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Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) verpflichtet Unternehmen, transparente und vergleichbare Informationen zu den Auswirkungen ihrer unternehmerischen Tätigkeit auf Nachhaltigkeitsaspekte offenzulegen. Die Richtlinie sieht außerdem Möglichkeiten der Einflussnahme durch Arbeitnehmervertretungen vor. In der Stellungnahme zum entsprechenden Referentenentwurf werden diese Möglichkeiten eingefordert.

Das Bundeskabinett hat im April das Nationale Reformprogramm (NRP) 2024 beschlossen. In der Stellungnahme zum Entwurf des NRP setzt sich der DGB für eine stärkere Tarifbindung sowie für eine Ausweitung von Investitionen für eine sozial-ökologische Transformation ein. Zudem nimmt der DGB Stellung zu aktuellen Vorhaben der Bundesregierung im Bereich der Steuer-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gleichstellungspolitik.

Was sagen die Parteien in ihren Wahlprogrammen zu den 6 Schwerpunktthemen Transformation, Produktion, Regionen, Gute Arbeit, Mitbestimmung und Arbeitsmobilität?

Die aktuelle einblick-Ausgabe April 2024 mit folgenden Themen: Plattformarbeit und Künstliche Intelligenz: Europa sichert gute Arbeit; "Die Menschen brauchen Zuversicht" - Interview mit der IG Metall-Vorsitzenden; 1. Mai 2024: Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit; Bündnis: Zusammen für Demokratie; Smart Union; 3 Fragen an Constanze - DGB Saale-Orla-Kreis; Gelbe Hand verliehen.

Joint statement by employee and student representatives on the Key Issues Paper of the Federal Ministry
of Education and Research dated 17.03.2023 – with supplemented supporters.

Die aktuelle einblick-Ausgabe März 2024 mit folgenden Themen: Die gesetzliche Rente gibt Sicherheit; Equal Pay Day; Das soziale Europa: Erfolge nicht der Sparpolitik opfern - von Wolfgang Katzian; Urteil: Künstliche Intelligenz im Betrieb; KI: Text-Farmen im Netz; Ruhrfestspiele 2024.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt den Klimaschutz und die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität. Vor dem Hintergrund der dafür notwendigen, umfassenden Transformation des Energiesystems kommen dem Netzausbau sowie der Transformation und Digitalisierung der Energienetze entscheidende Bedeutung zu. Der DGB nimmt hierzu Stelllung.

Das Medizinforschungsgesetz (MFG) zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu optimieren. 

Der DGB schließt sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) im Ergebnis an, wonach die Besoldung der Brandenburger Beamt*innen und Richter*innen zwischen 2004 und 2016 zu niedrig bemessen war, da der Abstand der Nettoalimentation der untersten Besoldungsgruppe (Eingangsstufe) zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau von mindestens 15 Prozent nicht ausreichend gewahrt wurde.

Stellungnahme zum Antrag der CDU/ CSU- Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern- Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den beiden Eckpunktepapieren des Bundesministeriums der Justiz zur Modernisierung des Familienrechts- a) Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts und b)Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie.

Die regionale Spreizung der Stromnetzentgelte hat ein Ausmaß angenommen, das Reformbedarf offenkundig werden lässt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt daher, dass die Bundesnetzagentur energiewendebedingte Stromnetz-Mehrkosten bundesweit wälzen will.

Besoldungstabellen 2023/2024 für Bund und Länder.

Die aktuelle einblick-Ausgabe Februar 2024 mit folgenden Themen: Upgrade für Wirtschaft und Gesellschaft - Themen 2024; Europäischer AIAct: Regulierung von Künstlicher Intelligenz; Die Schuldenbremse muss grundlegend reformiert werden - von Achim Truger, Demokratie stärken.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Entwurf der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Novellierung der Musterrechtsverordnung (MRVO) 

2024 wählen die Bürger*innen der Europäischen Union zum 10. Mal ihre Vertreter*innen im Europäischen Parlament. Im Anschluss daran wird die neue Europäische Kommission besetzt. Für die Parteien und die deutschen Gewerkschaften ist die Europawahl Anlass, neue Impulse für die Europapolitik zu setzen. Die DGB-Forderungen im Einzelnen.

Die Antwort ist klar: Die EU bestimmt unseren Arbeitsalltag und sorgt für gemeinsame gute Standards. Ob Gehalt im Ausland, Mutterschutz, Praktika, Arbeitsschutz oder Absicherung in Krisenzeiten: Die Europäische Union hat für Beschäftigte EU-weit Verbesserungen gebracht.

DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für ein 29. Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (29. BAföGÄndG).

Der Entwurf des BMJ zur Anhebung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen im Kontext der Bilanzrichtlinie sieht vor, das Mitgliedstaatenwahlrecht bzgl. der Schwellenwerte für kleine Unternehmen und einer vorzeitigen Anwendung der Regelungen maximal auszuschöpfen. In seiner Stellungnahme spricht sich der DGB gegen die Ausschöpfung des Wahlrechts bei der Umsetzung der Bilanzrichtlinie in das deutsche Recht aus.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum laufenden Online-Beteiligungsverfahren des Bundesministeriums für Umwelt- und Verbraucherschutz zur nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine Gemeinwohlorientierte Smart City

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bekräftigen und erweitern nach ihren bereits im September 2022 im Rahmen der Fachkräftedebatte formulierten Anforderungen in dieser aktualisierten Fassung ihre Position als Grundlage für den Dialogprozess "Mission Fachkraft" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Zur geplanten Novelle des Baugesetzbuches unterbreitet der DGB mehrere Reformvorschläge.

Die aktuelle einblick-Ausgabe Dezember 2023-Januar 2024 mit folgenden Themen: DGB für Sonderfonds Infrastruktur und Reform der Schuldenbremse; Jobs retten, Zukunft sichern, Klimaschutz leben: mit Betriebsrat gewinnen alle; Keine Partei für Arbeitnehmer*innen: Warum die AfD keine Partei für Beschäftigte ist - von Anja Piel; Das Gewerkschaftsjahr 2024; DGB-Index Gute Arbeit 2023.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau. Der DGB lehnt den Entwurf ab, da in Form einer Generalklausel Planungsgrundsätze ausgehebelt werden können.

Der Turbo zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, den die Bundesregierung gestartet hat, bekommt Rückenwind: In einer Erklärung verständigen sich wichtige Akteur*innen wie Bundesarbeitsminister, Sozialpartner und die Arbeitsagentur, diesen zu unterstützen. So sollen z.B. Menschen mit geringen Deutschkenntnissen verstärkt eingestellt und eine Willkommenskultur in Betrieben etabliert werden.

Die aktuelle einblick-Ausgabe November 2023 mit folgenden Themen: neue DGB-Kampagne #tarifwende; Gesellschaft und Wirtschaft in Transformation: Wandel gestalten wir; Gleichstellung: am Ball bleiben!; Smart Union: Plattformarbeit, öffentlich-rechtlicher Rundfunk; aktuelle Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht; einblick-Wahlgrafiken Bayern und Hessen.

Hier bezieht der DGB u.a. Stellung zur geplanten Beseitigung der Doppelbesteuerung von Renten, zu mehreren Steuererleichterungen für Unternehmensinvestitionen und gegen den beabsichtigten Wegfall der sogenannten Fünftelregelung im betrieblichen Lohnsteuerabzug.

Vergütung von Betriebsratsmitgliedern: Rechtsunsicherheiten führen aktuell dazu, dass Benachteiligungen von Betriebsratsmitgliedern in Kauf genommen werden. Eine Expertenkommission hat Vorschläge erarbeitet, um diese Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, ohne das System der Betriebsratsvergütung insgesamt zu verändern. Das BMAS hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Vorschläge 1:1 übernimmt.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Konsultation zum Entwurf zur Förderrichtlinie „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)“ des BMWK

Was ist ein Tarifvertrag? Wie wird er ausgehandelt? Und was sind überhaupt die Vorteile?

Mitte November hat der DGB den aktuellen Personalreport für den öffentlichen Dienst veröffentlicht. Grundlage ist eine exklusive Datenlieferung durch das Statistische Bundesamt. Die Zahlen beziehen sich auf den Stichtag 30. Juni 2022. 5,21 Millionen Menschen waren zu diesem Zeitpunkt im öffentlichen Dienst beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 110.380 mehr. Ein Viertel des gesamten Personalzuwachses (24 Prozent) fand in aber nur zwei Aufgabenbereichen statt. Das Plus konzentrierte sich stark auf die beiden Bereiche Hochschulen (plus 15.705) und kommunale Kindertagesstätten (plus 10.735). Das Durchschnittsalter lag insgesamt bei 44,1, ein hoher Wert. 26,8 Prozent der Beschäftigten werden in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen, in vielen Arbeitsbereichen sogar noch mehr. Die Rekrutierung von Personal wird Thema bleiben. Ein weiteres Problem: Die Zahl der befristeten Verträge ist wie schon im Vorjahr deutlich angestiegen, die Befristungsquote betrug im öffentlichen Dienst 15,7 Prozent. 517.005 Beschäftigte arbeiten mit einem befristeten Vertrag (vgl. Abb 2). Das sind 28 Prozent mehr als vor zehn Jahren. Und alleine in den letzten beiden Jahren gab es einen Anstieg um 16,1 Prozent.

Die Energiepreisbremse läuft zum Jahresende aus - nun soll es eine Verlängerung bis Ende April 2024 geben. Der DGB begrüßt dies ausdrücklich. Eine Verlängerung kann Planungssicherheit und Vertrauen der Energieverbraucher*innen erhöhen und die Märkte weiter stabilisieren. Energiepreisbremsen können die Inflation dämpfen, Wertschöpfung sichern und Energieverbraucher*innen ökonomisch entlasten.

Während der COVID-19-Epidemie war es unter Einhaltung enger Voraussetzungen möglich, dass Ärzt*innen auch nach telefonischer Anamnese Arbeitsunfähigkeit feststellen konnten. Diese Möglichkeit soll nun verstetigt werden. Der DGB nimmt hierzu Stellung.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) vom 12. April 2023.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (2022/0405 (COD))

Rechtssicherheit und Rechtskraft von Urteilen nicht in Frage stellen!

Hier nimmt der DGB Stellung zur Umsetzung der EU-Mindestbesteuerungsrichtlinie, die der der internationalen Verständigung zur Mindestbesteuerung multinational tätiger Konzerne folgt. Kritisiert wird dabei, dass einige Gesetzesänderungen dem eigentliche Ziel zuwiderlaufen.

Die geplante Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung oder die beabsichtigte Einführung von Börsenmantelaktiengesellschaften werfen auch Fragen nach der Beteiligung der Beschäftigten auf. Dazu und zu einer Reihe weiterer Fragen zeigt die Stellungnahme Lösungsansätze auf.

Das neue Gebäudeenergiegesetz soll mit einer neuen Förderung flankiert werden. Der DGB setzt sich dafür ein, dass die Förderung sozial abgestuft erfolgt und auch beschäftigungspolitisch wirkt.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zu dem Grünbuch „Reallabore“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

Die aktuelle einblick-Ausgabe Oktober 2023 mit folgenden Themen: Strompreisbremse anpassen; Prekäre Arbeit in Krisenzeiten; Wie Finaninvestoren die Pflege ausschlachten; aktuelle Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht; Smart Union; ver.di-Reader Gute Arbeit

Mit dem vorliegenden Entwurf zum Krankenhaustransparenzgesetz soll der erste Schritt zur Krankenhausreform eingeleitet werden. Ziel des Gesetzentwurfes ist die fortlaufende Veröffentlichung von Daten über Leistungsangebote und Qualitätsaspekte der stationären Versorgung in Deutschland durch ein Internetportal mit leicht verständlichen Informationen.

Wir setzen uns für eine Reform des Strommarktes ein. Sie muss Privathaushalte, die Industrie, kleine und mittlere Unternehmen und die öffentliche Daseinsvorsorge entlasten – und gleichzeitig eine langfristige Perspektive bieten. Wie das funktioniert, erklärt unser Faktenblatt. Jetzt herunterladen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bleiben bei der Auffassung, dass ein freiwilliges Gütesiegel eine direkte gesetzgeberische Regulierung der Auslandsvermittlung aus Drittstaaten, insbesondere auch in Gesundheitsfachberufe, nicht ersetzen kann. Sie bekräftigen auch erneut die in der Stellungnahme zur Erstfassung vom 7.7.2021 formulierten allgemeinen Einschätzungen zum Gütesiegel.

Der Referentenentwurf zur Kindergrundsicherung macht die finanzielle Unterstützung viel leichter zugänglich und sieht einfachere und bürgerfreundlichere Verfahren vor. So kann es gelingen, dass das Geld bei mehr Familien ankommt. Allerdings fällt die notwendige Neuberechnung dessen, was ein Kind für ein gutes Aufwachsen braucht aus, und die Leistungshöhe ist zu niedrig, um alle Kinder wirksam vor Armut zu schützen.

Ab dem Kalenderjahr 2026 wird es den zuständigen Landesbehörden gemäß §21 Absatz 1a des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) obliegen, eine Mindestanzahl von Betrieben zu besichtigen. Die jährlich zu erfüllende Mindestbesichtigungsquote beläuft sich auf fünf Prozent der im jeweiligen Land vorhandenen Betriebe.

Die aktuelle einblick-Ausgabe September 2023 mit folgenden Themen: Ausbildungsreport 2023: digitalen Turbo einlegen; Hollywood-Streik in den USA: Wie Künstliche Intelligenz die Gewerkschaftsarbeit verändert; Mindestlohnerhöhung: Diktat statt Kompromiss; aktuelle Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht; Smart Union: New York Times sperrt ChatGPT-Bot; Labor.a 2023 der Hans-Böckler-Stiftung, DGB-Podcast "richtig wichtig".

Mit dem vorliegenden Entwurf zum Krankenhaustransparenzgesetz soll der erste Schritt zur Krankenhausreform eingeleitet werden. Ziel des Gesetzentwurfes ist die fortlaufende Veröffentlichung von Daten über Leistungsangebote und Qualitätsaspekte der stationären Versorgung in Deutschland durch ein Internetportal mit leicht verständlichen Informationen.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) 

Die im März vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgestellte Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen und in der Pflege soll u.a. mit dem bereits vorliegenden Referentenentwurf des Digitalgesetzes und dem nun vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der  verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) umgesetzt werden. 

Vorläufige Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum aktualisierten Referentenentwurf eines Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz).

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung.

Der DGB begrüßt die vorgeschlagene Anpassung der Winterbeschäftigungs-Verordnung ausdrücklich. Damit greift das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine gemeinsame Initiative der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und des Zentralverbandes des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH) zur Reduzierung des Umlagesatzes im Dachdeckerhandwerk auf. 

Zentrales Vorhaben ist die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) durch Anwendung einer Widerspruchsregelung (Opt-out). Zusätzlich soll die Nutzung von digitalen Gesundheitsanwendungen ausgebaut, das Angebot telemedizinischer Leistungen verbessert und Interoperabilität und Cybersicherheit optimiert werden. Ebenfalls soll der Innovationsfonds verstetigt und ausgebaut werden.

