PM 017
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16.04.2024
Am Mittwoch beraten die Minister*innen der Bundesländer mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über die Krankenhausreform. Bund und Länder müssen jetzt schnell zu gemeinsamen Lösungen für eine gute Versorgung der Patient*innen und Versicherten kommen. Wenn jetzt nichts passiert, ist eine kalte Strukturbereinigung mit vielen Pleiten und Kliniksterben die Folge.
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PM 016
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11.04.2024
Wir brauchen einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik! Als Partner in einem neuen sozial-ökologischen Bündnis blicken wir Gewerkschaften mit großer Sorge auf die Sparpolitik der Bundesregierung: "Die angekündigten Kürzungen bremsen die Wertschöpfung, gefährden zukunftsfähige Arbeitsplätze und treiben die gesellschaftliche Spaltung voran."
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PM 015
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10.04.2024
Die Mindestlohnkommission bekommt ein neues Mitglied. Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), wurde heute von der Bundesregierung auf Vorschlag der Gewerkschaften ernannt. Zeitler folgt auf Robert Feiger, Vorsitzender der IG BAU, der die Kommission auf eigenen Wunsch verlässt. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ist auch weiterhin Teil der Kommission.
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PM 014
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04.04.2024
DGB/Papan Saenkutrueang/123rf.com
Die aktuellen Debatten über Bürgergeld und Kindergrundsicherung spalten die Gesellschaft und verunsichern und vergiften das gesellschaftliche Klima. Die Ampelkoalition muss sich jetzt endlich zusammenraufen. Die Menschen brauchen Lösungen für die harten Herausforderungen des Alltags wie gestiegene Mieten und Nebenkosten, Lebensmittel oder Energiepreise.
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PM 013
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27.03.2024
Das Bundesbildungsministerium hat erneut einen Entwurf für eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt. Dieser bleibt weit hinter dem zurück, was im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochen wurde. Das kritisiert ein breites Bündnis aus Studierenden- und Beschäftigtenvertretungen sowie Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung.
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PM 012
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21.03.2024
Arbeitnehmer*innen haben ein Anrecht auf Lohnfortzahlungen bei Krankheit, auch wenn sie während der Infektion in Quarantäne mussten. Das hat das Bundesarbeitsgericht in einer Grundsatzentscheidung entschieden. Eine Corona-Infektion gilt demnach auch ohne Symptome als Krankheit.
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PM 011
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21.03.2024
„Zusammen für Demokratie. Im Bund. Vor Ort. Für Alle“: Unter diesem Motto haben wir uns mit rund 50 anderen Organisationen zu einem starken Bündnis zusammengeschlossen. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie – und alle, die hier leben.
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PM 010
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13.03.2024
Die Europäische Union hat heute die Verordnung zur Künstlichen Intelligenz (KI) verabschiedet. Das ist ein historischer Erfolg: Europa setzt damit weltweit ethische Maßstäbe für die Entwicklung und Nutzung von KI-Anwendungen. Damit erkennt die EU die Notwendigkeit spezieller Regeln für KI in der Arbeitswelt an.
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PM 009
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06.03.2024
DGB-Frauen/Anne Freitag
Durchschnittlich haben Frauen im vergangenen Jahr rund 4,50 Euro je Arbeitsstunde weniger verdient als Männer. Darauf macht der DGB am Equal Pay Day aufmerksam. Die statistische Lohnlücke zwischen Männern und Frauen liegt unverändert bei 18 Prozent. Die Bundesregierung muss endlich liefern, was sie in puncto Gleichstellung im Koalitionsvertrag versprochen hat.
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