Deutscher Gewerkschaftsbund

25.01.2017

Klare Haltung - gerechte Politik

einblick Februar 2017

Internationale Spannungen, Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland, Brexit-Verhandlungen – 2017 wird ein Jahr der Entscheidungen – für Deutschland, Europa und die Welt. Der DGB fordert einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit.

Figurenensemble zu Wahlkampfthemen wie Bürgerversicherung etc.

DGB/Simone M. Neumann

„In Zeiten zunehmender Verunsicherung muss Politik den Menschen verlässliche und sichere Perspektiven bieten“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann auf der DGB-Jahrespressekonferenz Mitte Januar in Berlin. Dafür sind aus gewerkschaftlicher Sicht drei Punkte zentral: Robuste Arbeitnehmerrechte, sichere Arbeitsplätze und eine anständige Rente. Angesichts zunehmender populistischer Tendenzen sagte Hoffmann: „Menschenfeindlichkeit ist ein Ventil für die tiefe Enttäuschung über eine unsoziale und arbeitnehmerfeindliche Politik“. Globalisierungsgewinne müssten gerecht verteilt werden. Aus Sicht des DGB kann die Antwort auf die Herausforderungen nur mehr Demokratie sein. Dazu muss die Politik die Mitbestimmung und Beteiligungsmöglichkeiten ausbauen – in den Betrieben, in Deutschland und in Europa.

Gegen arbeitnehmerfeindliche Positionen

DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach machte deutlich, dass Populisten eine arbeitnehmerfeindliche Politik verfolgen. VertreterInnen der AfD hätten sich öffentlich dafür ausgesprochen, die Arbeitslosenversicherung abzuschaffen und die Rentenversicherung in eine rein private Vorsorge umzuwandeln. „ArbeitnehmerInnen haben von der AfD nichts zu erwarten“, so Buntenbach.

Für Gleichstellung und Verteilungsgerechtigkeit

Zu sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit gehört auch, Frauen und Männer im Berufsleben gleichzustellen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack rief die Bundesregierung auf, ihre gleichstellungspolitischen Vorhaben endlich umzusetzen. „Teile der Union und die Arbeitgeberseite blockieren Fortschritte, wo es nur geht“. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte mehr Verteilungsgerechtigkeit. Die zunehmende Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen bedrohe den sozialen Zusammenhalt. Das DGB-Steuerkonzept biete Ansätze, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten und Spitzenverdiener und Superreiche stärker in die Verantwortung zu nehmen, so Körzell.

Europas Zukunft gestalten

Auch in Europa werden die Weichen 2017 gestellt. „Dieses Jahr wird sich die Zukunft Europas entscheiden“, sagte Reiner Hoffmann. Zu den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland kommen die Brexit-Verhandlungen. Klar sei: Der Brexit war ein Votum gegen schlecht bezahlte Jobs, miese Arbeitsbedingungen und fehlende Perspektiven. Hier ist dringend ein Umsteuern nötig, so Hoffmann. Wer den Trend zu radikalen Positionen brechen wolle, müsse einen grundlegenden Politikwechsel vollziehen, der die Menschen in den Mittelpunkt rückt. Dafür wird der DGB 2017 kämpfen. Mit 6,037 Millionen Mitgliedern bleiben die Gewerkschaften das größte politische Netzwerk der Bundesrepublik. „Dieses Netzwerk werden wir nutzen, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen“, so Hoffmann.


 Zu den Statements auf der Jahrespressekonferenz


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