Hier nimmt der DGB Stellung zu steuerpolitischen Maßnahmen, mit denen der Bundesregierung zufolge die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen verbessert sowie der Übergang zur vollen nachgelagerten Besteuerung von Renten verändert werden sollen.

Mit dieser Stellungnahme begrüßen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Umsetzung der internationalen Verständigung auf einen Mindeststeuersatz für Multis in nationales Recht ausdrücklich, lehnen aber die geplante Abschaffung bestimmter Maßnahmen gegen Steuerumgehung nachdrücklich ab.

Die aktuelle einblick-Ausgabe Juli-August 2023 mit folgenden Themen: Rente voranbringen: Gutes Leben im Alter!; Der digitale Windkraftstreik - Vestas-Beschäftigte streiken digital; Wieder auf Fahrt - Beitrag des NGG-Vorsitzenden Guido Zeitler; Smart Union; Das Steigerlied - zum UNESCO-Kulturerbe erklärt; aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung („Solarpaket I“)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für ein Gesetz zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft 

Sichere Unternehmensregister sind eine der Grundlagen für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft. Der DGB plädiert daher dafür, die in der EU-Richtlinie enthaltenden Maßnahmen zur vorbeugenden Kontrolle der Register nachzuschärfen.

Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll die Gebäudewärme auf Klimakurs gebracht werden. Dafür braucht es eine kohärente, sozial ausgewogene Strategie. Der DGB kommentiert das Gesetzgebungsvorhaben mit einer weiteren Stellungnahme.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen die Klimaziele der Bundesregierung. Ob Deutschland seine Klimaziele erreicht, steht und fällt damit, ob die notwendigen privaten und öffentlichen Investitionen in die klimaneutrale Modernisierung mobilisiert werden können.    

Schwerpunkt des Referentenentwurfs ist die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses vom 22.04.2023 für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen auf Beamt*innen, Richter*innen, Anwärter*innen und Versorgungsempfänger*innen des Bundes sowie auf Soldat*innen. Zudem enthält er eine Regelung zur Ruhegehaltfähigkeit der sogenannten Polizeizulage.

Der Entwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde kürzlich veröffentlicht. Der DGB befürwortet in der Stellungnahme, dass die Wartefrist auf 5 Jahre reduziert und die Mehrstaatsbürgerschaft zugelassen wird. Kritisch schätzt der DGB ein, dass unspezifische Ausschlussgründe in den Gesetzestext eingefügt werden, die dazu führen, dass ein zusätzlicher Prüfschritt durch Staatsanwaltschaften nötig ist.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenwurf der Bundesregierung für ein Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

Am 14.06. hat das Europäische Parlament die neue KI-Verordnung der EU (AI Act) beschlossen. Der DGB sieht viel Licht, aber auch viel Schatten. Hier finden Sie eine kurze Einschätzung. 

In dieser Stellungnahme nimmt der DGB kritisch zu dem Antrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Stellung, der dann später auch mit den Stimmen der AfD und gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen wurde.

In der Stellungnahme macht der DGB Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans und bewertet die Umsetzung einiger zentraler Programme.

Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Thema "BAföG schnell bedarfsgerecht ausgestalten und strukturell reformieren".

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen EU und MERCOSUR steht kurz vor der Ratifizierung. Um tatsächlich eine Verbesserung für die Beschäftigten zu erreichen u. die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung in den Partnerländern zu unterstützen, braucht es jedoch Nachbesserungen. Dazu zählen u.a. Sanktionen im Nachhaltigkeitskapitel u. die verpflichtende Ratifizierung der ausstehenden ILO-Kernarbeitsnormen.

Die angedachte Novellierung wird begrüßt. Der letzte Satz in § 6h Abs. 1 S. 2 sollte aus Sicht des DGB gestrichen werden, weil  er die Wertung der 3  Teile des Auswahlverfahrens komplizierter macht. In Zeiten geringerer Einstellungszahlen sollte die bewährte Praxis der Auswahlverfahren des BKA beibehalten werden.

Referent*innenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGG)

Die aktuelle einblick-Ausgabe Juni 2023 mit folgenden Themen:
Bundestariftreue: Öffentliche Aufträge? Nur mit Tarif!; Pflege am Limit: Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit; Gelebte Solidarität: Gewerkschaften helfen; EGB-Kongress in Berlin; Pixi-Buch "Bitte recht freundlich".

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich das Vorhaben eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung. In den kommenden Jahren werden enorme Umbrüche in der Wirtschaft erwartet. Entsprechend werden für die nächsten fünf bis zehn Jahre adäquate Instrumente benötigt, mit denen es gelingt, die damit zusammenhängenden Herausforderungen erfolgreich zu meistern.

Es ist ein richtiger Schritt, dass der Referentenentwurf im Bereich der Erwerbsminderungsrenten bei Eingliederungsversuchen in den Arbeitsmarkt für alle Beteiligten mehr Klarheit schaffen möchte. Da die Renten ohnehin regelmäßig befristet sind, wäre es zielführender zumindest bei befristeten Renten diese Prüfung auf die ohnehin anstehende Überprüfung und Verlängerung zu strecken. 

Das BMF und BMJ haben am 12. April 2023 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG) vorgelegt. Der DGB nimmt dazu Stellung.

Gemeinsame Stellungnahme von Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Länderbank sowie ergänzende Stellungnahme der Beauftragten der Arbeitnehmer*innen im BIBB-Hauptausschuss zum Berufsbildungsbericht 2023

Die Bundesregierung hat am 29. März 2023 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie vorgelegt. Während der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Umsetzung grundsätzlich begrüßen, fehlen aber noch immer kollektive Klagemöglichkeiten im Arbeitsrecht und auch für Solo-Selbstständige.  

Die Auswirkungen des Klimawandels in Form von Extremwetterereignissen, Hitzeperioden und Überschwemmungen sind immer stärker spürbar. Neben der Vermeidung von Treibhausgasemissionen braucht es deshalb vorbeugende Maßnahmen. Die Bundesregierung plant dazu ein Klimaanpassungsgesetz. Wir haben aktuellen Referentenentwurf des BMUV bewertet und fordert deutliche Nachbesserungen für den Bereich Arbeit & Beschäftigung.

Der DGB unterstützt das Ziel, Infrastrukturvorhaben mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung zu beschleunigen. Aber eine Priorisierung von Schiene und ÖPNV ist unerlässlich. Im Straßenbau geht es vor allem um Sanierung und Ersatzbauten. Ein Hebel für die Beschleunigung wichtiger Projekte funktioniert nur, wenn das Kriterium „überragendes öffentliches Interesse“ nur bei drohenden volkswirtschaftlichen Schäden gilt. 

Der IRA ist ein Investitionsprogramm der USA für Gute Arbeit und Klimaschutz. Damit steigt aber auch der Druck auf Unternehmen, Produktion & Arbeitsplätze in die USA zu verlagern. Es macht keinen Sinn, den IRA zu bekämpfen und unnötige Konflikte zu schüren. Stattdessen braucht es in Europa & Deutschland eine eigene aktive Transformationspolitik, die tarifgebundene Beschäftigung fördert und Transformation voranbringt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in einem Thesenpapier zur Weiterbildung "11 Wegmarken für eine Architektur lebensbegleitenden Lernens" zusammengefasst.

Die aktuelle einblick-Ausgabe Mai 2023 mit folgenden Themen:
Ungebrochen solidarisch - 1. Mai 2023, Klimaschutz beim Heizen: Die Wärmewende sozial gestalten!; Künstliche Intelligenz - wo beginnt der Mensch?; Smart Union; "Gelbe Hand" verliehen, aktuelle Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern, die Umsetzung der WBRL dafür zu nutzen, einen umfassenden, effektiven und kohärenten Schutz von Personen, die im beruflichen Kontext Rechtsverstöße aufdecken, zu schaffen. Dabei müssen systematische Brüche und Differenzierungen im Schutzniveau zwischen von der Richtlinie erfassten,zwingend umzusetzenden und vergleichbar schutzwürdigen Tatbeständen vermieden werden.

Mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) soll die Gebäudewärme auf Klimakurs gebracht werden. Dafür braucht es eine kohärente Strategie. Die Umsetzung muss sozial ausgewogen erfolgen und darf nicht an fehlenden Fachkräften oder Komponenten scheitern. Hier geht es zur Stellungnahme:

Irene Becker hat ihre Expertise für den DGB aktualisiert: Die in der ursprünglichen Expertise enthaltenen Varianten zur Abschätzung der regelbedarfsrelevanten Preisentwicklung im 4. Quartal 2022 wurden durch die nunmehr vorliegenden Daten zur tatsächlichen Preisentwicklung ersetzt.

Die aktuelle einblick-Ausgabe April 2023 mit folgenden Themen:
Comeback der Vermögensteuer; alle Infos zur Sozialwahl 2023; Erinnerung an 90 Jahre "Köpenicker Blutwoche"; Smart Union: gewerkschaftlicher Hackathon; Ruhrfestspiele 2023; aktuelle Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht.

Für die Energiewende ist neben der Dekarbonisierung der Energieversorgung ebenso eine Steigerung der Energieeffizienz erforderlich. Die Effizienzvorgaben müssen klug ausgestaltet werden, um die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft gelingen zu lassen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nimmt Stellung zum geplanten Energieeffizienzgesetz. Hier geht es zur Stellungnahme.

Der schnelle Ausbau der Windenergie ist für die Energiewende unverzichtbar. In der Windkraft liegen aber auch große Wertschöpfungs- und Beschäftigungspotentiale, die es durch kluge Industriepolitik zu heben gilt. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Windenergie-an-Land-Strategie, deren Eckpunkte der Deutsche Gewerkschaftsbund mit einer Stellungnahme kommentiert. Hier geht es zur Stellungnahme:

Die Verordnung sichert für Asylbewerber*innen und weitere Personengruppen den Anspruch auf eine zweite Schutzimpfung gegen Masern und auf eine Schutzimpfung gegen Influenza. Da die Verordnung am 31.03.2023 ausgelaufen wäre, soll mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf die bestehende Richtlinie hinsichtlich einer zweiten Masernimpfung unbefristet verlängert werden, nicht aber der Anspruch auf eine Influenza-Impfung.

Gemeinsame Stellungnahme von Beschäftigten- und Studierendenvertretungen zum Eckpunktepapier
des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 17.03.2023, mit ergänzter Unterstützer:innenliste.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen ausdrücklich viele Maßnahmen, die vor allem im Gesetzentwurf enthalten sind. Sie sind ein guter Schritt in die richtige Richtung. Die Maßnahmen, die auf eine verstärkte Einwanderung in Helfertätigkeiten abzielen und im vorliegenden Verordnungsentwurf enthalten sind, werden demgegenüber kritisch bewertet. 

Das gemeinsame Papier von ZDH, DGB und BMWK dient als Diskussionspapier und enthält Leitfragen zu den zentralen Zukunftsthemen des Handwerks, die Ausgangspunkt für den Dialog der Beteiligten vor Ort sein sollen.

Vor dem Hintergrund der sich stetig verschlechternden finanziellen Bedingungen durch die anhaltend hohe Inflation in Höhe von 8,6 Prozent sowie massiv gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten sind die im Referentenentwurf vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stabilisierung der finanziellen Situation in der Pflege als völlig unzureichend einzuschät-zen. 

Die aktuelle einblick-Ausgabe März 2023 mit folgenden Themen:
Frauen und Erwerbstätigkeit: Hier sind die Fachkräfte!; Geplante Aktienrente - was bringt das Generationenkapital?; Künstliche Intelligenz auf Kaperfahrt, Interview mit Amazon-Betriebsrat; Erfolg für die Unternehmensmitbestimmung; aktuelle Urteile aus dem Arbeits- und Sozialrecht; einblick-Wahlgrafiken Berlin 2023.

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sind in der dritten Verhandlungsrunde am 29. März zunächst gescheitert. Eine Einigung wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. An eine solche schließt sich dann die Besoldungsrunde für die Beamt*innen und Richter*innen des Bundes sowie für die Soldat*innen an. Als beamtenpolitische Spitzenorganisation fordert der DGB grundsätzlich die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses. Eine solche ist auch dringend nötig, wie der aktuelle DGB Besoldungsreport 2023 zeigt.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbunds zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zum Antrag der CDU/CSU Fraktion (BT-Drs. 20/3948) zur Industrieemissionsrichtlinie (IED) .

Die aktuelle einblick-Ausgabe Februar 2023 mit folgenden Themen:
"Eine neue Zeit der Gestaltung" - Die Themen des DGB für 2023; Wohngeld und mehr: solidarisch durch die Krise, DGB-Wohngeldrechner; Long Covid und die Folgen: vor allem Frauen auf dem Abstellgleis; Urteile - aktuelle Entscheidungen zum Arbeits- und Sozialrecht; SmartUnion: Wie China Algorithmen reguliert, ChatGPT: KI zum Ausprobieren; 1. Mai 2023: ungebrochen solidarisch.

Aufgrund der abflauenden Infektionsdynamik sieht der RefEntwurf vor, die nach § 28b Absatz 8 Nr. 1 IfSG geltenden Maskenpflichten und Testnachweispflichten in den medizinischen und pflegerischen Einrichtungen im Zeitraum vom 01.03.23 bis Ablauf des 07.04.23 größtenteils auszusetzen. Für Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen soll die Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske weiterhin bestehen bleiben.

In December 2022, the EU Council deliberated on and suggested substantial changes to the EU Commission’s draft of an AI regulation dated 2021.  From the point of view of the DGB, there is a danger that the actually necessary, high requirements for AI providers in the high-risk area will largely fizzle out without effect. Now it is up to the European Parliament. What exactly lies behind it:

Eine aktive Industriepolitik ist erforderlich, um die sozial-ökologische und digitale Transformation zu gestalten und dabei Gute Arbeit zu erhalten und zu schaffen. Industriepolitik darf sich dabei nicht auf die Setzung von Rahmenbedingungen beschränken, sondern muss aktives und strategisches Handeln des Staates beinhalten.

Die Bundesregierung plant die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten und die Verbindlichkeit zu stärken. Der DGB nimmt zum öffentlichen Konsultationsverfahren des BMWK wie folgt Stellung. 

In dieser Stellungnahme nimmt der DGB eine ausführliche Bewertung der EU-Kommissionsvorschläge für eine Reform des wirtschaftspolitischen Rahmens der EU vor und macht pragmatische Reformvorschläge für den anstehenden legislativen Prozess.

Die Stellungnahme bezieht sich auf die Formulierungshilfe des Änderungsantrags der Fraktionen, der die Beendigung des gesetzlichen Auftrags der BZgA zur Unterstützung der Krankenkassen bei ihren Leistungen zur Prävention in Lebenswelten vorsieht. Mit diesem Änderungsantrag soll einem Urteil des Bundessozialgerichts Rechnung getragen werden, in dem der Auftrag der BZgA als nicht verfassungskonform angesehen wurde.

Aufgrund der abflauenden Infektionsdynamik und dem Vorpreschen einzelner Bundesländer sieht der vorliegende Referentenentwurf vor, die am 1.10. 2022 im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes eingeführte Maskenpflicht für den öffentlichen Personenfernverkehr zum 2.02.2023 vorzeitig auszusetzen. Die Maskenpflicht in Pflegeeinrichtungen sowie weitere bundesweit geltende Schutzmaßnahmen bleiben jedoch unverändert bestehen.

Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt der vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften abgelehnt wird. Der Entwurf zeigt exemplarisch, dass der Digitalisierungshype zu nicht durchdachten Ergebnissen führt und der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird.

Im Dezember hat der Rat der EU wesentliche Änderungen am Entwurf der EU-Kommission für die geplante „KI-Verordnung“ vorgeschlagen. Aus Sicht des DGB besteht die Gefahr, dass die eigentlich nötigen, hohen Anforderungen an KI-Anbieter im Hoch-Risiko-Bereich weitgehend wirkungslos verpuffen. Nun ist das Europäische Parlaments gefordert. Was genau dahinter steckt: 

Das BMF hat verschiedene Verbände zu einer Fokusgruppe private Altersvorsorge eingeladen. Diese soll anhand von zwei Prüfaufträgen erörtern, ob und welcher Vorschlag zu einer besseren zusätzlichen privaten Vorsorge führen würde. Aus Sicht des DGB ist auch zu prüfen, ob die zusätzliche individuelle Altersvorsorge überhaupt zielführender Teil der staatlichen Alterssicherung sein sollte.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit.

Der Koalitionsvertrag hat einen „Schub für berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung“ angekündigt. Der DGB begrüßt ausdrücklich das Vorhaben eines Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung.Der vorliegende Entwurf weist hier wichtige und richtige Schritte auf. Der DGB hält einige geplante Regelungen aber auch für unzureichend und kritisch und sieht Nachbesserungsbedarf.

Das BMI hat einen GE vorgelegt, der darauf abzielt, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können, Der DGB stellt in seiner Stellungnahme klar, dass er hinter dem Bestreben der Bundesregierung stehe, jedoch die Abschaffung der Disziplinarklage und deren Ersetzung durch die Disziplinarverfügung ablehnt. Statt dessen sei die Professionalisierung des Disziplinarverfahrens nötig. 

Im Rahmen der Pläne der Bundesregierung, eine Bundestariftreueregelung einzuführen, führten BMAS und BMWK ein öffentliches Konsultationsverfahren durch. Der DGB beteiligte sich mit folgender Stellungnahme an der Konsultation.

Der Gesetzesentwurf zur Ruhegehaltfähigkeit der sog. Polizeizulage wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften begrüßt, denn damit wird die langjährige DGB-Forderung umgesetzt, Beamt:innen im Polizeivollzugsdienst auch in ihrer Alterssicherung finanziell anzuerkennen. 

Die derzeit bis zum 31. Dezember 2022 befristete Coronavirus-Impfverordnung soll bis zum 7. April 2023 verlängert werden. Eine Verlängerung ist notwendig, damit COVID-19 Impfungen weiterhin niedrigschwellig möglich bleiben. Dies ist vor dem Hintergrund der weiter andauernden Pandemie insbesondere zur Vermeidung von schweren Krankheitsverläufen und zum Schutz des Gesundheitssystems unbedingt erforderlich. 

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Thema „Perspektiven, Dringlichkeit, Schwerpunkte von Nachhaltigkeit aus Sicht der Gewerkschaft“

Die aktuelle einblick-Ausgabe Dezember 2022-Januar 2023 mit folgenden Themen:
Die Gewinner*innen des Deutschen Betriebsräte-Preises 2022; Klimakonferenz in Ägypten: gemischte Bilanz; Erbschaftsteuer: Neoliberale Narrative überwinden - ein Beitrag von Ronny Grundig; Das Gewerkschaftsjahr 2023.

Die Europäische Kommission greift mit der Strategie für Pflege und Betreuung zwei gesellschaftlich und volkswirtschaftlich hoch relevante Themenfelder auf und stellt strategische Überlegungen an, wie durch längerfristige Maßnahmen ein besseres Gleichgewicht zwischen einerseits Erwerbsarbeit und andererseits Betreuungspflichten sowie Pflege für Frauen und Männer erreicht werden kann.

Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung – Verordnung über den erweiterten Zugang zum Kurzarbeitergeld (Stand: 28.11.2022)  

Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Preisbremse für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften Drucksache 20/4683 sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse Drucksache 20/4685

إن مشاركة العمال في إدارة الشركات أمرٌ يهم الجميع، سواء أكانوا عمالًا أجانب أو ألمانًا؛ لأن مجالس العمال موجودة لصالح جميع العمال في الشركة. ولكن ما هو مجلس العمال بالضبط؟ وما هي مهامه ومزاياه. يقدم الاتحاد الألماني للنقابات (DGB) معلومات تثقيفية بشكل بسيط ومفهوم – في 11 لغة مختلفة.

Принцип участия в управлении предприятием касается всех работников — и иностранных точно так же, как и немецких. Ведь производственные советы существуют для всех работников предприятия. Что же такое «производственный совет»? Какие задачи он решает и какие преимущества дает? Объединение немецких профсоюзов (ОНП) объясняет просто и понятно — на 11 языках.

Съвместното управление на работното място засяга всички - както чуждестранните, така и германските работници. Защото работническите съвети са за всички работници в предприятието. Но какво всъщност представлява работническият съвет? Какви задачи има и какви предимства носи? DGB предоставя проста и разбираема информация на 11 различни езика.

До управління виробництвом можуть залучатися і наймані іноземні, і німецькі працівники, оскільки виробничі ради [Betriebsräte] створюються для всіх працівників підприємства. Але що ж таке робоча рада? Які її функції й переваги? Конфедерація німецьких профспілок [Deutscher Gewerkschaftsbund, DGB] надає просту й зрозумілу інформацію 11 мовами.

Η συμμετοχή των εργαζομένων στη διοίκηση της επιχείρησης αφορά λίγο πολύ όλους – τους εργαζομένους από το εξωτερικό όσο και τους Γερμανούς. Διότι τα συμβούλια εργαζομένων υπάρχουν για όλους τους εργαζόμενους στην εταιρεία. Αλλά τι είναι αλήθεια ένα συμβούλιο εργαζομένων; Ποια είναι τα καθήκοντά του και τι πλεονεκτήματα έχει; Η Ομοσπονδία Γερμανικών Συνδικάτων το εξηγεί απλά και κατανοητά - σε 11 διαφορετικές γλώσσες.

Współdecydowanie w miejscu pracy dotyczy wszystkich – zarówno pracowników zagranicznych, jak i niemieckich. Rady zakładowe działają bowiem na rzecz wszystkich pracowników w firmie. Ale czym właściwie jest rada zakładowa? Jakie zadania ma i jakie korzyści przynosi? DGB udziela prostych i zrozumiałych informacji – w 11 różnych językach.

Sudjelovanje radnika u upravljanju poduzećem tiče se svih radnika, kako stranih, tako i njemačkih. Radnička su vijeća ipak tu za sve radnike. No, što je zapravo radničko vijeće? Koji su njegovi zadaci i prednosti? DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund, hrv. Njemački savez sindikata) daje jasno i razumljivo objašnjenje – na 11 različitih jezika.

Spolurozhodování zaměstnanců se týká všech – německých i zahraničních pracovníků. Zaměstnanecké rady jsou v podniku k dispozici pro všechny pracovníky. Ale co je to vlastně rada zaměstnanců? Jaké má úkoly a jaké výhody přináší? Německá konfederace odborových svazů (DGB) přináší přehledné a srozumitelné informace – v 11 různých jazycích.

Cum se aplică în Germania dreptul fiecărui angajat de a se implica în deciziile adoptate la nivel de companie? Ce este un comitet de întreprindere? Explicație simplă și ușor de înțeles în 11 limbi.

