Deutscher Gewerkschaftsbund

14.10.2022
Transformation

Für eine klimaneutrale Wirtschaft: sozial und ökologisch

Wie Gewerkschaften den Wandel gestalten können

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bekennen sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Wir stehen hinter dem Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft. Entscheidend ist für uns, dass der Umbau gerecht gestaltet wird. "Wir erwarten von der Transformation qualitatives Wachstum und Beschäftigungsaufbau", betont unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Klimaschutz braucht verschiedene Akteur*innen und verschieden Perspektiven. Um ihn gerecht und zügig umzusetzen, müssen wir gemeinsam daran arbeiten. "Die Zeit ist vorbei, in der man sich angeblich für Klimaschutz oder für Arbeitsplatzsicherung entscheiden musste. Heute ist eine andere Frage unbeantwortet: Schaffen wir einen Wandel, der für alle – auch die Schwächsten im Land – Vorteile bringt? Ein Wandel, der nur ökologischen oder nur ökonomischen Maximen folgt und den lästigen sozialen Reparaturbetrieb uns oder den Sozialkassen überstülpt, ist keine verantwortliche Gestaltung der Zukunft", sagt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Mehr Klimaschutz mit staatlichen und privaten Investitionen

In Zukunft kann Gute Arbeit und eine hohe Lebensqualität nur mit einem sozial-ökologischen Wandel sichergestellt werden. Dafür sind massive Investitionen in die Infrastruktur nötig. Aber auch Anreize für private Investitionen werden gebraucht, zum Beispiel über einen Transformationsfonds: Staatsanleihen könnten neue Technologien für Klimaneutralität solange fördern, bis sie betriebswirtschaftlich rentabel und am Markt etabliert sind. Das kann ein Baustein sein, mit dem der Umbau zu einer grünen Industrie gelingt. Mitbestimmung, Gute nach Tarif bezahlte Arbeit und Beschäftigungssicherung sollten für eine Förderung aus dem Transformationsfonds immer Bedingung sein. "Wir müssen das enorme Privatvermögen in Deutschland für die Transformation mobilisieren nach dem Motto: Gutes Gewissen – gute Gewinne", fordert Fahimi.

Tranformationsfonds: So funktioniert das DGB-Konzept

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Wird der Klimaschutz entlang der gesamten Wertschöpfungskette hierzulande umgesetzt, kann der globale Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich reduziert werden. So kann Klimaschutz gelingen, anstatt auf eine Industrieproduktion in Deutschland zu verzichten, nur um sich die eigene Klimabilanz schönzurechnen.

Damit eine gerechte Gestaltung vor Ort möglich ist, müssen zentrale regionale Akteur*innen an einen Tisch zusammenkommen. Deshalb fordert der DGB die Einrichtung von regionalen Transformationsräten. Dort sollten u.a. Vertreter*innen aus Gewerkschaften, Politik, Wirtschaft und Arbeitsagenturen zusammenkommen und gemeinsam formulieren, was es vor Ort braucht, um

  • Klimaneutralität zu erreichen
  • gute Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen
  • und Wertschöpfungsketten in der Region zu erhalten.
Transformationsräte: So funktioniert das DGB-Konzept

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Klimaneutrale Wirtschaft durch bessere Qualifizierung

Mit einem Umbau der Wirtschaft werden auch neue Qualifikationen der Beschäftigten benötigt. Deshalb brauchen wir bessere Maßnahmen zur Qualifizierung, die ein Recht auf Weiterbildung für alle verwirklichen. Dazu gehören:

  • eine Bildungsteilzeit nach dem Beispiel Österreichs,
  • die Ausweitung des Aufstiegs-BAföG,
  • ein Transformationskurzarbeitergeld und
  • Verbesserungen bei der Qualifizierung von Arbeitslosen.
Recht auf Weiterbildung: So funktioniert das DGB-Konzept

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Mitbestimmung ist gut fürs Klima

Sozial-ökologischer Wandel gelingt nur mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Die Transformation muss Hand in Hand gehen mit einer stärkeren Demokratisierung der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Denn zentrale Hebel für eine erfolgreiche und sozial gerechte Gestaltung der Arbeitswelt sind eine hohe Tarifbindung und eine starke Mitbestimmung. Studien zeigen, dass sich eine starke Mitbestimmung der Beschäftigten auch positiv auf die Klimaschutzanstrengungen der Unternehmen auswirkt. Für den DGB ist es deshalb entscheidend, dass wieder mehr Unternehmen Tarifverträge abschließen. Zum anderen braucht es mehr Unternehmen mit Betriebsräten und Arbeitnehmervertreter*innen in den Aufsichtsräten. Um das zu erreichen, fordern wir:

  • Mitgliedschaften von Unternehmen ohne Tarifverträge in Arbeitgeberverbänden abschaffen.
  • Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern.
  • Härtere Strafen ermöglichen für "Union Busting", das heißt der gezielten Behinderung der Arbeit von betrieblichen Interessenvertretungen und der Verhinderung von Betriebsratswahlen.

Klimagerechtigkeit ist soziale Gerechtigkeit

Die Energiewende hat nicht nur Auswirkungen auf die Arbeitswelt, sondern auch auf Verbraucher*innen. Die Finanzierung der Energiewende muss deshalb auch mit Blick auf Verbraucherschutz sozial gerecht ausgestaltet sein. Dazu gehört auch eine Überarbeitung des Abgaben- , Umlagen- und Steuersystems. Als Beispiel: Im Strompreis sind sechs verschiedene Abgaben und Umlagen eingebaut – die gerade gestrichene EEG-Umlage war die siebte.

Welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen brauchen wir?

