Deutscher Gewerkschaftsbund

14.04.2021
Tarifpolitik

Warum eine stärkere Tarifbindung wichtig ist

Für Gute Tarifverträge und Gute Arbeit

Für den DGB ist eine stärkere Tarifbindung eines der zentralen Themen. Tarifbindung stärken heißt: Es müssen wieder deutlich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren und unter den Schutz von Tarifverträgen fallen.

Stempel Zukunftsdialog mit Slogan Tarif. Gerecht. Für alle.

DGB/Kathrin Biegner

Nur noch bei rund 44 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ist das Beschäftigungsverhältnis nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts durch einen Tarifvertrag geregelt. Gute Arbeits- und Einkommensbedingungen gibt es aber nur mit guten Tarifverträgen. Das hat auch die Corona-Krise noch einmal gezeigt. Für den DGB ist deshalb eine stärkere Tarifbindung eines der zentralen Themen. Tarifbindung stärken heißt: Es müssen wieder deutlich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Tarifverträgen profitieren und unter den Schutz von Tarifverträgen fallen.

einblick-Themenpapier "Tarifbindung" (PDF, 130 kB)

Die DGB-Positionen zum Thema Tarifbindung auf einen Blick

  • Grafik: Immer weniger Betriebe mit Tarifvertrag

  • Zentrale DGB-Forderungen, um die Tarifbindung zu stärken

    Der DGB hat seine Forderungen zum Thema Tarifbindung klar formuliert:

    • ein Bundestariftreuegesetz muss geschaffen werden
    • eine leichtere Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge sowie die Erstreckung regional allgemeinverbindlicher Tarife auf Entsendefirmen
    • Abschaffung von sogenannten „Ohne-Tarif“-Mitgliedschaften (OT-Mitgliedschaften) in Arbeitgeberverbänden
    • flankierende Maßnahmen des Gesetzgebers zur Steigerung der Attraktivität von Tarifverträgen, mit denen etwa tarifvertraglich vereinbarte Zusatzleistungen und Aufstockungen durch Steuerbefreiung privilegiert und Anreize für Unternehmen und Beschäftigte für einen Verbands- bzw. Gewerkschaftsbeitritt gesetzt werden
    • die verbindliche Fortgeltung von Tarifverträgen in ausgegliederten Unternehmenseinheiten
    • die Förderung der Tarifbindung im Handwerk durch die Anerkennung von Innungen als öffentlich-rechtliche Institutionen - so werden Innungen in die Pflicht genommen, ihrer Aufgabe als Tarifverband nachzukommen
    • die Möglichkeit für Gewerkschaftsmitglieder, ihren Gewerkschaftsbeitrag zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pausch-Betrag steuerlich geltend machen zu können. Auch Mitglieder, deren Einkommen so gering ist, dass kein Lohnsteuerabzug ausgelöst wird, sollten entlastet werden
  • Die Situation: Tarifbindung und Tarifverträge

    Die Situation: Tarifbindung und Tarifverträge

    Tarifverträge regeln deutlich mehr als Lohn und Gehalt: Sie bieten den Beschäftigten etwa bei Urlaub und Arbeitszeit deutlich bessere als die gesetzlichen Regelungen und können auch bei Altersversorgung, Zahlung von Zulagen und Zuschlägen, bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder bei den Details zur Einführung von Kurzarbeit wichtige Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzen. Gerade Letzteres hatte auch in der Corona-Krise einen erheblichen Effekt: Beschäftigte mit Tarifvertrag sind in der Regel deutlich besser durch die Krise gekommen. So wurde laut Hans-Böckler-Stiftung bei Beschäftigten mit Tarifvertrag das Kurzarbeitergeld mehr als doppelt so häufig aufgestockt wie bei Beschäftigten, für die kein Tarifvertrag gilt. Tarifverträge sorgen also für gute Arbeitsbedingungen und Sicherheit. Aber: Die Tarifbindung, also der Anteil der Beschäftigten, für die die Regelungen eines Tarifvertrags gelten, geht zurück. Ein wesentlicher Grund: Viele Arbeitgeber kommen ihrer Verantwortung nicht mehr nach, mit den Gewerkschaften ordentliche Tarifverträge auszuhandeln.