A munkahelyi együttdöntés mindenkit érint – a külföldi és a német munkavállalókat egyaránt. Mert az üzemi tanácsok a vállalat valamennyi munkavállalójáért vannak. De mi is valójában az üzemi tanács? Milyen feladatokat lát el és milyen előnyökkel jár? A DGB egyszerű és érthető tájékoztatást nyújt – 11 különböző nyelven.

Co-determination at workplace level affects everyone to some extent – foreign and German employees alike – because works councils exist for the benefit of everyone employed by the establishment. But what actually is a works council? What are its tasks, and what benefits does it provide? The DGB provides a simple explanation that is easy to understand – in 11 different languages.

İşletmede yönetime katılma konusu az ya da çok herkesi ilgilendirmektedir – yabancı işçileri olduğu kadar Almanları da. Çünkü işçi temsilcilikleri işletmedeki tüm çalışanlar için vardır. Öte yandan, işçi temsilciliği aslında nedir? Görevleri nedir ve hangi avantajları sağlar? Alman Sendikalar Birliği (DGB) bu konuya basit ve anlaşılır bir şekilde açıklık getiriyor – 11 değişik dilde.

Alle Informationen auf einen Blick zum Ausdrucken.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages am 30. November 2022, mit dem Titel "Sicherung von Fachkräften für Schlüsseltechnologien, Weiterbildung und Qualifizierung".

Der DGB begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung den Weg umfassender Energiepreisbremsen eingeschlagen hat, um Bevölkerung und Wirtschaft vor der Energiekostenexplosion zu schützen. An den vorgelegten Formulierungshilfen zur rechtlichen Umsetzung der Energiepreisbremsen sieht der DGB jedoch noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Die zentralen Punkte lassen sich dieser Stellungnahme entnehmen. 

Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zur Umsetzung eines vorgezogenen Kohleausstiegs im Rheinischen Revier hat am 17. November 2022 eine Öffentliche Anhörung stattgefunden, an der der DGB als Sachverständiger teilgenommen hat. Die nachstehende Stellungnahme wurde mit Blick auf die öffentliche Anhörung abgegeben. Im Mittelpunkt stehen die richtigen sozial-, struktur- und energiepolitischen Rahmenbedingungen. 

Dem DGB liegen die aktuellen Beschäftigtenzahlen des Statistischen Bundesamtes vor. So waren zum Stichtag 30. Juni 2021 insgesamt 5,1 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Personalzuwachs von 127.560 Beschäftigen. Ein Drittel des Zuwachses (32,7 Prozent) fand allerdings in nur drei Aufgabenbereichen statt. Das Plus konzentrierte sich wie in den letzten Jahren stark auf die drei Bereiche Hochschulen (plus 20.950), Polizei (plus 7.205) und kommunale Kindertagesstätten (plus 13.595). Gleichzeitig herrscht in vielen technischen Berufen (IT, Bau, Instandhaltung) akuter Personalmangel. Für die Klimaanpassung ist dieser Bereich entscheidend.

Das BMAS hat unter anderem den DGB zusammen mit dem Finanzministerium zu einem Fachdialog Betriebsrente eingeladen. Dieser soll sich mit der Weiterentwicklung des Betriebsrentenrechts befassen. Hierzu hat der DGB eine Stellungnahme eingereicht. Darin schlägt der DGB verschiedene Verbesserungen vor. Er macht aber auch deutlich, dass es nicht zu Verschlechterungen für die Beschäftigten kommen darf. 

Die aktuelle einblick-Ausgabe November 2022 mit folgenden Themen:
Strategien gegen den Fachkräftemangel; Übergewinnsteuer einführen!, "Staatskritik und die Paradoxien des Fortschritts" - Beitrag von Oliver Nachtwey und Carolin Amlinger, Wahlgrafiken Niedersachsen, Deutscher Betriebsrätetag, Schöneberger Forum, aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat für ein Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz – DfördG)

Die Ergebnisse der Befragung zum DGB-Index Gute Arbeit 2022 machen auf Themen aufmerksam, bei denen trotz der langjährigen Debatten über das “Arbeiten 4.0” noch immer großer Handlungsbedarf besteht.

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) sollen durch das BMG verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen für 2023 festgelegt werden, nachdem die Verhandlungen der gemeinsamen Selbstverwaltung zwischen DKG und GKV zur Weiterentwicklung der Pflegepersonaluntergrenzen mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wie schon in den Jahren zuvor gescheitert sind.

Energiepreispauschale für Personen im Ruhestand überfällig – Ausweitung des Übergangsbereichs keine ideale Lösung. Der DGB begrüßt, dass die Regierung sich nun nach fast einem halben Jahr Diskussion durchringen konnte, auch den Rentner*innen und Pensionär*innen eine Energiepreispauschale zukommen zu lassen. Kritisch ist der DGB bezüglich der erneuten Ausweitung des Übergangsbereichs. 

Der Gesetzentwurf zielt auf eine Ausweitung der Befugnisse der Kartellbehörden zur besseren Durchsetzung des Kartellrechts und zur Belebung des Wettbewerbs auf verfestigten Märkten ab. Es werden die Hürden zur Abschöpfung kartellrechtswidrig erlangter Gewinne gesenkt. Erste Grundlagen für eine Allgemeinwohlorientierung des Wettbewerbsrechts werden geschaffen.

Die aktuelle einblick-Ausgabe Oktober 2022 mit folgenden Themen:
Solidarität ist unsere Stärke; Faktencheck Energiepreisdeckel, "Auftrag Zukunft" - Gewerkschaftstag der IG BAU, 3 Fragen zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

Im vorliegenden Gesetzentwurf sollen verschiedene Regelungen getroffen werden, um das auf 17 Mrd. Euro geschätzte Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2023 um ca. 12 Mrd. Euro zu reduzieren. Zur Deckung der verbleibenden Defizitsumme von ca. 5 Mrd. Euro sollen die gesetzlichen Krankenkassen die Zusatzbeiträge um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte anheben.  

Der DGB begrüßt, dass die Regierung sich nun nach fast einem halben Jahr Diskussion durchringen konnte, auch den Rentner*innen und Pensionär*innen eine Energiepreispauschale zukommen zu lassen. Kritisch ist der DGB bezüglich der erneuten Ausweitung des Übergangsbereichs. Dies entlastet zwar Beschäftigte mit niedrigem Lohn bei den Sozialbeiträgen; das Instrument ist aber wenig zielgenau,

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und bei grenzüberschreitender Spaltung (MgFSG) zeichnet sich durch eine für den Umgang in der Mitbestimmungspraxis förderliche Klarheit und Übersichtlichkeit aus

Die Bundesregierung legt mit dem UmRUG Regelungen zur nationalen Umsetzung der Europäischen Umwandlungsrichtlinie vor. Der DGB kritisiert, dass der Regierungsentwurf den Schutz der Unternehmensmitbestimmung nicht angemessen berücksichtigt und fordert seine Überarbeitung.“

In dieser Stellungnahme bezieht der DGB Position zu dem bereits ab 2023 beabsichtigten vollständigen Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, zur Anhebung des Sparer-Pauschbetrags, zur Erhöhung der Abschreibungssätze für Wohngebäude sowie zur Schaffung eines direkten Zahlungsweges für öffentliche Leistungen an alle Bürgerinnen und Bürger.  

Der DGB nimmt medien- und kulturpolitisch Stellung auf Grundlage von Beschlüssen, die die Delegierten des DGB-Bundeskongresses alle vier Jahre fassen. Hier sind einige zum Nachlesen.

Das Gesetzvorhaben steht in der Folge verschiedener Beschleunigungsgesetze, zuletzt im Jahr 2020 ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, ein Investitionsbeschleunigungsgesetz sowie ein weiteres Planungsbeschleunigungsgesetz. Der DGB teilt das Ziel, die Verfahrensdauer für Vorhaben mit hoher wirtschaftlicher oder infrastruktureller Bedeutung zu reduzieren und dabei die Rechte aller Beteiligten zu wahren.

