Deutscher Gewerkschaftsbund

Morgen findet der vierte Pflegegipfel der Bundesregierung statt. Aus diesem Anlass fordert der DGB den Bundesgesundheitsminister Rösler erneut auf, den steigenden Pflegebedarf solidarisch zu finanzieren. Dazu sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Wir fordern die Bundesregierung auf, mit der anstehenden Pflegereform Demenzkranke in die Pflegeversicherung einzubeziehen und die unweigerliche Kostensteigerung aufgrund des immer größer werdenden Pflegebedarfs solidarisch zu finanzieren. Wir fordern insbesondere, dass die Arbeitgeber auch in Zukunft paritätische Beiträge zahlen, die solidarische Finanzierungsbasis verbreitert wird und die Belastungen nicht allein bei den Versicherten abgeladen werden.

Die Empfehlungen zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs liegen seit Jahren vor. Es gibt einen breiten Konsens, dass alle körperlichen, geistigen und psychischen Beeinträchtigungen berücksichtigt werden sollen. Es ist nun an der Zeit, dass die Bundesregierung handelt.

Die Umsetzung dieser Reform ist aber nicht zum Nulltarif zu haben. Es wäre ein Schlag ins Gesicht der Pflegebedürftigen und Pflegekräfte, wenn die Bundesregierung an anderer Stelle Leistungen kürzen würde.

Angesichts des steigenden Pflegebedarfs wäre schon kurzfristig eine Beitragsanhebung auf bis zu 2,8 Prozent nötig. Um die Leistungen bedarfsgerecht zu finanzieren und gleichzeitig die Belastungen der Beitragszahler in engen Grenzen zu halten, brauchen wir solidarische Reformen. Durch einen Finanzausgleich der privaten Pflegeversicherung, die Einbeziehung von Kapitaleinkünften sowie einen angemessenen Steuerzuschuss kann der Beitragsanstieg um 0,45 Beitragssatzpunkte reduziert werden und bis 2030 bei unter 2,5 Prozent gehalten werden.“