Die Bundesregierung hat heute das Bundestariftreuegesetz beschlossen – ein wichtiges Signal für tariflich abgesicherte Löhne und fairen Wettbewerb. Der DGB fordert ein zügiges parlamentarisches Verfahren und Verbesserungen im Detail. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte am Mittwoch:
"Mit diesem Beschluss sendet die Bundesregierung endlich ein wichtiges Signal für tariflich abgesicherte Löhne und Arbeitsbedingungen, wie es der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lange gefordert haben. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Hebel zur Stärkung der Tarifbindung. Es wird hoffentlich für mehr fairen Wettbewerb sorgen, denn Billigstangebote auf dem Rücken der Beschäftigten dürfen nicht länger den Zuschlag für öffentliche Aufträge erhalten.
Umso unverständlicher ist, dass die Tariftreuepflicht nicht für Aufträge zur Bedarfsdeckung der Bundeswehr gelten soll. Auch der jetzt vorgesehene Schwellenwert, nach dem das Gesetz nur bei Aufträgen ab 50.000 Euro greift, ist zu hoch angesetzt. Im Schnitt würden damit bereits heute über ein Viertel der jährlich gut 22.000 vom Bund vergebenen Aufträge nicht unter die Tariftreuebestimmungen fallen. Kritisch sehen wir ebenso, dass tarifvertraglich vereinbarte Arbeitszeiten erst ab einer 2-monatigen Auftragsdauer gelten sollen. Eine weitere erhebliche Einschränkung betrifft die sehr eng gefasste Definition zum Auftragsgegenstand: vor allem Lieferleistungen sollen vom Anwendungsbereich des Gesetzes nicht erfasst werden. Und selbstverständlich werden wir uns auch dafür einsetzen, dass das Gesetz funktionierende Sanktionen und Kontrollmechanismen enthält.
Wir setzen darauf, dass dieser Entwurf im Parlament nachgebessert und noch in diesem Jahr beschlossen wird. Das ist schon deshalb wichtig, weil der Bund in den kommenden Jahren massive Investitionen tätigen wird. Dabei muss es auch darum gehen, tarifgebundene Unternehmen zu fördern, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind. Gute, tarifvertragliche Löhne tragen nicht zuletzt auch zu größerem gesellschaftlichen Zusammenhalt bei, wie wir ihn gerade in diesen Zeiten brauchen."