Die im März vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgestellte Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen und in der Pflege soll u.a. mit dem bereits vorliegenden Referentenentwurf des Digitalgesetzes und dem nun vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) umgesetzt werden.
Vorläufige Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum aktualisierten Referentenentwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz).
Der DGB begrüßt die vorgeschlagene Anpassung der Winterbeschäftigungs-Verordnung ausdrücklich. Damit greift das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine gemeinsame Initiative der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und des Zentralverbandes des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) zur Reduzierung des Umlagesatzes im Dachdeckerhandwerk auf.
Mit der Transformation der Wirtschaft steigt der Rohstoffbedarf für Erneuerbare Energie Anlagen, Batterien oder Halbleiter enorm. Auf nationaler und europäischer Ebene wird deshalb diskutiert, wie eine resiliente und nachhaltige Rohstoffversorgung in unsicheren geopolitischen Zeiten aussehen kann. In einem Positionspapier hat der DGB dafür gewerkschaftliche Anforderungen formuliert.
Zentrales Vorhaben ist die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) durch Anwendung einer Widerspruchsregelung (Opt-out). Zusätzlich soll die Nutzung von digitalen Gesundheitsanwendungen ausgebaut, das Angebot telemedizinischer Leistungen verbessert und Interoperabilität und Cybersicherheit optimiert werden. Ebenfalls soll der Innovationsfonds verstetigt und ausgebaut werden.
Hier nimmt der DGB Stellung zu steuerpolitischen Maßnahmen, mit denen der Bundesregierung zufolge die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen verbessert sowie der Übergang zur vollen nachgelagerten Besteuerung von Renten verändert werden sollen.
Das geplante modularisierte Bachelorstudium und die externe Qualitätskontrolle wird begrüßt. Bemängelt wird, dass der Vorbereitungsdienst im Zoll für die Laufbahnen des mittleren und gehobenen nichttechnischen Zolldienstes nur sehr eingeschränkt auf die sehr verschiedenartigen Aufgaben im Zoll vorbereiten, woran auch die Modularisierung wenig ändern werde.