Den Klimawandel zu stoppen, ist eine der größten Herausforderungen unserer Generation. Während die Europäische Union bis 2050 klimaneutral werden soll, hat die Bundesregierung mit dem Klimaschutzgesetz festgelegt, dass man bereits 2045 klimaneutral werden will. Um das zu schaffen, sind unterschiedliche Klimaschutzmaßnahmen nötig: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung, der massive Ausbau erneuerbarer Energien, eine ambitionierte Wasserstoffstrategie und die Errichtung moderner Gaskraftwerke. Die Aufgabe für unser Klima ist gewaltig: Laut Studien müssen, um die ersten Klimaziele bis 2030 zu erreichen, 460 Milliarden Euro in die Mobilitäts- und Energiewende investiert werden.

Klimapolitik muss verteilungsgerecht sein

Mit der russischen Invasion in der Ukraine und den russischen Gasmanövern gegen Europa hat sich die Ausrichtung der deutschen Energie- und Klimapolitik teilweise verschoben. Alles, was die Abhängigkeit von russischen Energieträgern reduziert, wird schnellstmöglich angegangen. Gleichzeitig gilt es, Menschen und Wirtschaft zu schützen – und zudem die Klimaziele weiter zu verfolgen. Für den DGB steht bei der klimagerechten Transformation die Verteilungsgerechtigkeit im Vordergrund. Was auch immer investiert, subventioniert, gebaut oder verboten wird: Gute Klimapolitik muss verteilungsgerecht gestaltet werden. Das heißt, dass die Maßnahmen, die zur Umsetzung der klimagerechten Energiewende ergriffen werden, für Bezieher*innen niedriger Einkommen nicht zu drastisch steigenden Benzin-, Heiz- und Stromkosten führen sollen. Menschen dürfen durch die Energiewende nicht in Energiearmut abstürzen. Werden etwa Gebäude energetisch saniert, dürfen die Kosten nicht einseitig den Mieterinnen und Mietern aufgehalst werden.

Die Grundannahme für den klimagerechten Energie-Umbau ist: Der Stromverbrauch wird in den kommenden Jahren nicht sinken, sondern steigen. Trotz höherer Energieeffizienz vieler Geräte: Denn E-Autos, Wärmepumpen und ein stärkerer Einsatz von Strom in Industrie und Gewerbe sorgen für mehr Stromnachfrage.

Diese Beschlüsse hat der DGB für den notwendigen klimagerechten Umbau gefasst:

Ausbau und die Modernisierung der erneuerbaren Energien

Der Ausbau und die Modernisierung der erneuerbaren Energien ist das grundsätzliche Ziel. Sie werden die tragende Säule für die zukünftige Energieversorgung sein. Neben erneuerbarem Strom und erneuerbarer Wärme wird klimaneutraler Wasserstoff dabei eine besondere Rolle spielen. "Grüner" Wasserstoff kann zum Beispiel mit Hilfe von erneuerbarem Strom und Wasser mittels Elektrolyse gewonnen werden. Die Bundesregierung hat bereits Mitte 2020 eine Nationale Wasserstoffstrategie beschlossen, der Wasserstoff als Schlüsseltechnologie etablieren soll. Allein der Umstieg bei den Leitprojekten soll mit 700 Millionen Euro gefördert werden. Der DGB fordert den Ausbau von mindestens 10 Gigawatt Elektrolysekapazitäten bis 2030 – das ist auch das Ziel der Bundesregierung.

Nah- und Fernwärmenetze erweitern

Gleichzeitig, so der DGB, soll das Nah- und Fernwärmenetz ausgebaut werden. Nahwärme sind dezentrale, kleinere Wärmenetze mit einer zentralen Heizungsanlage für mehrere Gebäude. Bei Fernwärme liefert die Wärme ein Kraftwerk – in Berlin zum Beispiel beziehen 40 Prozent der Wohnungen damit ihre Wärmeenergie. Die Netz sollen nach unserer Vorstellung in Zukunft auch erneuerbare Wärmequellen einziehen, wie beispielsweise Solarenergie, Geothermie oder Abwärme.

Flexible Gaskraftwerke klimaneutral betreiben

Zudem sollen flexible Gaskraftwerke als Brückentechnologie ausgebaut und modernisiert werden. Flexibel heißt, dass sie schwankende Strommengen – ob durch Nachfrage oder wetterbedingtes Angebot der erneuerbaren Energien – ausgleichen können. Die Gaskraftwerke laufen also nicht jede Stunde im Jahr. Sie springen dann ein, wenn sie gebraucht werden. Damit das ganze klimaneutral wird, werden die Kraftwerke künftig mit Wasserstoff und nicht mehr Erdgas betrieben.

Kohleausstieg und Atomausstieg

Der Umbau beinhaltet auch den Abschied aus der Kohle: Der Kohleausstieg ist bereits gesetzlich beschlossen. Der DGB fordert, dass die für den Ausstieg beschlossenen Regelungen und Finanzierungen entsprechend umgesetzt werden: "Der Kohleausstieg muss sozial verträglich umgesetzt, die bestehenden Sicherheitszusagen an die Beschäftigten müssen eingehalten und neue, gute Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen geschaffen werden." An dem Atomausstieg muss in jedem Fall festgehalten werden.

Wir gestalten nicht den ersten Strukturwandel in der Geschichte der Bundesrepublik. Gewerkschaften und Betriebsräte haben bereits gezeigt, dass wir die Dinge im Sinne der Beschäftigten ändern können. Nur durch ihren Einsatz wird beispielsweise der Ausstieg aus der Kohleverstromung sozialverträglich umgesetzt und mit neuen Zukunftsperspektiven für die Regionen verbunden. Und auch in Zukunft wird es Gute Arbeit und soziale Sicherheit nur mit starken Gewerkschaften und betrieblicher Mitbestimmung geben.


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