+++Gute Rente weiter voran bringen+++Die Pflegereform löst die Probleme nicht+++DGB-Veranstaltung zur Pflegereform (02.06.23)+++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Gemeinsame Stellungnahme von Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Länderbank sowie ergänzende Stellungnahme der Beauftragten der Arbeitnehmer*innen im BIBB-Hauptausschuss zum Berufsbildungsbericht 2023
Der Gesetzentwurf beinhaltet nur in Teilen die im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen zur finanziellen Entlastung Pflegebedürftiger sowie ihrer An- und Zugehörigen und wenige Leistungsausweitungen zur Unterstützung in der ambulanten Pflege.
Das BMF und BMJ haben am 12. April 2023 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) vorgelegt. Der DGB nimmt dazu Stellung.
Die Bundesregierung hat am 29. März 2023 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie vorgelegt. Während der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Umsetzung grundsätzlich begrüßen, fehlen aber noch immer kollektive Klagemöglichkeiten im Arbeitsrecht und auch für Solo-Selbstständige.
Der IRA ist ein Investitionsprogramm der USA für Gute Arbeit und Klimaschutz. Damit steigt aber auch der Druck auf Unternehmen, Produktion & Arbeitsplätze in die USA zu verlagern. Es macht keinen Sinn, den IRA zu bekämpfen und unnötige Konflikte zu schüren. Stattdessen braucht es in Europa & Deutschland eine eigene aktive Transformationspolitik, die tarifgebundene Beschäftigung fördert und Transformation voranbringt.
Die Auswirkungen des Klimawandels in Form von Extremwetterereignissen, Hitzeperioden und Überschwemmungen sind immer stärker spürbar. Neben der Vermeidung von Treibhausgasemissionen braucht es deshalb vorbeugende Maßnahmen. Die Bundesregierung plant dazu ein Klimaanpassungsgesetz. Wir haben aktuellen Referentenentwurf des BMUV bewertet und fordert deutliche Nachbesserungen für den Bereich Arbeit & Beschäftigung.
Der DGB unterstützt das Ziel, Infrastrukturvorhaben mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung zu beschleunigen. Aber eine Priorisierung von Schiene und ÖPNV ist unerlässlich. Im Straßenbau geht es vor allem um Sanierung und Ersatzbauten. Ein Hebel für die Beschleunigung wichtiger Projekte funktioniert nur, wenn das Kriterium „überragendes öffentliches Interesse“ nur bei drohenden volkswirtschaftlichen Schäden gilt.