Deutscher Gewerkschaftsbund

 NEU: DGB-Stellungnahmen ab April 2018 finden Sie in unserem Downloadcenter

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06.07.2020
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ge­set­ze­sen­wurf zur Mo­bi­li­sie­rung von Bau­land
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland. Die vorgeschlagenen Änderungen im Baugesetzbuch sind hilfreich zur Mobilisierung von Bauland, gehen aber nicht weit genug. Der eingeschlagene Weg muss weiter beschritten werden.
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05.06.2020
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me: Ent­wurf ei­nes Ge­set­zes zur Re­du­zie­rung von Ri­si­ken und zur Stär­kung der Pro­por­tio­na­li­tät im Ban­ken­sek­tor (Ri­si­ko­re­du­zie­rungs­ge­setz - RiG)
Mit dem Gesetz werden weitere Regelungen d. Bankenrahmenwerks Basel III in nationales Recht umgesetzt. Anliegen ist es, die Too-Big-To-Fail-Problematik zu beheben, indem die Abwicklungsfähigkeit sichergestellt u. Verlustpuffer für systemrelevante Institute eingezogen werden. Dies sind begrüßenswerte Schritte u. sie weisen grundsätzlich in die richtige Richtung. Dennoch lassen die Maßnahmen Raum für Verbesserungen.
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30.01.2020
Stellungnahme
Ers­tes Ge­setz zur An­pas­sung des Ur­he­ber­rechts an die Er­for­der­nis­se des di­gi­ta­len Bin­nen­markts
Der DGB hält mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Geschäftsmodellen mit urheberrechtlich geschützten Inhalten für dringend erforderlich. Bei der Umsetzung der Richtlinie sollten sowohl die Interessen der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen als auch diejenigen der wertschätzenden Nutzer*innen im Mittelpunkt stehen. Die Interessen der Intermediäre sollten berücksichtigt, aber nicht priorisiert werden.
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09.12.2019
DGB-Arbeitskreis Senioren kritisiert steigende Eigenbeiträge in der stationären Pflege
Ar­mut bei Pfle­ge­pa­ti­ent_in­nen: Al­tern in Wür­de sieht an­ders aus
Senioren mit Rollstuhl
DGB/Simone M. Neumann
Mehr Personal und höhere Ausbildungsvergütungen in der Pflege sind Sozialkosten und müssen deshalb vom Staat übernommen werden, fordert der Sprecher des DGB-Arbeitskreises Senioren. Weil ab 2020 der Eigenbeitrag erhöht wird, bleibe den Heimbewohnerinnen "nur noch ein ganz geringes Taschengeld" - ein selbstbestimmtes Altern in Würde sehe anders aus.
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24.05.2019
Neuregelung des Geschlechtseintrags
DGB kri­ti­siert TS­G-Re­form
Wird "Anforderungen an eine zeitgemäße und diskriminierungsfreie Änderung des Geschlechtseintrags in keiner Weise gerecht"
Transgender Pride Flag
Public Domain
Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags will die Bundesregierung Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das das Transsexuellengesetz (TSG) von 1981 in Teilen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der DGB sieht den Gesetzentwurf kritisch. Er werde "den Anforderungen an eine zeitgemäße und diskriminierungsfreie Änderung des Geschlechtseintrags in keiner Weise gerecht".
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08.05.2019
Debattenpapier des DGB-Bundesvorstands
So­zia­le Si­cher­heit statt Hartz IV
menschliche Hand hält eine Papierschablone einer vier köpfigen Familie über verschieden Große Stapel aus Münzen
DGB/Andrii Dragan/123rf.com
Der DGB-Bundesvorstand hat ein Debattenpapier zu Hartz IV beschlossen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern darin eine grundlegende Neuausrichtung der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit.
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19.11.2018
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ener­gie­sam­mel­ge­setz
Glühbirne mit grünen Pflanzen und blauem Himmel in einer menschlichen Hand
DGB/iprostocks/123RF.com
Nach langen Verhandlungen liegt das Energiesammelgesetz der Großen Koalition nun vor. Es beinhaltet u. a. die im Koalitionsvertrag beschlossenen Sonderausschreibungen im Erneuerbare Energien-Gesetz und eine rechtssichere Verlängerung der Regelungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz. Der DGB begrüßt die Vorlage des Gesetzes und mahnt an, dass bei beiden Gesetzen ein planungssicherer Pfad bis 2030 gezeichnet werden muss.
