Deutscher Gewerkschaftsbund

„Steuersenkungen sind erst dann vertretbar, wenn sie dauerhaft und konjunkturunabhängig gegenfinanziert sind“, erklärte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin zu den Steuerplänen der Koalition:

„Die Pläne der Bundesregierung zu einer allgemeinen Steuersenkung ab 2013 sind fiskalpolitisch unverantwortlich, weil sie nicht dauerhaft gegenfinanziert sind. Sie sind sozialpolitisch unsinnig, weil die Hälfte der privaten Haushalte nicht davon profitieren. Und sie sind ökonomisch unvernünftig, weil sie keinen zusätzlichen Konsum fördern, sondern die höheren Einkommensgruppen und ihre Ersparnisse begünstigt werden. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben nichts davon, denn rund die Hälfte der privaten Haushalte zahlt keine Einkommensteuer, weil sie zu wenig verdienen.

Die Pläne der Bundesregierung dienen offenbar nur dazu, den angeschlagenen Koalitionsparteien im Wahljahr 2013 zu helfen. Es ist unbestritten, dass unser Steuersystem ungerecht ist und die Steuerlast immer mehr den Arbeitnehmern zugemutet wird. Um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, müssen der Mittelstandsbauch abgebaut, der Spitzensteuersatz angehoben sowie Erbschaften und Vermögen stärker besteuert werden. Denn die gute Konjunktur beschert uns zwar höhere Steuereinnahmen als erwartet, und das ist gut so. Steuersenkungen sind aber erst dann vertretbar, wenn sie dauerhaft und konjunkturunabhängig gegenfinanziert sind.

Angesichts der Schuldenbremse im Grundgesetz ist man gut beraten, den Haushalt strategisch aufzustellen. Auch wegen der klammen Kassen der Kommunen und dem desolaten Zustand der öffentlichen Infrastruktur sind Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung grob fahrlässig.“