Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 055 - 30.06.2015
Streik bei der Deutschen Post

Körzell: FKS soll Post-Verteilzentren kontrollieren

Als "Skandal" bezeichnet DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell das Stellenangebot für Kuriere und Zusteller der Agenturen für Arbeit in Magdeburg und Leipzig (befristet auf 2 bis 3 Monate, für 8,20 Euro pro Stunde in Leiharbeit). "Eine Behörde, die von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert wird, macht sich zum Handlanger der Post, die mit Leiharbeitern den verdi-Streik zu unterlaufen versucht. Das hat mit der Neutralitätspflicht der Bundesagentur für Arbeit nichts zu tun. Das Verfassungsrecht auf Streik zu respektieren, sollte erst recht für staatliche Stellen gelten", so Körzell. Er forderte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf, alle Verteilzentren der Post systematisch auf den Einsatz von Leiharbeitern zu kontrollieren. Besonders solle die FKS sich dabei auch die Arbeitsverträge der osteuropäischen Leiharbeitnehmer und Werkvertragsarbeitnehmer anschauen: "Diese Kontrollen müssen unmittelbar und sofort vorgenommen werden und nicht erst dann, wenn der Streik geendet ist. Unglaublich, dass wir einem Konzern auf die Finger schauen und ggf. auch klopfen müssen, der zu 21 Prozent der Bundesrepublik Deutschland gehört. Rechtlich einwandfreies Verhalten müsste eine Selbstverständlichkeit sein."

Sogar die Arbeitgeberverbände der Leiharbeit BAP und iGZ warnten ihre Mitglieder davor, Zeitarbeitnehmer als Streikbrecher einzusetzen, so das DGB-Vorstandsmitglied. Die Zeitarbeitstarifverträge enthielten sogar Regelungen gegen den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher.

Körzell kritisierte auch die Rolle des Post-Chefs. "Frank Appel richtet sein Handeln offenbar nur an abstrakten Gewinnzielen aus. Er lässt zu, dass Mitbestimmungsrechte missachtet werden. Er lässt zu, dass Beschäftigte, die sich am Streik beteiligen, von Vorgesetzten unter Druck gesetzt werden. Er nimmt viel Geld in die Hand, um mit Werkverträgen und Leiharbeitnehmern das Streikrecht zu unterlaufen. Anstatt den Konflikt zu lösen, zerstört Herr Appel die Grundlage eines erfolgreichen Unternehmens: eine motivierte Belegschaft."


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