Deutscher Gewerkschaftsbund

Als „wenig weise“ bezeichnete Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin die Äußerung des „Wirtschaftsweisen“ Wolfgang Franz, dass eine gesetzliche Lohnuntergrenze ein Hemmnis bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei. Zudem forderte Claus Matecki die Union auf, statt einer Mindestlohn-Mogelpackung eine Existenz sichernde Lohnuntergrenze gesetzlich zu beschließen, damit Löhne unterhalb von 8,50 Euro pro Stunde endlich der Vergangenheit angehören.

„Auch wenn es von interessierter Seite als Mantra vorgetragen wird: Es gibt keine Beweise dafür, dass ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze kostet oder Beschäftigung behindert. Das zeigen Studien aus Großbritannien und den USA, wo man auf jahrelange Erfahrungen mit Mindestlöhnen zurückblickt. Im Gegenteil: Mindestlöhne führen zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes, fördern gleichzeitig die Binnennachfrage und spülen mehr Steuern und Sozialbeiträge in die Staatskassen. Sollte ein Unternehmen nur überleben können, indem es seine Beschäftigten mit Hungerlöhnen abspeist, dann liegt ihm ein Geschäftsmodell zugrunde, das am Markt nichts zu suchen hat.

Die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist da klüger als der Sachverständige: 89 Prozent der Bevölkerung sind nach einer Umfrage von Infratest dimap (Nov. 2011) für den Mindestlohn. Von einer Ablehnung des Mindestlohns durch Arbeitslose kann keine Rede sein.

Nun kommt es allerdings darauf an, dass Schwarz-Gelb einen Mindestlohn beschließt, der den Namen auch verdient hat: Kein Flickenteppich mit regional unterschiedlichen und nach Branchen differenzierten Lohnuntergrenzen hilft hier weiter, sondern nur ein Mindestlohn von nicht unter 8,50 Euro pro Stunde, der durch nichts unterlaufen werden kann.“