30.11.2023
Die im Coronajahr 2021 nicht verwendeten und von der Bundesregierung eingeplanten 60 Milliarden Euro dürfen nicht für Zukunftsinvestitionen im Rahmen des "Klima- und Transformationsfonds" genutzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht Mitte November entschieden. Damit zukunftsweisende Vorhaben trotzdem finanziert werden können, fordern wir einen Sonderfonds Infrastruktur.
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11.07.2023
Wie der Staat Beschäftigte entlasten kann
DGB/Mark Bowden/123rf.com
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur sind. Um die Ausgaben gerecht zu verteilen, hat der DGB ein Steuerkonzept vorgelegt. Es soll Beschäftigte und Familien stärken sowie Spitzenverdiener*innen und große Vermögen stärker beteiligen.
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