB-Arbeitskreis Senioren kritisiert steigende Eigenbeiträge in der stationären Pflege
Armut bei Pflegepatient_innen: Altern in Würde sieht anders aus
Mehr Personal und höhere Ausbildungsvergütungen in der Pflege sind Sozialkosten und müssen deshalb vom Staat übernommen werden, fordert der Sprecher des DGB-Arbeitskreises Senioren. Weil ab 2020 der Eigenbeitrag erhöht wird, bleibe den Heimbewohnerinnen "nur noch ein ganz geringes Taschengeld" - ein selbstbestimmtes Altern in Würde sehe anders aus.
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24.05.2019
Neuregelung des Geschlechtseintrags
DGB kritisiert TSG-Reform
Wird "Anforderungen an eine zeitgemäße und diskriminierungsfreie Änderung des Geschlechtseintrags in keiner Weise gerecht"
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags will die Bundesregierung Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das das Transsexuellengesetz (TSG) von 1981 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der DGB sieht den Gesetzentwurf kritisch. Er werde "den Anforderungen an eine zeitgemäße und diskriminierungsfreie Änderung des Geschlechtseintrags in keiner Weise gerecht".
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08.05.2019
Debattenpapier des DGB-Bundesvorstands
Soziale Sicherheit statt Hartz IV
Der DGB-Bundesvorstand hat ein Debattenpapier zu Hartz IV beschlossen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern darin eine grundlegende Neuausrichtung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit.
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19.11.2018
DGB-Stellungnahme zum Energiesammelgesetz
Nach langen Verhandlungen liegt das Energiesammelgesetz der Großen Koalition nun vor. Es beinhaltet u. a. die im Koalitionsvertrag beschlossenen Sonderausschreibungen im Erneuerbare Energien-Gesetz und eine rechtssichere Verlängerung der Regelungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Der DGB begrüßt die Vorlage des Gesetzes und mahnt an, dass bei beiden Gesetzen ein planungssicherer Pfad bis 2030 gezeichnet werden muss.
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19.09.2018
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Qualifizierungschancengesetz
weiterlesen …19.04.2018
Stellungnahme
Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen
weiterlesen …16.03.2018
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf des Nationalen Reformprogramms Deutschland 2018
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 25. April 2018, das Nationale Reformprogramm (NRP) 2018 beschlossen. Der DGB hatte zum Entwurf des NRP eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Darin betont er unter anderem, wie wichtig eine Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sind, um die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken und Ungleichgewichte abzubauen.
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15.03.2018
Damit Teilzeit nicht zum Karrierekiller wird
Wegen der Kinder im Beruf kürzertreten: Für viele Frauen wird die Entscheidung für Teilzeit zur Falle. Im ZDF-Morgenmagazin erklärt DGB-Vize Elke Hannack, warum wir ein Rückkehrrecht auf Vollzeit brauchen.
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06.03.2018
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur europäischen Strukturpolitik ab 2021 im Kontext der Debatte um den Mehrjährigen Finanzrahmen
Die EU-Kommission hat Ende Juni ihr Reflexionspapier zur Zukunft der EU Finanzen nach 2020 vorgelegt. Es geht dabei um die künftige Verwendung von EU-Mitteln und um mögliche Veränderungen bei den Finanzierungsquellen, etwa des bevorstehenden Brexits. Zudem wird die Frage nach zusätzlichen Funktionen und Instrumenten im Bereich der EU-Finanzen angesprochen.
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20.02.2018
Stellungnahme
DGB-Stellungnahme zum Entwurf der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen
Soziale Rechte in der Europäischen Union müssen für die Bürger spürbar gestärkt werden. DGB und Gewerkschaften begrüßen, dass nach jahrelangem Stillstand auf EU-Ebene nun die soziale Dimension Europas wieder auf der politischen Agenda steht und konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Ein erster Schritt, um die Europäische Säule sozialer Rechte mit konkreten Maßnahmen umzusetzen.
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16.02.2018
Stellungnahme
DGB-Stellungnahme zum Entwurf der EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen
Soziale Rechte in der Europäischen Union müssen für die Bürger spürbar gestärkt werden. DGB und Gewerkschaften begrüßen, dass nach jahrelangem Stillstand auf EU-Ebene nun die soziale Dimension Europas wieder auf der politischen Agenda steht und konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Ein erster Schritt, um die Europäische Säule sozialer Rechte mit konkreten Maßnahmen umzusetzen.
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