Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bekennen sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Wir stehen hinter dem Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft. Entscheidend ist für uns, dass der Umbau gerecht gestaltet wird. "Wir erwarten von der Transformation qualitatives Wachstum und Beschäftigungsaufbau", betont unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi.

DGB/Francesco Mou/123RF.com

Klimaschutz braucht verschiedene Akteure und verschieden Perspektiven. Um ihn gerecht und zügig umzusetzen, müssen wir gemeinsam daran arbeiten. "Die Zeit ist vorbei, in der man sich angeblich für Klimaschutz oder für Arbeitsplatzsicherung entscheiden musste. Heute ist eine andere Frage unbeantwortet: Schaffen wir einen Wandel, der für alle – auch die Schwächsten im Land – Vorteile bringt? Ein Wandel, der nur ökologischen oder nur ökonomischen Maximen folgt und den lästigen sozialen Reparaturbetrieb uns oder den Sozialkassen überstülpt, ist keine verantwortliche Gestaltung der Zukunft", sagt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Mehr Klimaschutz mit staatlichen und privaten Investitionen

In Zukunft kann Gute Arbeit und eine hohe Lebensqualität nur mit einem sozial-ökologischen Wandel sichergestellt werden. Dafür sind massive Investitionen in die Infrastruktur nötig. Aber auch Anreize für private Investitionen werden gebraucht, zum Beispiel über einen Transformationsfonds: Staatsanleihen könnten neue Technologien für Klimaneutralität solange fördern, bis sie betriebswirtschaftlich rentabel und am Markt etabliert sind. Das kann ein Baustein sein, mit dem der Umbau zu einer grünen Industrie gelingt. Mitbestimmung, Gute nach Tarif bezahlte Arbeit und Beschäftigungssicherung sollten für eine Förderung aus dem Transformationsfonds immer Bedingung sein. "Wir müssen das enorme Privatvermögen in Deutschland für die Transformation mobilisieren nach dem Motto: Gutes Gewissen – gute Gewinne", fordert Fahimi.

Wird der Klimaschutz entlang der gesamten Wertschöpfungskette hierzulande umgesetzt, kann der globale Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich reduziert werden. So kann Klimaschutz gelingen, anstatt auf eine Industrieproduktion in Deutschland zu verzichten, nur um sich die eigene Klimabilanz schönzurechnen.

Klimaneutrale Wirtschaft durch bessere Qualifizierung

Mit einem Umbau der Wirtschaft werden auch neue Qualifikationen der Beschäftigten benötigt. Deshalb brauchen wir bessere Maßnahmen zur Qualifizierung, die ein Recht auf Weiterbildung für alle verwirklichen. Dazu gehören:

• eine Bildungsteilzeit nach dem Beispiel Österreichs,
• die Ausweitung des Aufstiegs-BAföG,
• ein Transformationskurzarbeitergeld und
• Verbesserungen bei der Qualifizierung von Arbeitslosen.

Mitbestimmung ist gut fürs Klima

Sozial-ökologischer Wandel gelingt nur mit Gewerkschaften und Betriebsräten. Die Transformation muss Hand in Hand gehen mit einer stärkeren Demokratisierung der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Denn zentrale Hebel für eine erfolgreiche und sozial gerechte Gestaltung der Arbeitswelt sind eine hohe Tarifbindung und eine starke Mitbestimmung. Studien zeigen, dass sich eine starke Mitbestimmung der Beschäftigten auch positiv auf die Klimaschutzanstrengungen der Unternehmen auswirkt. Für den DGB ist es deshalb entscheidend, dass wieder mehr Unternehmen Tarifverträge abschließen. Zum anderen braucht es mehr Unternehmen mit Betriebsräten und Arbeitnehmervertreter*innen in den Aufsichtsräten. Um das zu erreichen, fordern wir:

• Mitgliedschaften von Unternehmen ohne Tarifverträge in Arbeitgeberverbänden abschaffen.
• Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern.
• Härtere Strafen ermöglichen für "Union Busting", das heißt der gezielten Behinderung der Arbeit von betrieblichen Interessenvertretungen und der Verhinderung von Betriebsratswahlen.

Wir gestalten nicht den ersten Strukturwandel in der Geschichte der Bundesrepublik. Gewerkschaften und Betriebsräte haben bereits gezeigt, dass wir die Dinge im Sinne der Beschäftigten ändern können. Nur durch ihren Einsatz wird beispielsweise der Ausstieg aus der Kohleverstromung sozialverträglich umgesetzt und mit neuen Zukunftsperspektiven für die Regionen verbunden. Und auch in Zukunft wird es Gute Arbeit und soziale Sicherheit nur mit starken Gewerkschaften und betrieblicher Mitbestimmung geben.