Deutscher Gewerkschaftsbund
Sprungnavigation
Deutscher Gewerkschaftsbund
Stellungnahmen / DownloadCenter
27.01.2023
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Formulierungshilfe eines Änderungsantrags der Fraktionen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DGB Stellungnahme „15. SGB V-Änderungsgesetz“
(PDF,
143 kB)
Die Stellungnahme bezieht sich auf die Formulierungshilfe des Änderungsantrags der Fraktionen, der die Beendigung des gesetzlichen Auftrags der BZgA zur Unterstützung der Krankenkassen bei ihren Leistungen zur Prävention in Lebenswelten vorsieht. Mit diesem Änderungsantrag soll einem Urteil des Bundessozialgerichts Rechnung getragen werden, in dem der Auftrag der BZgA als nicht verfassungskonform angesehen wurde.