Kurzarbeit hat sich während der Corona-Pandemie als wirksames Instrument zur Stabilisierung der Beschäftigung erwiesen. Arbeitnehmer*innen  können Krisenzeiten ohne Arbeitsplatzverlust überbrücken. Daher begrüßen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften,dass mit dem Verordnungsentwurf die erleichterten Bedingungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld um weitere drei Monate bis zum 31. Dezember 2022 verlängert werden.

Die aktuelle einblick-Ausgabe September 2022 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt Energiepreise und Inflation - Bürger*innn entlasten!, DGB-Jugend: Ausbildungsreport 2022, GdP-Bundeskongress: Der Wert der Polizei, Antikriegstag 2022, IGBCE: digitales Zugangsrecht vereinbart, mehr Schutz für Whistleblower*innen, aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

Die Neufassung bietet die Basis für einen effektiven Infektionsschutz und Rechtssicherheit und Handlungsanleitungen für alle betrieblichen Akteure. Der Entwurf trägt den Erfahrungen der letzten Jahre Rechnung, dass betrieblicher Infektionsschutz ein wichtiger Bestandteil des gesamtgesellschaftlichen Pandemiemanagements ist.  Angesichts der zu erwartenden pandemischen Lage ab Herbst ist es notwendig nachzuschärfen.  

Die aktuelle einblick-Ausgabe Juli-August 2022 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt Reform der Betriebsverfassung - neues Fundament für die Mitbestimmung, Themenschwerpunkt Datenschutz im Betrieb, das neue Bürgergeld - wird Hartz IV überwunden?, IG Metall-Podcast "Maloche und Malibu", DGB-Filmpreis 2022 aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

In this position statement, the DGB argues that the taxonomy for sustainable economic activities must be supplemented by a strong social dimension and formulates concrete demands.

In dieser Position spricht sich der DGB dafür aus, dass die Taxonomie für nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten um eine starke soziale Dimension ergänzt werden muss und formuliert konkrete Forderungen. 

Die aktuelle einblick-Ausgabe Juni 2022 mit folgenden Themen: 22. DGB-Bundeskongress, Interview mit Yasmin Fahimi, Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, DGB-Smart-O-Meter, Atlas der digitalen Arbeit, aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

OBK-Beschuss B004 Tarifbindung und Mitbestimmung stärken

Die Senior*innenpolitik des DGB fußt auf einem modernen Altersbild, dass sich an den Bedürfnissen und gesellschaftspolitischen Interessen der älteren Menschen orientiert. Im DGB arbeiten Alt und Jung zusammen, denn es geht im aktiven Erwerbsleben, wie auch im Ruhestand im Wesentlichen um Verteilungsgerechtigkeit.

Erstmals seit zwei Jahren können die Gewerkschaften den Tag der Arbeit wieder bundesweit auf den Straßen feiern. Sie setzen damit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedliche Zukunft.

Die aktuelle einblick-Ausgabe April 2022 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt Krieg in der Ukraine, Themenschwerpunkt Armutsfalle Minijobs, Betriebsratswahlen 2022, "So haben Gewerkschafter*innen gewählt" - Landtagswahl Saarland, aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

Sieben Anforderungen zur Fortsetzung und Weiterentwicklung der Nationalen Weiterbildungsstrategie

The EU Commission has proposed a new EU directive to improve the working conditions of platform workers. In the view of the DGB, this is an overdue step: platform work has developed into a highly relevant shadow labor market that has so far remained largely unregulated. The DGB welcomes the EU Commission's initiative and today presented it‘s position on the draft directive.

Die aktuelle einblick-Ausgabe März 2022 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt Internationaler Frauentag 2022 und Gleichstellung am Arbeitsmarkt, Themenschwerpunkt 12 Euro Mindestlohn, Betriebsratswahlen 2022, "Sicherheit und Stabilität" - Jahres-Pressekonferenz des DGB, neues DGB-Siegel "Aus gutem Grund", aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

Seit dem 18.06.2021 gilt das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, zum 15.10.2021 sind die Änderungen der Wahlordnung in Kraft getreten. Der DGB gibt in seiner Broschüre einen Überblick über die Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz und in der Wahlordnung und ihre Bedeutung für die tägliche Betriebsratsarbeit.  

Die EU-Kommission hat eine neue EU-Richtlinie vorgeschlagen, um die Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten zu verbessern. Aus Sicht des DGB ein überfälliger Schritt: Plattformarbeit hat sich zu einem Schattenarbeitsmarkt mit hoher Relevanz entwickelt, der bislang weitgehend ungeregelt ist. Der DGB begrüßt die Initiative der EU-Kommission und hat heute seine Position zum Richtlinien-Entwurf vorgelegt.  

Die aktuelle einblick-Ausgabe Februar 2022 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt Betriebsratswahlen 2022, Themenschwerpunkt Chancen und Risiken des Koalitionsvertrags, "Keine politischen Experimente mit der Bahn" - ein Beitrag vom EVG-Vorsitzenden Klaus-Dieter Hommel, Das Gewerkschaftsjahr 2022, aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

Die aktuelle einblick-Ausgabe Dezember 21-Januar 22 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt Investitionen trotz Schuldenbremse, Themenschwerpunkt Ausbildungsgarantie, "Wir wollen und wir brauchen Veränderung" - ein Beitrag vom IG BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis, Deutscher Betriebsrätepreis 2021, aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

With the draft for an "AI Regulation", the EU Commission has proposed a new approach for the approval of AI systems. This is intended to provide AI providers with a sufficient level of transparency about AI. This is an essential prerequisite for the work of the future. On the negotiations, the DGB presents it‘s requirements for the world of work in a position paper on the "AI ACT"

Auftrag und Struktur der öffentlich-rechtlichen Sender sollen reformiert werden. Dazu hat die Rundfunkkommission einen Entwurf vorgelegt. ver.di und DGB begrüßen den Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gegen einige Vorschläge bestehen jedoch verfassungsrechtliche Bedenken.

Die aktuelle einblick-Ausgabe November 2021 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt Bildung, Themenschwerpunkt Gleichstellung, "Auf dem Weg in die Zukunft mit guter Arbeit" - ein Beitrag von Claudia Bogedan, Gelbe Hand-Wettbewerb, DGB-Filmpreis für "Dear Future Children", aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

Überblick über die neuen Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz, die Änderungen in der Wahlordnung und deren Auswirkungen.

Im September hat das Statistische Bundesamt aktuelle Beschäftigtenzahlen für den öffentlichen Dienst veröffentlicht. Der DGB Personalreport hat sie analysiert und bewertet. In 2 Schwerpunkten werden der Lehrkräftemangel sowie die Personalausstattung der Justiz beschrieben. Im Zentrum steht außerdem die Frage, wie der Personalmangel sich auf die Arbeitsintensität auswirkt.

Informationen zum Thema Betriebsrat in einfacher Sprache des DGB Bildungswerk Bund.

Die aktuelle einblick-Ausgabe Oktober 2021 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt DGB-Transformations-Charta, Themenschwerpunkt Gute Rente, Interview mit GEW-Vorsitzende Maike Finnern, einblick-Wahlgrafiken Bundestagswahl 2021 - so haben Gewerkschafter*innen gewählt, 5 Fragen an Sebastian Hebeisen, DGB-Regionsgeschäftsführer Koblenz, aktuelle Urteile zum Arbeits- und Sozialrecht.

