Die Bundesregierung hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung in den Bundestag eingebracht. Mit der Änderung der GefahrstoffVO werden schwerpunktmäßig die Regelungen zu krebserzeugenden Gefahrstoffen aktualisiert. Die Implementierung des Risikokonzeptes bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen und die Modernisierung der Regelungen zu Asbest sollen angepasst werden.
Das vom BMAS vorgelegte Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und bei grenzüberschreitender Spaltung (MgFSG) zeichnet sich durch eine für den Umgang in der Mitbestimmungspraxis förderliche Klarheit und Übersichtlichkeit aus, sollte an einigen Stellen jedoch ergänzt werden.
Das Bundesministerium der Justiz legt mit dem RefE UmRuG Regelungen zur nationalen Umsetzung der Europäischen Umwandlungsrichtlinie vor. Der DGB kritisiert, dass der RefE den Schutz der Unternehmensmitbestimmung nicht angemessen berücksichtigt und fordert seine Überarbeitung.
Stellungnahme zum Sanktionsmoratorium des Deutschen Gewerkschaftsbundes Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Anhörung am 9.5.2022 im Ausschuss für Arbeit und Soziales Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – BT-Drs. 20/1413 (Sanktionsmoratorium)
Der DGB kritisiert in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand insbesondere die Reaktivierung des Nachholfaktors und fordert ein dauerhaft stabiles und wieder erhöhtes Rentenniveau. Die Zuschläge für Erwerbsminderte sind zu begrüßen, hier wäre aber mehr nötig.
++Gesundheit für den Menschen, nicht für Profite++Würdevolle Pflege zukunftsfähig gestalten++Für ein starkes Sicherungssystem im Alter++Konferenz: Eine rechtssichere Grundlage für die 24-Std.-Betreuung++sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Die Polizeizulage wieder im Ruhegehalt abzubilden, ist ein wichtiger Schritt, die Anforderungen an die Beamt:innen im Polizeivollzugsdienst auch in ihrer Alterssicherung finanziell anzuerkennen. Damit wird eine langjährige Forderung des DGB und seiner für die betroffenen Beschäftigtengruppen zuständigen Mitgliedsgewerkschaften umgesetzt.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Regierungsentwurf für ein siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine Novellierung des BAföG zügig angegangen ist. Neben positiven Vorhaben zeigt die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes jedoch auch Nachbesserungsbedarf auf.