Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur Halbzeit der Ampel-Koalition zog der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bei einer Konferenz in Berlin Zwischenbilanz zum Stand der sozial-ökologischen Transformation und forderte die Regierung zu weiteren Zukunftsentscheidungen in der 2. Hälfte der Legislaturperiode auf.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi würdigte zunächst die bisher umgesetzten Vereinbarungen der Koalition. "Die Ampel musste von Anfang an im Ausnahmezustand regieren. Mit massiven Energieimporten, der Umsetzung der von uns geforderten Energiepreisbremsen und dem Ausbau von LNG-Terminals hat die Bundesregierung entschlossene Antworten auf eine drohende Mangellage gefunden. Gleichzeitig hat sie die Grundlage für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gelegt", so Fahimi. Es bleibe jedoch dabei, dass erhebliche Umbau- und Veränderungsprozesse in den Betrieben zu meistern seien. Die Beschäftigten mitzunehmen und ihnen echte Perspektiven anzubieten sei daher dringlichstes Gebot für eine wirtschaftlich erfolgreiche Transformation, wie auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. "Wer Fortschritt als Bedrohung seiner Arbeitsperspektiven erlebt, wird kaum für eine Politik gegen den Klimawandel zu begeistern sein. Das versprochene grüne Wirtschaftswunder muss gute Arbeitsplätze schaffen – tarifgebunden und mit Zukunft. Es ist daher richtig, dass mit dem Qualifizierungsgeld jetzt die Betriebsparteien ein gutes Instrument in der Hand haben, um Beschäftigte bei der Arbeit für andere gleichwertige Arbeit im Betrieb weiter zu qualifizieren."

Gleichzeitig bestärkte die DGB-Vorsitzende die Ampel darin, in der 2. Hälfte ihrer Regierungszeit nicht nachzulassen. "Die Energiekrise ist nicht vorbei. Wirtschaft und Verbraucher*innen brauchen weiter Entlastung bei den Energiepreisen. Der Hilfsfonds für soziale Einrichtungen und Gesundheitsdienste muss weiter aufgestockt werden." Der DGB fordere, die bestehende Strompreisbremse zu modifizieren und zu verlängern, um Haushalten und Unternehmen bezahlbare und wettbewerbsfähige Strompreise zu garantieren. Fahimi betonte insbesondere die Bedeutung einer Strompreisbrücke für die Industrie im Transformationsprozess: "Vor allem den energieintensiven Industrien droht ein Aderlass am Standort Deutschland, mit massiven Folgen für Wohlstand und Arbeitsmarkt in unserem Land. Deshalb brauchen wir eine tragfähige Brücke, bis wir über ausreichend Erneuerbare Energien für günstigen Strom verfügen – finanziert über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds." Eine solche Subvention dürfe natürlich nicht bedingungslos gewährt werden, sondern müsse an Standort- und Tariftreue gebunden sein. "Deutschland braucht neue und verbindliche Deals zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Es ist Zeit für einen Zukunftspakt der Bundesregierung mit den Sozialpartnern. Wir Gewerkschaften und Betriebsräte stehen dafür bereit", machte Fahimi deutlich.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell wies auf den großen Investitionsbedarf für ein Gelingen der Transformation hin. "Der Staat muss jetzt das Geld in die Hand nehmen, um Deutschland auf Modernisierungskurs zu bringen. Ohne Investitionen in Bildung, Gesundheitswesen, Digitalisierung, Energie- und Verkehrswende geht es nicht", sagte Körzell. Zwar habe die Ampel-Koalition in den vergangenen Monaten mit Krisenkrediten richtig reagiert. Die Verhandlungen zum Haushalt hätten jedoch gezeigt, dass die Koalition jetzt zu einem strikten Sparkurs zurückkehren wolle. Körzell warnte eindringlich: "Dies ist ein fataler Irrweg. Stattdessen muss die Ampel die Schuldenbremse reformieren, damit Investitionen über Kredite finanziert werden können. Nicht zu investieren heißt, unseren künftigen Wohlstand und das Klima aufs Spiel zu setzen."

Darüber hinaus machte Körzell die Bedeutung von Tarifverträgen und Mitbestimmung in der Transformation deutlich. "Beschäftigte brauchen Sicherheit im Wandel – alles andere ist Gift für die Demokratie. Sicherheit und Vertrauen schafft man durch Tariflöhne, gute Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung, mit der Beschäftigte den Wandel selbst auf Augenhöhe mitgestalten können." Körzell kritisierte die Erosion der Tarifbindung der vergangenen Jahrzehnte. "Wir müssen diesen Trend umkehren. Erster Schritt: Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen. Mit dem angekündigten Bundestariftreuegesetz kommen wir hierbei ein gutes Stück voran. Durch Steuergeld finanzierte Aufträge des Bundes gibt es dann nur noch für Unternehmen, die Tariflöhne zahlen und gute Arbeit bieten", forderte der Gewerkschafter.