Deutscher Gewerkschaftsbund

Als „augenscheinlich unbelehrbar“ bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki den Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg wegen seiner Vorstellungen zur Steuerpolitik. „Ausgerechnet diejenigen steuerlich weiter entlasten zu wollen, die in den vergangenen Jahren ohnehin weit überdurchschnittlich von den Steuersenkungsreformen profitierten, zeigt den fatalen Willen zum ,weiter so’, sagte Claus Matecki am Freitag in Berlin.

Die Steuersenkungspolitik der letzten Jahre habe auch zu einer massiven Einkommens- und Vermögenskonzentration geführt, die eine der Ursachen für die Finanzmarktkrise gewesen sei, betonte Matecki. „Die Einsätze im ,Kasino’ konnten erhöht werden, und immer neue spekulative Produkte wurden kreiert, die nur noch wenig mit der Realwirtschaft zu tun hatten. Das Ergebnis baden nun vor allem diejenigen aus, die im wahrsten Sinne des Wortes darin keine ,Aktien’ hatten.“

Deshalb müsse jetzt klargestellt werden, dass der steigende Konsolidierungsdruck nicht weiter auf dem Rücken der ohnehin gesellschaftlich Benachteiligten und der ArbeitnehmerInnen im Tarifeinkommensbereich ausgetragen werden darf, sagte Matecki. „Wir fordern daher höhere Steuern für diejenigen, die es sich am ehesten leisten können: Bezieher hoher Einkommen, hoher Vermögen und hoher Kapitalerträge.“ Eine Mehrwertsteuererhöhung dagegen müsse absolut tabu sein, denn diese treffe immer die Ärmsten überproportional.

Matecki erinnerte zugleich daran, dass es einen deutlichen Spielraum für einkommensbezogene Steuererhöhungen auch im europäischen Ländervergleich gebe. „Eurostat hat es dieser Tage vorgerechnet: Deutschlands Kapitalertragsbesteuerung ist weit unterdurchschnittlich, wir sind mittlerweile auf einem Niedrigsteuerland-Niveau angekommen.“ Selbst unter dem CDU-Kanzler Kohl habe es einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent gegeben – davon seien gerade mal 42 Prozent übrig geblieben. „Vermögen werden gar nicht mehr besteuert. Hier die Spielräume offensiv auszuschöpfen, ist das politische Gebot der Stunde“, sagte Matecki.