  • Das muss sich ändern bei der Tarifbindung

    Das muss sich ändern bei der Tarifbindung

    Der DGB fordert deshalb verschiedene Maßnahmen, um die Tarifbindung wieder zu stärken. Ein wesentlicher Ansatzpunkt: Die Aufträge, die die öffentliche Hand – also Bund, Länder und Kommunen – vergeben. In etlichen Branchen machen diese öffentlichen Aufträge einen erheblichen Anteil der Gesamtaufträge aus. Doch während es in vielen Bundesländern Tariftreueregelungen gibt, ist das im Bund noch nicht der Fall. Der DGB fordert deshalb ein Bundestariftreuegesetz – öffentliche Aufträge und Fördergelder sollen nur noch an Unternehmen gehen, die auch Tarif zahlen.

    Außerdem fordert der DGB eine leichtere Allgemeinverbindlichkeitserklärung geltender Tarifverträge. Wenn ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird, müssen sich aller Arbeitgeber einer Branche daran halten – ganz gleich, ob sie den Tarifvertrag mit abgeschlossen haben. Das würde der Tarifflucht vieler Arbeitgeber einen Riegel vorschieben.

    Weitere Maßnahmen, die für mehr Tarifbindung sorgen würden: tarifvertraglich vereinbarte Zusatzleistungen könnten durch Steuerbefreiung privilegiert werden, die verbindliche Fortgeltung von Tarifverträgen in ausgegliederten Unternehmenseinheiten und die Abschaffung von sogenannten „Ohne-Tarif“-Mitgliedschaften (OT-Mitgliedschaften) in Arbeitgeberverbänden, mit denen die Tarifflucht von Arbeitgebern gefördert wird. Alle DGB-Forderungen finden sich in der Auflistung weiter oben.

  • Tarifbindung: Was sagen die Parteien?

    Tarifbindung: Was sagen die Parteien?

    Noch sind die Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl nicht final beschlossen. Von SPD, Linken und Grünen liegen aber bereits umfassende Entwürfe vor. Alle drei Wahlprogramme thematisieren das Thema Tarifbindung ausdrücklich. Alle drei Parteien haben dabei Forderungen des DGB aufgegriffen:

    Die SPD will unter anderem ein Bundestariftreuegesetz, eine leichtere Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) und OT-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden „zurückdrängen“.

    Auch die Grünen fordern eine leichtere AVE und ein Bundestariftreuegesetz.

    „Tarifverträge müssen wieder allgemeinverbindlich werden“, heißt es auch im Programmentwurf von DIE LINKE. Die Vergabe öffentlicher Aufträge will DIE LINKE neben Tariftreue auch an das Kriterium „ökologisches Wirtschaften“ binden.

    CDU/CSU und FDP haben noch keine Programmentwürfe vorgelegt. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat aber Ende März die Beteiligungskampagne zum Regierungsprogramm zur CDU zur Bundestagswahl 2021 gestartet. An 11 digitalen „Thementischen“ soll über die Inhalte des CDU-Programms diskutiert werden. Das Thema Tarifbindung wird Teil des Thementisches „Wirtschaft und Arbeit“ sein.

    (Stand: 2021)

    Auszüge aus den Wahlprogrammen der Parteien

    SPD: "Das Zukunftsprogramm" (Entwurf)

    • "Mit der Verpflichtung zur Tariftreue und der Gewährleistung guter Arbeitsbedingungen im Vergaberecht werden wir Wettbewerbsverzerrungen durch Billiganbieter verhindern."
    • "Wir werden die Möglichkeit vereinfachen, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären, damit sie für alle Beschäftigten und Arbeitgeber*innen in einer Branche gelten. Tarifverträge müssen auch weiter gelten, wenn Betriebe aufgespalten und ausgelagert werden."
    • "Wir wollen, dass möglichst viele Unternehmen sich an den Tarifverträgen beteiligen. Die Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung ist unanständig. Wir werden diese Praxis zurückzudrängen. Ein öffentlicher Auftrag darf nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Dazu schaffen wir ein Bundestariftreuegesetz."

