Deutscher Gewerkschaftsbund
Sprungnavigation
Deutscher Gewerkschaftsbund
Stellungnahmen / DownloadCenter
13.05.2022
Stellungnahme
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben und zur Änderung weiterer Vorschriften
DGB_Stellungnahme_Ruhegehaltfähigkeit_Polizeizulage
(PDF,
150 kB)
Die Polizeizulage wieder im Ruhegehalt abzubilden, ist ein wichtiger Schritt, die Anforderungen an die Beamt:innen im Polizeivollzugsdienst auch in ihrer Alterssicherung finanziell anzuerkennen. Damit wird eine langjährige Forderung des DGB und seiner für die betroffenen Beschäftigtengruppen zuständigen Mitgliedsgewerkschaften umgesetzt.
