Deutscher Gewerkschaftsbund

„Der DGB begrüßt grundsätzlich Schritte der Bundesregierung zur Regulierung und Stabilisierung des Bankensystems. Die Bankenabgabe kommt zwar spät, geht aber in die richtige Richtung“, sagte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied zur geplanten Bankenabgabe der Bundesregierung am Mittwoch in Berlin. „Aber kann sie verhindern, dass die Steuerzahler auch künftig die Zeche für geschäftliche Abenteuer der Banken zahlen? Das vorgelegte Gesetz hat da noch erhebliche Defizite.“ Selbst im guten Bankenjahr 2006 hätte der geplante Restrukturierungsfonds nur 1,3 Milliarden Euro eingesammelt. Allein die Rettung der Commerzbank und der Hypo Real Estate habe den Staat fast 30 Milliarden Euro gekostet. Es würde Jahrzehnte dauern, bis der Fonds ähnliche Krisen meistern könne. Nicht von ungefähr sehe das Gesetz für den Ernstfall zusätzliche Kredite und Darlehen des Bundes an den geplanten Fonds in Höhe von 20 Miliarden Euro und Bürgschaften des Bundes von bis zu 100 Milliarden Euro vor.

„Eine Beteiligung der Verursacher der Krise an ihren Kosten steht weiterhin aus. Daran ändert die Bankenabgabe nichts. Immerhin ist sie nicht steuerlich absetzbar. Dass die Versicherer und Hedge Fonds ausgenommen bleiben, ist ökonomisch und ordnungspolitisch falsch. Denn auch diese Finanzmarktakteure können erhebliche systemische Krisen verursachen“, so Claus Matecki weiter.

Zu dem Insolvenzverfahren des Gesetzes sagte Claus Matecki: „Ich begrüße, dass die Banken ihr Testament machen sollen. Schließlich sind Staaten und Steuerzahler in der Finanzkrise mit dem Argument der Systemrelevanz der Banken in Geiselhaft genommen worden. ‚Too Big to fail’ darf zukünftig nicht mehr gelten.“ Das geplante Gesetz sehe hierfür ein geordnetes Insolvenzverfahren für Banken und ihre Zerschlagung in verschiedene Einheiten in einem frühen Stadium vor. Dafür müssten alle Großbanken eine Art Testament verfassen, das Auskunft über die genaue Konzernstruktur, die systemrelevanten Geschäftsbereiche und Aufspaltungsszenarien gibt.

„Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Denn wenn die Deutsche Bank aus etwa 7.000 rechtlich unabhängigen Einheiten besteht, kann dies nicht erst im Krisenfall durchleuchtet werden. Es ist deshalb vernünftig, das interne Geflecht einer Großbank für die Politik und die Aufsicht transparent zu machen. Allerdings bleiben auch hier viele Ansätze unklar. Ab wann kann beispielsweise von einem ‚früheren Stadium’ die Rede sein? Schließlich entstehen Krisen weder auf Bestellung noch in geordneter Form, sondern plötzlich und erfassen oftmals mehrere Einheiten einer Bank. Es ist deshalb auch aus ordnungspolitischer Sicht sinnvoll, die Frage der Zerschlagung der Großbanken schon vor dem Eintreten einer Krise zu diskutieren und gegebenenfalls ihre Zerlegung in kleine, voneinander vollkommen unabhängige Einheiten einzuleiten, bevor es wieder zu spät ist,“ gab Matecki zu bedenken.