Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert einen Politikwechsel für eine vorsorgende Rentenpolitik. Beitragssenkungen in der Rentenversicherung müssen ein Ende haben, um Altersarmut zu vermeiden. Stattdessen schlägt der DGB den Aufbau einer Demografie-Reserve vor, um die Renten der Zukunft zu sichern. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag auf einer rentenpolitischen Tagung des DGB in Berlin:

„Die nächste Legislaturperiode ist von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung der Renten bis zum Jahr 2030, weil der demografische Wandel danach mit Hochgeschwindigkeit einsetzt. Notwendig ist eine vorsorgende Rentenpolitik, um die Rente auch für die künftigen Generationen zu sichern. Dazu schlagen wir vor, den Rentenbeitrag in kleinen Schritten anzuheben und die Rücklagen der Rentenversicherung zu einer Demografie-Reserve auszubauen. Nach einer aktuellen forsa-Umfrage wollen dies auch 84 Prozent der Bürgerinnen und Bürger.

Das DGB-Rentenmodell ermöglicht das Rentenniveau zu halten, die Erwerbsminderungsrente deutlich zu erhöhen und die Rente mit 67 zumindest auszusetzen, selbst wenn der Rentenbeitrag bis zum Jahr 2030 auf 22 Prozent begrenzt wird. Der Beitragssatz muss also noch nicht einmal höher steigen, als es die Regierung bislang selbst plant, sondern nur früher.

Es wäre dagegen unverantwortlich, den Rentenbeitrag erneut zu senken, weil die Rentenkasse dann am Ende der nächsten Wahlperiode leer wäre. Die Folge wären dann steigende Beiträge trotz sinkender Renten und wachsender Altersarmut. Wir fordern deshalb ein Ende der Beitragssenkungen, denn sie werden zu den Rentenkürzungen von morgen. Nach der forsa-Umfrage (siehe unten) sprechen sich nur zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger für eine Beitragssenkung aus.

CDU/CSU und FDP sollten sich also nicht länger vom Irrglauben leiten lassen, sie könnten die Menschen in Deutschland mit einer Senkung der Rentenbeiträge ködern. Die klare Botschaft einer überwältigenden Mehrheit ist: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Beitragssenkung, sondern sichere Renten. Das ist das, was wir mit einem Politikwechsel meinen. Selbst innerhalb der Anhängerschaft der FDP sind die Befürworter einer Beitragssenkung nur noch eine Randgruppe.

Ein Politikwechsel für eine vorsorgende Rentenpolitik ist dringend erforderlich. Wenn das Rentenniveau – wie gesetzlich vorgesehen – künftig bis auf 43 Prozent sinkt, wird Altersarmut ein Massenphänomen und kein ‚FDP-Einzelfall‘. Bei einem Rentenniveau von 43 Prozent würden Neurentner heute im Durchschnitt nur noch 775 Euro bekommen. Die Durchschnittsrente würde also vielerorts unterhalb der Grundsicherung im Alter liegen.“

Das DGB-Rentenkonzept finden Sie hier: http://www.dgb.de/-/PjB.

Die forsa-Umfrage finden Sie hier: