Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur Absicht der Bundesregierung, die Höhe der Regelsätze am kommenden Sonntag im Koalitionsausschuss zu verhandeln, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin:

„Wir warnen vor einer politischen Mauschelei bei den Hartz IV-Regelsätzen. Die Vertagung der Entscheidung über die künftige Höhe der Regelsätze in intransparente und politisch motivierte Verhandlungen des Koalitionsausschusses zeugt von einem mangelnden Respekt der Bundesregierung vor dem höchsten deutschen Gericht und den Millionen Menschen, die auf die Grundsicherungsleistung dringend angewiesen sind.  Es droht eine Ausrichtung nach der Kassenlage statt nach der Verfassung. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Verfahrensgrundsätze zur Ermittlung des Existenzminimums dürfen nicht missachtet werden. Was ein Mensch zum Leben braucht, darf nicht nach politischem Gusto oder durch faule Kompromisse im Koalitionsausschuss entschieden werden. Dabei geht es nicht nur um die Höhe des Regelsatzes selbst, sondern um eine grundlegende Entscheidung, von der auch die steuerlichen Grundfreibeträge alle Erwerbstätigen betroffen sind.

Der DGB schlägt vor, die jährliche Fortschreibung der Regelsätze nach der Preisentwicklung der regelsatzrelevanten Güter auszurichten. Nur diese sind maßgeblich für das, was ein Mensch zum Leben braucht. Hier ist kein Platz für politische Opportunitätsüberlegungen mit Blick auf die Renten- oder Lohnentwicklung.“

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte am 9. Februar dieses Jahres dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelsätze bis zum Jahresende 2010 in einem transparenten, empiriegestützten Verfahren ohne politisch motivierte Abschläge zu berechnen und in einem förmlichen Gesetz zu beschließen. Bis gestern hat das Bundesarbeitsministerium intern gearbeitet und dann einen Referentenentwurf ohne Beträge vorgelegt. Auch die vorgesehenen Rechenwege und die vorgenommenen diversen EVS-Auswertungen wurden nicht offengelegt.