Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur heutigen Verabschiedung der überfraktionellen Entschließung im Verkehrsausschuss des deutschen Bundestages zu den Bodenverkehrsdiensten erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Die deutschen Gewerkschaften lehnen eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste ab. Sie führt nur zu mehr Druck auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und bringt im Ergebnis nichts. Wir begrüßen es deshalb ausdrücklich, dass im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages heute von allen Fraktionen gefordert wurde, den entsprechenden EU-Verordnungsentwurf abzulehnen.

Bundesverkehrsminister Ramsauer ist nun am Zug. Er ist aufgerufen, eine Mehrheit auf europäischer Ebene zu organisieren, die die Ablehnung der Bodenabfertigungsdienste-Verordnung unterstützt. Qualität und Sicherheit mit gutem Personal in den Bodenverkehrsdiensten darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Das gilt nicht nur auf den deutschen Flughäfen.

Wir erwarten von einer europäischen Bodenabfertigungsdienste-Verordnung, dass repräsentative Tarifverträge zur Anwendung kommen und tarifungebundene Dumpinglohnunternehmen nicht das Rennen bei der Vergabe von Aufträgen machen. Auch das Recht auf Übergang der Beschäftigten bei Dienstleisterwechsel und ausreichend hohe Anforderungen an die Ausbildung müssen durchgesetzt werden.

Die bereits stattgefundene Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste hat zu mehr Wettbewerb geführt, die Löhne gedrückt und die Zahl der Beschäftigten an Flughäfen deutlich reduziert. Noch mehr Wettbewerb wird eine erneute Lohnspirale nach unten auslösen und die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtern. Gerade im Flugverkehr eine heikle Entwicklung: Mehr Druck auf die Arbeitnehmer wirkt sich negativ auf die Arbeitsqualität aus. Aber Sicherheit ist nicht verhandelbar. Deshalb muss sich die Bundesregierung in den EU-Ratssitzungen für den Erhalt der Qualität der Dienstleistungen und der Sicherheit des Systems der Bodenverkehrsdienste stark machen und den Verordnungsentwurf verhindern.“