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19.09.2018
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Re­fe­ren­ten­ent­wurf des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Ar­beit und So­zia­les für ein Qua­li­fi­zie­rungs­chan­cen­ge­setz
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19.04.2018
Stellungnahme
Ge­rech­te Kran­ken­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge für Be­triebs­ren­ten – Dop­pel­ver­bei­tra­gung ab­schaf­fen
Älteres Paar
DGB/Simone M. Neumann
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16.03.2018
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zum Ent­wurf des Na­tio­na­len Re­form­pro­gramms Deutsch­land 2018
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 25. April 2018, das Nationale Reformprogramm (NRP) 2018 beschlossen. Der DGB hatte zum Entwurf des NRP eine umfangreiche Stellungnahme eingereicht. Darin betont er unter anderem, wie wichtig eine Stärkung der öffentlichen und privaten Investitionen und eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sind, um die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken und Ungleichgewichte abzubauen.
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15.03.2018
Da­mit Teil­zeit nicht zum Kar­rie­re­kil­ler wird
von Elke Hannack
Wecker und Taschenrechner auf Schreibtisch
DGB/Miss Sateerat Saiket/123rf.com
Wegen der Kinder im Beruf kürzertreten: Für viele Frauen wird die Entscheidung für Teilzeit zur Falle. Im ZDF-Morgenmagazin erklärt DGB-Vize Elke Hannack, warum wir ein Rückkehrrecht auf Vollzeit brauchen.
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06.03.2018
Stellungnahme
Stel­lung­nah­me des Deut­schen Ge­werk­schafts­bun­des zur eu­ro­päi­schen Struk­tur­po­li­tik ab 2021 im Kon­text der De­bat­te um den Mehr­jäh­ri­gen Fi­nanz­rah­men
Die EU-Kommission hat Ende Juni ihr Reflexionspapier zur Zukunft der EU Finanzen nach 2020 vorgelegt. Es geht dabei um die künftige Verwendung von EU-Mitteln und um mögliche Veränderungen bei den Finanzierungsquellen, etwa des bevorstehenden Brexits. Zudem wird die Frage nach zusätzlichen Funktionen und Instrumenten im Bereich der EU-Finanzen angesprochen.
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20.02.2018
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der EU-Richt­li­nie über trans­pa­ren­te und ver­läss­li­che Ar­beits­be­din­gun­gen
Soziale Rechte in der Europäischen Union müssen für die Bürger spürbar gestärkt werden. DGB und Gewerkschaften begrüßen, dass nach jahrelangem Stillstand auf EU-Ebene nun die soziale Dimension Europas wieder auf der politischen Agenda steht und konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Ein erster Schritt, um die Europäische Säule sozialer Rechte mit konkreten Maßnahmen umzusetzen.
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16.02.2018
Stellungnahme
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf der EU-Richt­li­nie über trans­pa­ren­te und ver­läss­li­che Ar­beits­be­din­gun­gen
Europäische Flagge auf einer Mauer mit Schatten einer Menschenkette
DGB/lightwise/123RF.com
Soziale Rechte in der Europäischen Union müssen für die Bürger spürbar gestärkt werden. DGB und Gewerkschaften begrüßen, dass nach jahrelangem Stillstand auf EU-Ebene nun die soziale Dimension Europas wieder auf der politischen Agenda steht und konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Ein erster Schritt, um die Europäische Säule sozialer Rechte mit konkreten Maßnahmen umzusetzen.
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05.12.2017
Statement
State­ment of the Ger­man Con­fe­de­ra­ti­on of Tra­de Uni­ons (DG­B): Whi­te Pa­per on the Fu­ture of Eu­ro­pe
"On March 1 2017, the European Commission set out a White Paper on the Future of Europe.1 There was none of the fierce debate that might have been expected with the negative outcome of the Brexit referendum as well as the leave application from the UK government, with the European Union instead remaining trapped in its daily routine."
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