Deutscher Gewerkschaftsbund

Ein Urteil mit weitreichenden Folgen: Die im Coronajahr 2021 nicht verwendeten und von der Bundesregierung eingeplanten 60 Milliarden Euro dürfen nicht für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen im Rahmen des "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) genutzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht Mitte November entschieden. Damit zukunftsweisende Vorhaben trotzdem finanziert werden können, schlägt der DGB einen Sonderfonds Infrastruktur vor.

Wofür der Sonderfonds Infrastruktur genutzt werden soll und warum wir ihn brauchen. DGB

Der Plan der Ampelkoalition klang plausibel: Nicht erteilte Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 sollten in den "Klima- und Transformationsfonds" (KTF) fließen. Damit wollte die Bundesregierung das Land modernisieren und zum Beispiel neue Chipfabriken, Wärmepumpen in privaten Kellerräumen, Zuschüsse für energieintensive Unternehmen oder das Umrüsten von Kohlekraftwerken zu wasserstofffähigen Gaskraftwerken finanzieren. Stattdessen sind nun auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) und andere mit Notkrediten gespeiste Sondervermögen bei Bund und Ländern in Gefahr. Das von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag ausgerufene "Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen" droht am strengen Richterspruch aus Karlsruhe zu scheitern.

Sonderfonds Infrastruktur: Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft als Jahrhundertaufgabe

Damit zentrale Zukunftsvorhaben trotzdem finanziert werden können, schlagen wir einen Sonderfonds Infrastruktur vor. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi erklärt: "Das Sondervermögen dürfte ausschließlich für große öffentliche Investitionen in die Infrastruktur verwendet werden." Dazu gehören konkret etwa:

• der Ausbau von Netzinfrastruktur für Wasserstoff und
• Ladeinfrastruktur für die e-Mobilität,
• der Ausbau der Energienetze und Reservekraftwerke oder auch
• Investitionen in die Bildungsinfrastruktur.

Es gehe dabei nicht um die Sanierung von bestehenden Autobahnen, sondern zum Beispiel um neue Wasser- oder Schienenwege. Fahimi betont: "Dieser Investitionsbedarf ist wegen vergangener Krisen und bestehender Jahrhundertaufgaben nicht aus dem Kernhaushalt zu stemmen. Sie sind aber notwendig, um den deutschen Wohlstand zu sichern."

Gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatten wir bereits 2019 für die traditionelle Infrastruktur ein Volumen von 460 Milliarden Euro über 10 Jahre gefordert, basierend auf den Forschungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung sowie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Auf Basis dieser Forschungen könnte nun der Bedarf aktualisiert werden.

Die DGB-Vorsitzende mahnt: "Der Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft hin zu Klimaneutralität ist die Jahrhundertaufgabe." Die aktuelle Herausforderung sei mit jener nach der deutschen Wiedervereinigung in den 1990er Jahren zu vergleichen: "Es sind enorme zusätzliche Investitionen notwendig. Und von den kreditfinanzierten Investitionen wiederum profitieren auch diejenigen, die heute noch gar keine Steuerzahler sind. Es ist also auch generationengerecht", so Fahimi.

Reform der Schuldenbremse

Der DGB fordert zudem, die Schuldenbremse zu reformieren. Dafür ist eine Grundgesetzänderung nötig, bei der auch die Opposition in der Pflicht steht. Doch die konservativen Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) mauern. Fahimi ist optimistisch: "Ich glaube an die Vernunft. Jetzt sind alle verantwortungsbewussten Demokraten gefragt." Jeder, der jetzt oder künftig Regierungsverantwortung in Bund und Land hat, müsse ein Interesse daran haben, dass der Wohlstand von morgen auch irgendwie erwirtschaftet wird. "Ein Deutschland ohne eine Infrastruktur des 21. Jahrhunderts bedroht Beschäftigung und politische wie finanzielle Handlungsspielräume der Zukunft."