Der DGB fordert ein Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum. Es wäre ein Desaster, wenn jetzt wichtige Baukapazitäten verloren gingen, die dringend für den Neubau preisgünstiger Wohnungen gebraucht werden.
Die Bundesregierung plant die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten und die Verbindlichkeit zu stärken. Der DGB nimmt zum öffentlichen Konsultationsverfahren des BMWK wie folgt Stellung.
Die Anzahl an Teilnehmenden an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in beiden Rechtskreisen rückläufig. Im Bereich der für die Bewältigung der Transformation wichtigen Förderung der beruflichen Weiterbildung ist ein Rückgang der Teilnehmenden eingetreten. Die Förderleistungen der aktiven Arbeitsförderung müssen stärker eingesetzt werden.
KurzInfo 02/23 der Abteilung Bildungspolitik und Bildungsarbeit zum Thema "Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“
In this position statement the DGB makes a detailed assessment of the EU Commission's proposals for a reform of the EU economic governance and gives pragmatic reform suggestions for the upcoming legislative process.
In dieser Stellungnahme nimmt der DGB eine ausführliche Bewertung der EU-Kommissionsvorschläge für eine Reform des wirtschaftspolitischen Rahmens der EU vor und macht pragmatische Reformvorschläge für den anstehenden legislativen Prozess.
Die Stellungnahme bezieht sich auf die Formulierungshilfe des Änderungsantrags der Fraktionen, der die Beendigung des gesetzlichen Auftrags der BZgA zur Unterstützung der Krankenkassen bei ihren Leistungen zur Prävention in Lebenswelten vorsieht. Mit diesem Änderungsantrag soll einem Urteil des Bundessozialgerichts Rechnung getragen werden, in dem der Auftrag der BZgA als nicht verfassungskonform angesehen wurde.
Bei der Reform der Erwerbsmigration geht es nicht nur um Fachkräfte. Geplant ist: Die Entfristung und Ausweitung der sog. Westbalkan-Regelung und eine neue Regelung zur befristeten Arbeitsmigration aus Drittstaaten. Was bleibt: Die weitgehende Schutzlosigkeit der Arbeitskräfte aus dem Ausland. Wir beleuchten die Hintergründe und möglichen Folgen der Erleichterung von Arbeitsmigration.