Die aktuelle einblick-Ausgabe September 2021 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt DGB-Wahlcheck zur Bundestagswahl 2021, Themenschwerpunkt Bezahlbares Wohnen, Meinungsbeitrag "Die AfD ist unwählbar!", "Bildet Banden!"-App gestartet, Betriebsräte-Preis 2021: Nominierte stehen fest, DGB-Ausbildungsstudie 2021.

So kann die Tarifbindung gestärkt werden und wieder mehr Beschäftigte von Tarifverträgen auf der Arbeit profitieren.

Die aktuelle einblick-Ausgabe Juli/August 2021 mit folgenden Themen: Themenschwerpunkt Transformation der Arbeit, Themenschwerpunkt Gute Pflege, Tarifbindung stärkt den Zusammenhalt - was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zum Thema Tarifbindung, So haben GewerkschafterInnen in Sachsen-Anhalt gewählt.

Das Saarland verfestigt seine Schlusslichtposition, Berlin holt weiter auf und Bayern führt wie gehabt mit großem Abstand – so kann der DGB Besoldungsreport 2021 knapp zusammengefasst werden. Während die Besoldungslücke in kleinen Schritten schrumpft, bringt die jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation zweifellos erhebliche Bewegung in die Besoldungspolitik von Bund und Ländern.

Senior*innen sind Teil der Gesellschaft mit allen Rechten und Pflichten. Die demokratische Teilhabe der Senior*innen ist daher gesetzlich zu regeln und auf kommunaler Ebene mit Leben zu füllen. Die Broschüre soll in der kommunalen Politikgestaltung von und für ältere Bürger*innen Arbeitshilfe und „Ideensteinbruch“ für die Gewerkschaftsarbeit in der Fläche sein.

Die aktuelle einblick-Ausgabe Juni 2021 mit folgenden Themen: DGB-Forderungen zur Bundestagswahl 2021, DGB-Steuerkonzept, Zukunft der Mitbestimmung, Tipp: Gegenblende-Podcast, Dialog zur Zukunft Europas, 3 Fragen an Manuela Conte.

Die aktuelle einblick-Ausgabe Mai 2021 mit folgenden Themen: Mehr Tarifbindung, Moderne Mitbestimmung für moderne Arbeitswelt, Lieferketten: Aus der Verantwortung gestohlen, Preisverleihung "Gelbe Hand"

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen in Arbeitsformen, die über digitale Plattformen organisiert, angeboten oder vermittelt werden (Plattformarbeit) Potentiale für Arbeit und Beschäftigung, erkennen hierfür jedoch einen erheblichen Regulierungsbedarf, um Plattformarbeit zu Guter Arbeit zu entwickeln.

Aus dem Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU muss aus Sicht des DGB eine effektive Stärkung der Mindestlöhne und der Tarifverträge resultieren. Hierzu muss im Entwurf nachgeschärft werden. Europa braucht einen doppelten Schwellenwert als Lohnuntergrenze, nationale Aktionspläne zur Steigerung der Tarifbindung und wirksame Tariftreueregelungen auf verschiedenen Gebieten.

Die aktuelle einblick-Ausgabe März 2021 mit folgenden Themen: Modernisierungsstrategie, Solidarität im Laufe der Zeit, Schuldenbremse reformieren, internationaler Frauentag, Equal Pay Day.

Die aktuelle einblick-Ausgabe April 2021 mit folgenden Themen: Chance für Mindestlohn von 12 Euro?, Raus aus der Wohnungsnot, Ruhrfestspiele 2021, Wie Corona die Arbeit und Kommunikation von Gewerkschaften verändert.

Die Corona-Pandemie hat die Europäische Union in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt. In der Broschüre werden gewerkschaftliche Positionen für einen solidarischen und nachhaltigen wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU dargestellt. 

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen es, wenn einzelne Landesregierungen oder die Bundesregierung die Mietsteigerungen weiter begrenzen, um Mieter/-innen eine Atempause zu verschaffen.

Die aktuelle einblick-Ausgabe Februar 2021 mit folgenden Themen: Wahljahr 2021, Plattformarbeit, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Zukunft des Gesundheitssystems

Die aktuelle einblick-Ausgabe Januar 2021 mit folgenden Themen: DGB zu Lockdown-Maßnahmen, Das steht 2021 an, Gewerkschaftsjahr 2021, Wie die Finanzmärkte von unten nach oben umverteilen

Deutschlandweit herrschen enorme Investitionsdefizite, zum Beispiel im Bereich Bildung, Gesundheit oder Verkehr. Doch öffentliche Investitionen sind notwendig, um die Herausforderungen zu meistern und einen handlungsfähigen Staat zu ermöglichen. Wo investiert werden muss und wie Investitionen finanziert werden können, beleuchtet die Broschüre "Von schwarzer Null auf 100 % Zukunft!".

Besoldungsunterschiede von mehreren tausend Euro jährlich, keine einheitliche Wochenarbeitszeit und ein steigender Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs: Das ist die aktuelle Lage im Beamtenbereich in Deutschland. Der aktuelle Besoldungsreport stellt die Einkommenssituation der BeamtInnen 2020 dar und nimmt dabei auch die erhöhte Wochenarbeitszeit in vier Ländern und im Bund in den Blick. 

Das Konzeptpapier konkretisiert den DGB-Ansatz „Gute Arbeit by design“ und richtet den Blick auf Fragestellungen und Sollbruchstellen für die Gestaltung von Veränderungsprozessen (Change-Prozesse) in  der KI-Nutzung. 

Die zahlreichen Themen des 21. OBK decken alle Bereiche des Lebens und Arbeitens ab – in Deutschland und in Europa. Das Extrablatt des DGB-Handwerkreferates listet alle Beschlüsse auf, die für das Handwerk relevant sind. Die Inhalte sind nach Themenfeldern sortiert – im Original-Wortlaut, aber gekürzt.

"Online-Konsultation 'Telemedienauftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks' der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, federführend für die Staats- und Senatskanzleien der Länder" des DGB sowie "Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zur Online-Konsultation 'Telemedienauftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks' der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt.

Die Bundesregierung will per Gesetz Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern helfen, ihre Ansprüche auf angemessene Vergütungen besser durchzusetzen. ver.di und der DGB begrüßen den Referentenentwurf des Justizministeriums grundsätzlich, sehen aber noch Nachbesserungsbedarf: zum Beispiel bei wirksamen Mitteln gegen "Buy-Out", beim Verbandsklagerecht oder bei Mindeststandards.

Mit dem vorliegenden Konzept haben ARD und ZDF eine gute Grundlage für den Zugang von jungen Nutzer*innen zu öffentlich-rechtlichen Inhalten geschaffen. Die jetzt im Entwurf vorliegende Formulierung für den Staatsvertrag biete für das Jugendangebot die Möglichkeit flexibel und in Eigenverantwortung die Verweildauer zu bestimmen – dies sei ein wichtiger Fortschritt. Der DGB hat sich bereits in dem lange andauernden Entscheidungsprozess mehrfach für ein öffentlichrechtliches Jugendangebot ausgesprochen. Für den Zugang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu jungen Menschen hält er es für unabdingbar, optimal wäre ein auf deren Bedürfnisse zugeschnittenes Angebot, das crossmedial auf verschiedenen Wegen erreichbar sein sollte. 

Der DGB begrüßt die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014. Er hatte sich bereits mit einer Stellungnahme zum Normenkontrollverfahren geäußert und sich für eine verfassungsrechtliche Überprüfung des geltenden Staatsvertrags ausgesprochen. Zu einigen Punkten des jetzt vorliegenden Entwurfs nimmt der DGB anbei Stellung.

Der internationale Frauentag hat eine lange Tradition. Er geht auf die Arbeiterinnenbewegung von Mitte des 19. bis zum 20. Jahrhundert zurück. Eine Chronologie der Geschichte des Weltfrauentages von 1910 bis 2009.