Deutscher Gewerkschaftsbund

„Zum jetzigen Zeitpunkt wird das neue Sparprogramm das griechische Wachstum weiter abwürgen“, warnte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, anlässlich des Berichts der ‚Troika’ aus IWF, EZB und EU-Kommission zu Griechenland und des Treffens des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou mit Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker am Freitag in Berlin:

„Die Sparauflagen für Griechenland sind unsozial und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Natürlich müssen auch die Griechen ihre hausgemachten Probleme in den Griff bekommen. Doch zum jetzigen Zeitpunkt wird das neue Sparprogramm das griechische Wachstum weiter abwürgen.

Gleiches gilt für die von Papandreou angekündigten Steuererhöhungen und Privatisierungsvorhaben. Durch solch eine Sparpolitik werden die Steuereinnahmen langfristig weiter sinken und die Sanierung der öffentlichen Haushalte wird noch schwieriger.

Dieser Teufelskreis aus sinkenden Löhnen und Renten, zurückgehendem Konsum und anschließend sinkenden Staatseinnahmen wird Griechenland weiter in die Krise stürzen.

Die Troika sollte den Griechen die Möglichkeit geben, erst einen zukunftsfähigen Wachstumspfad einzuschlagen, bevor mit der Sanierung der öffentlichen Haushalte begonnen wird. Eine Stundung der Zinszahlungen, bis ein sich selbst tragendes Wachstum eingesetzt hat, wäre eine sinnvolle Maßnahme, da die steigende Zinsbelastung den Griechen die Luft zum Atmen nimmt.

Längerfristig muss in Europa wie in den USA die Staatsfinanzierung von den Kapitalmärkten entkoppelt werden. Dazu braucht es eine ‚Europäische Bank für öffentliche Anleihen’, über die sich die Euroländer refinanzieren und dadurch in den Genuss der günstigen EZB-Zinsen kommen.

Der Euroraum braucht dringend einheitliche Eurobonds, damit alle Mitgliedsstaaten unter einheitlichen Finanzierungsbedingungen haushalten. Langfristig kann Europa und besonders Griechenland nur über ein ambitioniertes Investitions- und Entwicklungsprogramm aus der Krise herauswachsen.

Die Verscherbelung des griechischen Tafelsilbers kann das Problem nachhaltig nicht lösen. Schon die bisherigen Sparpakete haben einen Umfang, den kein anderes Industrieland bisher in so kurzer Zeit stemmen musste.“