Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB hat seine Forderungen zum Thema Tarifbindung klar formuliert:

• ein Bundestariftreuegesetz muss geschaffen werden
• eine leichtere Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge sowie die Erstreckung regional allgemeinverbindlicher Tarife auf Entsendefirmen
  
• Abschaffung von sogenannten „Ohne-Tarif“-Mitgliedschaften (OT-Mitgliedschaften) in Arbeitgeberverbänden
• flankierende Maßnahmen des Gesetzgebers zur Steigerung der Attraktivität von Tarifverträgen, mit denen etwa tarifvertraglich vereinbarte Zusatzleistungen und Aufstockungen durch Steuerbefreiung privilegiert und Anreize für Unternehmen und Beschäftigte für einen Verbands- bzw. Gewerkschaftsbeitritt gesetzt werden
• die verbindliche Fortgeltung von Tarifverträgen in ausgegliederten Unternehmenseinheiten
• die Förderung der Tarifbindung im Handwerk durch die Anerkennung von Innungen als öffentlich-rechtliche Institutionen - so werden Innungen in die Pflicht genommen, ihrer Aufgabe als Tarifverband nachzukommen
• die Möglichkeit für Gewerkschaftsmitglieder, ihren Gewerkschaftsbeitrag zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pausch-Betrag steuerlich geltend machen zu können. Auch Mitglieder, deren Einkommen so gering ist, dass kein Lohnsteuerabzug ausgelöst wird, sollten entlastet werden

Die Situation: Tarifbindung und Tarifverträge

Tarifverträge regeln deutlich mehr als Lohn und Gehalt: Sie bieten den Beschäftigten etwa bei Urlaub und Arbeitszeit deutlich bessere als die gesetzlichen Regelungen und können auch bei Altersversorgung, Zahlung von Zulagen und Zuschlägen, bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder bei den Details zur Einführung von Kurzarbeit wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzen. Gerade Letzteres hatte auch in der Corona-Krise einen erheblichen Effekt: Beschäftigte mit Tarifvertrag sind in der Regel deutlich besser durch die Krise gekommen. So wurde laut Hans-Böckler-Stiftung bei Beschäftigten mit Tarifvertrag das Kurzarbeitergeld mehr als doppelt so häufig aufgestockt wie bei Beschäftigten, für die kein Tarifvertrag gilt. Tarifverträge sorgen also für gute Arbeitsbedingungen und Sicherheit. Aber: Die Tarifbindung, also der Anteil der Beschäftigten, für die die Regelungen eines Tarifvertrags gelten, geht zurück. Ein wesentlicher Grund: Viele Arbeitgeber kommen ihrer Verantwortung nicht mehr nach, mit den Gewerkschaften ordentliche Tarifverträge auszuhandeln.

Das muss sich ändern bei der Tarifbindung

Der DGB fordert deshalb verschiedene Maßnahmen, um die Tarifbindung wieder zu stärken. Ein wesentlicher Ansatzpunkt: Die Aufträge, die die öffentliche Hand – also Bund, Länder und Kommunen – vergeben. In etlichen Branchen machen diese öffentlichen Aufträge einen erheblichen Anteil der Gesamtaufträge aus. Doch während es in vielen Bundesländern Tariftreueregelungen gibt, ist das im Bund noch nicht der Fall. Der DGB fordert deshalb ein Bundestariftreuegesetz – öffentliche Aufträge und Fördergelder sollen nur noch an Unternehmen gehen, die auch Tarif zahlen.

Außerdem fordert der DGB eine leichtere Allgemeinverbindlichkeitserklärung geltender Tarifverträge. Wenn ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird, müssen sich aller Arbeitgeber einer Branche daran halten – ganz gleich, ob sie den Tarifvertrag mit abgeschlossen haben. Das würde der Tarifflucht vieler Arbeitgeber einen Riegel vorschieben.

Weitere Maßnahmen, die für mehr Tarifbindung sorgen würden: tarifvertraglich vereinbarte Zusatzleistungen könnten durch Steuerbefreiung privilegiert werden, die verbindliche Fortgeltung von Tarifverträgen in ausgegliederten Unternehmenseinheiten und die Abschaffung von sogenannten „Ohne-Tarif“-Mitgliedschaften (OT-Mitgliedschaften) in Arbeitgeberverbänden, mit denen die Tarifflucht von Arbeitgebern gefördert wird. Alle DGB-Forderungen finden sich in der Auflistung weiter oben.

Tarifbindung: Was sagen die Parteien?

Noch sind die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl nicht final beschlossen. Von SPD, Linken und Grünen liegen aber bereits umfassende Entwürfe vor. Alle drei Wahlprogramme thematisieren das Thema Tarifbindung ausdrücklich. Alle drei Parteien haben dabei Forderungen des DGB aufgegriffen:

Die SPD will unter anderem ein Bundestariftreuegesetz, eine leichtere Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) und OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden „zurückdrängen“.

Auch die Grünen fordern eine leichtere AVE und ein Bundestariftreuegesetz.

„Tarifverträge müssen wieder allgemeinverbindlich werden“, heißt es auch im Programmentwurf von DIE LINKE. Die Vergabe öffentlicher Aufträge will DIE LINKE neben Tariftreue auch an das Kriterium „ökologisches Wirtschaften“ binden.

CDU/CSU und FDP haben noch keine Programmentwürfe vorgelegt. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat aber Ende März die Beteiligungskampagne zum Regierungsprogramm zur CDU zur Bundestagswahl 2021 gestartet. An 11 digitalen „Thementischen“ soll über die Inhalte des CDU-Programms diskutiert werden. Das Thema Tarifbindung wird Teil des Thementisches „Wirtschaft und Arbeit“ sein.

(Stand: 2021)

Positionspapier des DGB zur Stärkung der Tarifbindung

DGB-Zukunftsdialog: Faktenblätter zur Tarifbindung

#1 Eine starke Tarifbindung gegen Niedriglöhne

#2 Allgemeinverbindlicherklärung: Mehr Tarifschutz für alle!

#3 Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen stärkt das Tarifsystem