    Zum Programmentwurf

    DIE LINKE: "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit,Frieden undKlimagerechtigkeit!" (Entwurf)

    • "Die Vergabe öffentlicher Aufträge binden wir an Kriterien: 1. Tariftreue, 2. ökologischesWirtschaften, 3. kurze Wege und Transportvermeidung. Wir wollen einen Vergabemindestlohn, der sich an der Höhe der niedrigsten Gehaltsklasse des TVL orientiert, verbindlich für die Vergabe machen."
    • "Die Löhne für Normal- und Geringverdienende müssen deutlich steigen. Dafür wollen wir Gewerkschaften stärken, Tarifverträge müssen wieder allgemeinverbindlich werden."
    • "Tarifbindung muss wieder für alle Unternehmen und Branchen gelten. Dafür müssen Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Das muss auf Antrag einer Tarifvertragspartei möglich sein. Es muss als 'öffentliches Interesse' gelten, Tarifverträge in ihrer Reichweite zu stärken und einen Unterbietungswettbewerb zu Lasten von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verhindern. Auch regionale Tarifverträge und komplette Entgelttabellen sollen per Rechtsverordnung gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz bundesweit gelten können."

    Zum Programmentwurf

    Bündnis 90/Die Grünen: "Deutschland. Alles ist drin." (Entwurf)

    • "Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz."
    • "Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemein-verbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten."

    Zum Programmentwurf

    CDU/CSU

    Programmentwurf liegt noch nicht vor.

    FDP

    Programmentwurf liegt noch nicht vor.

  • Dokumente zur Tarifbindung

    Positionspapier des DGB zur Stärkung der Tarifbindung

    DGB-Positionen zur Stärkung der Tarifbindung (PDF, 170 kB)

    DGB-Positionspapier für Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung

    DGB-Zukunftsdialog: Faktenblätter zur Tarifbindung

    #1 Eine starke Tarifbindung gegen Niedriglöhne

    Tarifbindung-gegen-Niedrigloehne (PDF, 91 kB)

    Ob bei Löhnen, Arbeitszeiten oder Urlaubstagen – zur Regelung von Arbeitsbedingungen gibt der Gesetzgeber in Deutschland lediglich Mindestanforderungen vor. Der Großteil der Bedingungen wird zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt und in Tarifverträgen festgeschrieben. Doch die Tarifbindung sinkt. Lesen sie hier die wichtigsten Fakten zum Thema.

    #2 Allgemeinverbindlicherklärung: Mehr Tarifschutz für alle!

    Das-bringt-eine-Allgemeinverbindlichkeitserklaerung (PDF, 108 kB)

    In Deutschland profitieren immer weniger Beschäftigte von einem Tarifvertrag. Arbeitgeber, die nicht in Arbeitgeberverbände eintreten oder nur eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung wählen, tragen zur Schwächung des Tarifsystems bei. Um die Tarifbindung zu stärken, braucht es deshalb u.a. eine weitere Erleichterung der so genannten Allgemeinverbindlicherklärung (AVE). Lesen sie hier die wichtigsten Fakten zum Thema.

    #3 Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen stärkt das Tarifsystem

    Tariftreue-oeffentliche-Auftraege (PDF, 99 kB)

    Die Tarifbindung in Deutschland ist seit Mitte der 1990er Jahre rückläufig. Für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gilt in Deutschland noch ein Tarifvertrag. Tariftreue in der öffentlichen Vergabe und der Wirtschaftsförderung ist – neben verschiedenen notwendigen Maßnahmen – ein gutes Mittel zur Stärkung der von Tarifverträgen.


     

Fakten & News zur Tarifbindung

14.11.2022
Ta­rift­reue auf dem Vor­mar­sch?
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22.02.2021
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01.10.2020
30 Jah­re Deut­sche Ein­heit: Kluft zwi­schen Ost und West schlie­ßen!
Stempel Zukunftsdialog mit Slogan Tarif. Gerecht. Für alle.
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Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer noch wirtschaftliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands zu schaffen, braucht es Tarifverträge. Denn dort, wo Tarifverträge gelten, ist die Angleichung der Löhne nahezu abgeschlossen.
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