PM 074
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01.12.2022
Anlässlich der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) durch den Bundestag fordert der DGB die Bundesregierung auf, sich eindeutig für Sanktionen im Falle von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards stark zu machen. Obwohl jetzt offensichtlich erkannt worden ist, dass solche Verstöße geahndet werden müssen, droht bei anderen Abkommen wieder eine Verwässerung.
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01.12.2022
Mietrecht ist auch Ländersache: Einige Gesetze im Mietrecht geben den Ländern die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Verschärfungen umzusetzen. Dazu gehören verlängerte Kündigungssperrfristen. Unsere Übersicht zeigt, wo sie gelten.
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