Deutscher Gewerkschaftsbund

Als „Zeitbombe für die Steuerzahler“ bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Freitag in Berlin das Bad-Bank-Gesetz.

„Die Vorverlegung des Stichtages zur Auslagerung der giftigen Papiere erhöht das Risiko gigantischer Verluste für den Steuerzahler, denn die Schrottpapiere waren im Sommer 2008 – vor dem Lehman Brothers-Crash – natürlich deutlich mehr wert als im Frühjahr 2009“, sagte Matecki. Es sei völlig inakzeptabel, die Banken durch den Steuerzahler derart umfassend subventionieren zu lassen. „Für uns gelten die Maßstäbe: Keine Leistung ohne Gegenleistung, keine Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne. Doch dieser Grundsatz wird nicht annähernd ausreichend berücksichtigt.“

Für eine nachhaltige Stabilisierung des Bankensystems nannte Matecki die nötigen Bedingungen: „Zunächst müssen alle toxischen Papiere aus den Bilanzen entfernt werden. Im Gegenzug muss der Staat Eigentumstitel an der Good Bank erhalten und Einfluss auf deren Geschäftspolitik nehmen. Darüber hinaus muss die Ertragslage der Unternehmen mittels erweiterter Konjunkturprogramme verbessert und die Regulierung des Bankensystems mit Hochdruck vorangetrieben werden.“

Die Bundesregierung reduziere ihren Plan zur Bankenrettung aber auf freiwillige Auslagerung eines Teils der Problemaktiva ohne ausreichende Gegenleistung der Banken und lasse die Ungleichbehandlung von Privatbanken und Sparkassen zu. Mit diesem Modell riskiert die Bundesregierung, dass künftige Steuerzahler die Kosten schultern müssen, resümierte Matecki.

Schreibe die Bad Bank nach ihrer Auflösung noch immer rote Zahlen, solle dieser Verlust nach den Regierungsplänen zwar über eine künftige Ausschüttungssperre ausgeglichen werden. „Ein solches Ausschüttungsverbot würde jedoch bei den Aktionären eine Abstimmung mit Füßen auslösen und der Kurs der Aktie rutschte in den Keller“, sagte Matecki. "Die Folge wäre, dass der Staat auf seine Forderungen verzichtet – und der Steuerzahler blutet."